# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Abgeordnete klären auf
       
       > Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen
       > Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
       
 (IMG) Bild: Noch sitzt er am Kabinettstisch: Verkehrsminister Scheuer steht wegen der Pkw-Maut unter Druck
       
       Berlin taz | Der [1][Untersuchungsausschuss] zum teuren Desaster um die
       Ausländer-Pkw-Maut hat am Donnerstag zum ersten Mal getagt. In der nicht
       öffentlichen Sitzung haben die Abgeordneten den Fahrplan für die Arbeit des
       Ausschusses beschlossen. Im Januar wollen sie zunächst Sachverständige
       anhören, hieß es im Anschluss an die Sitzung.
       
       Der Untersuchungsausschuss ist auf Betreiben von Linken, Grünen und der FDP
       vom Bundestag eingesetzt worden. Er soll das Geschehen rund um die
       gescheiterte Pkw-Maut aufklären. Die Abgabe, die faktisch nur für
       AusländerInnen gelten sollte, war eines der Prestigeprojekte der CSU.
       Österreich hatte gegen die Maut geklagt, weil die Regierung darin eine
       Diskriminierung ihrer BürgerInnen sahen. Der Europäische Gerichtshof hat
       sich im vergangenen Juni dieser Sichtweise angeschlossen und [2][das
       Projekt kassiert].
       
       Das Problem: Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte
       Bundesverkehrsministerium hatte bereits im vergangenen Jahr Verträge mit
       Unternehmen geschlossen, die das Mautgeschäft betreiben sollten. Nach dem
       EuGH-Urteil hatte das Ministerium die Verträge gekündigt. Nun drohen
       vonseiten der Firmen Schadenersatzforderungen, die möglicherweise in
       dreistelliger Millionenhöhe liegen.
       
       Die Oppositionsparteien halten dem Minister vor, sich auf Kosten der
       Steuerzahler verzockt zu haben. Unregelmäßigkeiten hat es nach Auffassung
       des Bundesrechnungshofs schon bei der Erteilung des Auftrags an die
       Betreiber gegeben. Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium
       vor, dabei gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Laut
       Medienberichten sollen die Verträge so gestaltet worden sein, dass
       [3][Kosten zugunsten der Betreiber auf staatliche Unternehmen verlagert]
       wurden. Scheuer gibt sich selbstbewusst. Er weist Forderungen aus der
       Opposition nach einem Rücktritt zurück. Er habe die Verträge
       unterschrieben, weil er den gesetzlichen Auftrag dazu hatte, sagte er.
       
       12 Dec 2019
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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       Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD
       Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht
       akzeptieren.