# taz.de -- Verfolgte Uiguren in China: Deutsche Firmen kuschen
       
       > Viele deutsche Firmen unterhalten Werke in der Provinz Xinjiang, wo
       > Muslime zu Hunderttausenden weggesperrt werden.
       
 (IMG) Bild: Angehörige der uigurischen Minderheit sind im Nordwesten Chinas ständiger Überwachung ausgesetzt
       
       Peking taz | Mit nur einer Gegenstimme [1][forderte das
       US-Repräsentantenhaus vergangenen Dienstag Sanktionen] gegen die Komplizen
       der [2][Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der westchinesischen
       Provinz Xinjiang]. Nancy Pelosy, Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses,
       sprach von „barbarischen Taten“ in den Internierungslagern, in denen
       mehrere Hunderttausende Uiguren weggesperrt werden.
       
       Der Gesetzentwurf, der formell noch über den US-Senat an den Schreibtisch
       von Präsident Donald Trump gelangen wird und von ihm abgesegnet werden
       muss, ist ein Weckruf auch für deutsche Unternehmen: Schließlich fordern
       die amerikanischen Abgeordneten nicht nur finanzielle Repressionen gegen
       Kader der kommunistischen Partei, sondern auch gegen Firmen, die mit für
       die Verpflichtung zur Internierung und Zwangsarbeit verantwortlich sind.
       
       Bereits im Sommer hat der unabhängige China-Forscher Benjamin Haas für das
       Berliner Merics-Institut die Rolle europäischer Firmen in Xinjiang erhoben.
       Seine Studie ergab, dass rund die Hälfte der 150 größten Firmen aus Europa
       Geschäftsbeziehungen in der Provinz unterhalten. Wenig überraschend nehmen
       deutsche Firmen dabei eine besonders prominente Rolle ein. Ob Volkswagen
       oder BASF– sie alle unterhalten Produktionsanlagen in Xinjiang.
       
       Besonders unter Erklärungsnot steht Siemens. Der Mischkonzern führt seit
       2014 ein Kooperationsabkommen mit der „China Electronics Technology Group“
       – einem Militärlieferanten, dessen Überwachungstechnologie laut Human
       Rights Watch benutzt wird, um Uiguren auszuspionieren.
       
       ## Siemens-Chef auffällig wortkarg
       
       Erst 2017 nahm Siemens CEO Joe Kaeser vom Jüdischen Museum Berlin den
       „Preis für Verständigung und Toleranz“ für die Vergangenheitsaufarbeitung
       des Unternehmens entgegen. „Es ist wichtig für mich, dass wir alles dafür
       tun, dass sich Ungerechtigkeit nicht wiederholt – sowohl in Deutschland als
       auch auf der Welt“, sagte Kaeser in seiner Rede. Gemessen an seinen Worten
       ist der Siemens CEO gegenüber den Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang
       jedoch auffällig wortkarg.
       
       Nun werden jedoch auch unter Bundestagsabgeordneten Stimmen lauter, dass
       Deutschland dem Sanktionsgesetz der USA folgen sollte. „Persönliche
       Sanktionen gegen die lokal Verantwortlichen fordere ich auch“, sagte Katrin
       Göring-Eckardt, die vergangene Woche in Peking zu Besuch war. Kontos
       einfrieren, Reisemöglichkeiten beschränken – am Beispiel Russlands könne
       man sehen, dass man mit persönlichen Sanktionen durchaus etwas erreichen
       könne.
       
       ## VW-Chef wollte von Lagern nichts gewusst haben
       
       Sanktionen gegen deutsche Unternehmen lehnt Göring-Eckardt zwar ab, sagt
       aber auch: „ Wenn man wie im Fall von VW auf Diversität in Deutschland
       pocht und hier in China so tut, als ob man eine Minderheit nicht kennt,
       geht das einfach nicht.“ Sie spielt auf ein PR-Desaster an, das sich
       Volkswagen-Chef Herbert Diess im April auf der Automesse in Schanghai
       lieferte. Als ihn ein Journalist der BBC mit der Menschenrechtslage in
       Xinjiang konfrontierte, entgegnete Diess, ihm sei die Existenz der
       Inhaftierungslager „nicht bekannt“. Man bemühe sich, einen Beitrag zur
       Entwicklung der Region zu leisten, heißt es. 2013 eröffnete der deutsche
       Autobauer ein Werk in Xinjiang mit 650 Mitarbeitern.
       
       Warum deutsche Firmen wie VW investieren, ist ein offenes Geheimnis: Die
       chinesische Regierung forciert seit Jahren die Entwicklung der
       wirtschaftlich abgeschlagenen Region, die auf der Route der neuen
       Seidenstraße liegt. Die Kommunistische Partei drängt auch ausländische
       Unternehmen, dort zu investieren. Ob dies unmoralisch ist, lässt sich nicht
       leicht beantworten, wie die Argumentation von VW verdeutlicht: Man sichere
       dort schließlich Arbeitsplätze. Rund ein Viertel der Mitarbeiter würden den
       Minderheiten angehören. Im Werk gebe es einen Gebetsraum für Muslime. Und
       dass die Uiguren bei VW unter Zwang arbeiten würden, weist das Unternehmen
       zurück.
       
       Zudem muss man dem Autobauer zugutehalten: Als dieser das Werk 2013
       eröffnete, war die katastrophale Entwicklung der Menschenrechtslage
       keinesfalls abzusehen.
       
       8 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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