# taz.de -- Details der Brexit-Einigung: It’s a deal!
       
       > Der Kern des Brexit-Deals ist eine neue Zollregelung für Nordirland. Die
       > Grenze zu Irland bleibt offen, obwohl Nordirland die EU-Zollunion
       > verlässt.
       
 (IMG) Bild: Boris Johnson und Jean-Claude Juncker präsentieren den Deal in Brüssel
       
       Berlin taz | Bis zur letzten Minute schien alles offen. Die
       Brexit-Unterhändler in Brüssel waren in der Nacht zum Donnerstag um 2 Uhr
       früh auseinandergegangen. Rund 12 Stunden später schon wurden die ersten
       Teilnehmer des EU-Gipfels erwartet, der eigentlich den neuen Brexit-Deal
       zwischen Großbritannien und der EU absegnen sollte. Noch am späten
       Vormittag lag immer noch kein fertiger Text vor. Bis kurz vor Mittag
       plötzlich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische
       Premierminister Boris Johnson [1][den Durchbruch verkündeten].
       
       [2][Die Vereinbarung], die wenig später von der EU-Kommission dem EU-Gipfel
       zur Annahme empfohlen wurde, nimmt wesentliche Veränderungen an dem
       Abkommen vor, das die EU mit Theresa May im November 2018 geschlossen
       hatte. Ein neues Nordirland-Protokoll streicht den ungeliebten „Backstop“,
       an dem der May-Deal im britischen Parlament gescheitert war. Damit hat
       Johnson, der als Backstop-Kritiker im Juli Premierminister geworden war,
       einen bis vor Kurzem noch für unmöglich gehaltenen politischen Triumph
       geschafft.
       
       [3][Man habe die „Quadratur des Kreises“ geschafft], lobte
       EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Gemeint ist eine Lösung des Problems,
       an dem seit zwei Jahren alle scheitern: Großbritanniens Austritt aus der
       EU-Zollunion mit der Offenhaltung der zukünftigen EU-Außengrenze zwischen
       der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu vereinbaren.
       
       Denn irgendwo muss ja dann eine Zollgrenze verlaufen. Zwischen Irland und
       Nordirland? Eine undenkbare Gefährdung des Friedens, sagten Brüssel und
       Dublin. Zwischen Nordirland, das dann in der Zollunion bleiben müsste, und
       Großbritannien? Eine undenkbare Spaltung des britischen Staatsgebietes,
       sagte London. Gar nicht, also indem das Vereinigte Königreich einfach ganz
       in der Zollunion bleibt? Dann wäre man ja faktisch weiter in der EU, sagte
       London.
       
       ## Nordirland kommt auf die irische Seite der Zollgrenze
       
       Die Lösung lautet nun so: Das gesamte Vereinigte Königreich darf die
       Zollunion verlassen. Aber die Zollgrenze zu Irland verläuft nicht an der
       irischen Grenze, sondern aus britischer Sicht schon vorher, zwischen
       Großbritannien und Nordirland. Dieses liegt dann geografisch auf der
       EU-Seite der Zollgrenze, ohne aber zum EU-Zollgebiet zu gehören.
       
       Damit gibt es keine Zollkontrollen auf der irischen Insel. Zollformalitäten
       gibt es nur zwischen Großbritannien und Nordirland. Sie greifen aber nur
       bei Handelsgütern, die von Großbritannien aus über Nordirland weiter nach
       Irland verschifft werden. Bei Gütern, die in Nordirland verbleiben, werden
       die erhobenen Zölle später erstattet beziehungsweise gar nicht erst
       eingetrieben.
       
       Ein Beispiel: Ein Unternehmen verkauft aus England einen Kühlschrank nach
       Nordirland. Der wird nach EU-Regeln verzollt – aber wenn der Abnehmer in
       Nordirland sitzt, wird die Zollgebühr nicht fällig. Sitzt der Abnehmer in
       der Republik Irland und damit in der EU, ist der Zoll fällig, aber die
       Formalitäten haben schon die Briten erledigt; auf der irischen Insel
       passiert nichts.
       
       Das Ganze klingt sehr kompliziert. Aber Nordirland hat nur 1,8 Millionen
       Einwohner, sein Warenimport aus Großbritannien im Wert von rund 15
       Milliarden Euro pro Jahr besteht hauptsächlich aus Lebensmittelprodukten
       für nordirische Supermärkte. Das ist überschaubar. Wichtig ist zusätzlich,
       dass in Nordirland, nicht aber in Großbritannien, die Regeln des
       EU-Binnenmarkts gelten sollen; also muss es sowieso Warenkontrollen geben.
       
       Am problematischsten für den britischen Premier ist nun aber die
       [4][ablehnende Haltung der nordirischen Unionisten in der DUP] (Democratic
       Unionist Party), die normalerweise die Regierung unterstützen und in
       Nordirland die stärkste Partei sind. Aus DUP-Sicht verändert das Abkommen
       den Status Nordirlands innerhalb des Vereinigten Königreichs und benötigt
       daher laut dem Karfreitagsabkommen von 1998, das den Frieden in Nordirland
       gewährleistet, die Zustimmung beider Bevölkerungsteile – der
       protestantisch-unionistischen sowie der katholisch-republikanischen
       Parteien.
       
       Der neue Abkommenstext sieht gar keine Zustimmungspflicht Nordirlands vor.
       Erst nach 2025 soll das nordirische Parlament entscheiden, ob das Protokoll
       weiter gilt. Wenn beide Bevölkerungsteile zustimmen, läuft es weitere acht
       Jahre, bei einer einfachen Mehrheit vier Jahre. Wenn es abgelehnt wird,
       läuft es zwei Jahre später aus.
       
       17 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brexit-Einigung-in-Bruessel/!5629647
 (DIR) [2] https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations/negotiating-documents-article-50-negotiations-united-kingdom_en
 (DIR) [3] /EU-Verhandlungsfuehrer-zu-Brexit-Deal/!5634444
 (DIR) [4] /Der-neue-Brexit-Deal-und-Nordirland/!5634449
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Michel Barnier
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Jean-Claude Juncker
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Nordirland
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Unterhaus verschiebt Brexit-Votum: Mehrheit stimmt für Änderungsantrag
       
       Das Parlament in London äußert sich nun doch nicht zum neuen Deal. Ein
       knapp angenommener Änderungsantrag verhindert die Abstimmung.