# taz.de -- US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Geheimer Brief von Olaf Scholz
       
       > Damit die USA Nord Stream 2 nicht länger torpedieren, soll der
       > Finanzminister eine Milliarde Euro für Frackinggas-Terminals geboten
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
       
       Berlin afp | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes
       Schreiben veröffentlicht, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den
       USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht
       auf Sanktionen gegen die [1][umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2] in
       Aussicht stellt. Darin bietet Scholz an, den Import von Fracking-Gas aus
       den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.
       
       Über das mutmaßliche [2][Schreiben von Scholz an seinen damaligen
       US-Amtskollegen Steven Mnuchin], von dem die DUH nun eine Kopie ins
       Internet stellte, hatte im vergangenen September bereits die Wochenzeitung
       Die Zeit berichtet. Die Bundesregierung lehnte es jedoch bisher ab, den
       Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. „Um
       den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich
       die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden
       Originaldokuments entschieden“, begründete die Umweltorganisation nun ihr
       Vorgehen.
       
       Das von der DUH veröffentlichte Schreiben besteht aus einem kurzen,
       persönlich gehaltenen Anschreiben an den Finanzminister der US-Regierung
       von Präsident Donald Trump zu „drei Säulen“, die aus Sicht des
       SPD-Kanzlerkandidaten für eine Verständigung über Flüssiggasimporte,
       europäische Energiefragen sowie Nord Stream 2 eine Rolle spielen sollten.
       Angefügt ist ein längeres sogenanntes Non-Paper, also ein Geheimpapier, in
       dem dies näher erläutert wird.
       
       ## Eine Milliarde Euro für Flüssiggasterminals
       
       Darin bietet Scholz an, die staatliche Unterstützung [3][für den Bau von
       Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste] um eine Milliarde Euro
       aufzustocken, um Gasimporte aus den USA zu erleichtern. Zugesagt wird zudem
       deutsche Unterstützung für die Sicherung russischen Gastransits durch die
       Ukraine und die Versorgungssicherheit Polens und weiterer Staaten. Im
       Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2
       von Russland nach Deutschland verzichten – was die USA dann allerdings
       nicht taten.
       
       DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz einen
       „schmutzigen Deal“ zu Lasten Dritter und für „den Import von schmutzigem
       Fracking-Gas“ vor. „Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein
       Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig
       geopfert wird“, kritisierte er weiter.
       
       „Die Bundesregierung opfert den Klimaschutz den fossilen Gasprojekten“,
       erklärte auch der DUH-Klimaexperte Constantin Zerger. Sie versuche „ein
       extrem umwelt- und klimaschädliches Projekt abzusichern, in dem sie Geld
       der Steuerzahler verschwendet und damit noch mehr umwelt- und
       klimaschädliche Erdgas-Infrastruktur baut“. Dieser „Deal“ würde demnach zu
       einem CO2-Ausstoß von 130 Millionen Tonnen führen.
       
       9 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Arbeiten-an-Nord-Stream-2-fortgesetzt/!5749657
 (DIR) [2] https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/200807_Schreiben_Scholz_Mnuchin.pdf
 (DIR) [3] /Umweltverband-gegen-Fluessiggasterminal/!5738573
       
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