# taz.de -- Unterhaus verschiebt Brexit-Votum: Mehrheit stimmt für Änderungsantrag
       
       > Das Parlament in London äußert sich nun doch nicht zum neuen Deal. Ein
       > knapp angenommener Änderungsantrag verhindert die Abstimmung.
       
 (IMG) Bild: Niederlage für den Premier: der Letwin-Antrag kam ihm und seinem Deal in die Quere
       
       Berlin taz | Das britische Parlament hat die Abstimmung über den [1][neuen
       Brexit-Deal Großbritanniens mit der EU] verschoben. Stattdessen votierten
       die Abgeordneten am Samstagnachmittag für einen Änderungsantrag, wonach das
       Parlament den Deal lediglich zur Kenntnis nimmt. Seine Zustimmung hält es
       solange zurück, bis das gesamte Brexit-Gesetzespaket verabschiedet ist.
       
       Den Änderungsantrag eingebracht hatte der ehemalige konservative
       Abgeordnete Oliver Letwin, zahlreiche Johnson-Gegner aus allen Parteien
       unterstützten ihn. Der Antrag erhielt 322 zu 306 Stimmen.
       
       Für Johnsons Niederlage sorgten am Ende [2][die nordirischen Protestanten
       von der DUP] (Democratic Unionist Party), die eigentlich mit den
       Konservativen verbündet sind. Sie hatten den Deal bereits am Donnerstag
       abgelehnt, weil aus ihrer Sicht damit eine Zollgrenze zwischen
       Großbritannien und Nordirland entsteht – obwohl Nordirland zum britischen
       Zollgebiet gehören wird.
       
       Hätten die zehn DUP-Abgeordneten gegen Letwins Antrag gestimmt, wäre er
       nicht angenommen worden. Von der Regierung werden sie nun Neuverhandlungen
       erwarten und damit auch eine Verschiebung des Austrittstermins.
       
       ## Johnson lässt offen, ob er die EU um Aufschub bittet
       
       In einer ersten direkten Reaktion bekräftigte Boris Johnson jedoch, dass es
       beim Austrittstermin 31. Oktober bleibe. Die Regierung will das geforderte
       Gesetzgebungswerk Berichten zufolge bis Dienstag durch das Parlament
       bringen. Eine Zustimmung zu dieser Gesetzgebung wäre dann gleichbedeutend
       mit einer Zustimmung zum Brexit-Deal an sich. Parlamentsminister Jacob
       Rees-Mogg stellte zudem eine ordentliche Parlamentsabstimmung über den Deal
       bereits für kommenden Montag in Aussicht.
       
       Indem er aufs Tempo drückt, hofft Johnson, die ihm aufgezwungene
       gesetzliche Pflicht zu umgehen, eine Brexit-Verschiebung bei der EU
       beantragen zu müssen. Laut einem im September im Eilverfahren beschlossenen
       Gesetz muss der Premierminister einen Aufschub des Brexit um drei Monate
       beantragen, sofern bis zum Abend des 19. Oktober kein Brexit-Deal mit der
       EU vereinbart und vom Parlament abgesegnet worden ist. Oliver Letwins
       erfolgreicher Änderungsantrag hat vor allem den Effekt, dass diese Frist
       nun greift und Johnson eigentlich einen Verschiebungsbrief an die EU
       schreiben müsste.
       
       Ob er bei der EU um den Aufschub bitten wird oder nicht, ließ Johnson
       zunächst offen. Er sagte im Unterhaus, er werde keine Brexit-Verlängerung
       mit der EU „aushandeln“, aber von „Aushandeln“ ist im Gesetz auch keine
       Rede. Er setzt möglicherweise darauf, den Aufschub zwar zu beantragen, ihn
       aber dadurch gegenstandslos zu machen, dass der Brexit-Deal knapp vor einer
       EU-Entscheidung durch das Parlament kommt.
       
       ## Letwin will angeblich einen No-Deal-Brexit verhindern
       
       Auch Letwin selbst sorgte für Verwirrung: Er bekräftigte im Unterhaus, er
       werde nächste Woche für das Gesetz über den Brexit-Deal stimmen und gehe
       davon aus, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlasse. Während
       viele Oppositionelle für Letwins Antrag stimmten, weil sie gegen den Deal
       sind, soll Letwins Motivation angeblich nur darin bestanden haben, einen
       No-Deal-Brexit zu verhindern.
       
       Dieser wäre theoretisch auf folgendem Weg möglich: Erst segnet das
       Parlament den Deal ab und schreibt somit den Brexit am 31. Oktober fest,
       dann blockieren die Brexit-Hardliner aber das Gesetz zu seiner Umsetzung
       und Großbritannien tritt Ende des Monats ohne gültigen Deal aus der EU aus.
       Letwin betonte allerdings, mit seinem Antrag sei sichergestellt, dass das
       Land die EU am 31. Oktober nur mit einem rechtskräftigen Deal verlassen
       könne.
       
       Offen ist, ob die EU einer Verschiebung zustimmen würde, da es ja nun einen
       neuen Deal mit Großbritannien ausgehandelt hat. Zuletzt hatten sich
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Irlands Premierminister Leo
       Varadkar gegen eine Verschiebung ausgesprochen.
       
       19 Oct 2019
       
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