# taz.de -- Scheuers teure Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss kommt
       
       > Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss
       > zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.
       
 (IMG) Bild: Muss sich vor dem Maut-Untersuchungsausschuss rechtfertigen: Verkehrsminister Scheuer (CSU)
       
       Berlin taz | Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des teuren
       Scheiterns der Pkw-Ausländer-Maut kommt auf den Weg: Der Bundestag wird am
       Freitag über einen gemeinsamen Antrag von Grünen, FDP und Linkspartei zur
       Einrichtung des Ausschusses beraten. Er soll die Umstände aufklären, unter
       denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den
       Betreibern für die umstrittene Pkw-Maut ausgehandelt und geschlossen hat.
       Ende November soll es losgehen.
       
       Die Pkw-Maut für Ausländer war ein Prestigeprojekt der CSU. Der Europäische
       Gerichtshof (EuGH) hatte [1][die Maut im Juni gestoppt]. Der Minister hatte
       die Verträge mit den Betreiber aber schon Ende 2018 geschlossen. Deshalb
       haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, die wahrscheinlich in
       dreistelliger Millionenhöhe liegen wird. „Und das für eine Projekt, das
       niemand außer der CSU wollte“, sagt der Abgeordnete der Linksfraktion Jörg
       Cezanne. Daran müsse erinnert werden, wenn der Minister jetzt erkläre, dass
       er nur umgesetzt habe, was Bundestag und andere Instanzen gewollt hätten.
       
       Ein Untersuchungsausschuss ist für die Opposition ein scharfes Schwert. Die
       Mitglieder können Zeugen vorladen und unter Eid befragen. Wenn 25 Prozent
       der Bundestagsabgeordneten es verlangen, muss er eingerichtet werden. Im
       [2][Mittelpunkt des Scheuer-Untersuchungsausschusses] steht die
       Vertragsvergabe an die Mautbetreiber. Die drei Oppositionsparteien wollen
       klären, warum und unter welchen Umständen die Verträge mit den Betreibern
       vor dem Urteilsspruch des EuGH geschlossen wurden. Auch die Rolle des
       staatlichen Lkw-Maut-Eintreiber Toll Collect wird beleuchtet. Im Raum steht
       die Vermutung, dass der Leistungen für die privaten Betreiber erbringen
       sollte, ohne dafür die marktüblichen Preise zu verlangen. Der Verdacht:
       Kosten wurden auf den Staat verlagert, damit die privaten Betreiber ein
       Angebot abgeben konnten, das mit dem im Bundeshaushalt eingestellten Geld
       übereinstimmte. Mittlerweile [3][prüft der Bundesrechnungshof] die Verträge
       auf Wirtschaftlichkeit.
       
       „Der Verkehrsminister hat dieser bayerischen Bierzeltidee alles andere
       untergeordnet“, sagt Kühn. Scheuer habe sich auf Kosten der Steuerzahler
       verzockt. Kühn geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss Ende
       November arbeitsfähig sein wird. „Entscheidend wird das erste Quartal
       2020“, sagte er.
       
       ## Zeugen sollen unter Eid aussagen
       
       Medienberichten zufolge sollen die Maut-Betreiber Scheuer angeboten haben,
       mit der Vertragsunterzeichnung bis nach der Urteilsverkündung des EuGH zu
       warten. Das bestreitet der Minister ebenso wie die Behauptung, dass er die
       Betreiber aufgefordert haben soll, jetzt über dieses Angebot zu schweigen.
       „Das wird unter Eid aufgearbeitet“, kündigte Kühn an. Dazu sollen auch
       Vertreter der Maut-Betreiber vorgeladen werden.
       
       Auch um die Reaktion des Ministers auf die Entscheidung der EuGH-Richter
       wird es gehen. „Der Minister hat am Tag der Urteilsverkündung die Nerven
       verloren“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. Scheuer habe
       die Verträge mit Hinweis auf Fehler der Betreiber gekündigt. Damit habe er
       einen „Rosenkrieg“ losgetreten, statt eine andere Lösung zu suchen. Grüne
       und Linkspartei fordern bereits den Rücktritt von Scheuer, die FDP will die
       Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten.
       
       24 Oct 2019
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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