# taz.de -- Tunesiens Präsident verlängert „Putsch“: Parlament bleibt in Zwangspause
       
       > Tunesiens Präsident Saied will trotz Protesten weiter nur mittels
       > umstrittener Präsidialdekreten regieren. Er weiß die Mehrheit der
       > Tunesier hinter sich.
       
 (IMG) Bild: Der tunesische Präsident Kais Saied bei seiner Rede am Montag
       
       Tunis taz | [1][Tunesiens Präsident Kais Saied] hat am Wochenende die
       Verlängerung seiner vor acht Wochen erlassenen Präsidialdekrete verkündet.
       „Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen“, sagte der frühere Juraprofessor
       am Samstag vor einer jubelnde Menge in der Provinzstadt Sidi Bousid.
       
       Am 25. Juli hatte der vor zwei Jahren mit großer Mehrheit gewählte
       [2][Saied] die Regierung von Premier Hichem Mechichi abgesetzt, das
       Parlament für 30 Tage schließen lassen und die Immunität der Abgeordneten
       aufgehoben.
       
       Die Aussetzung der Parlamentsarbeit begründete Saied mit Paragraf 80 der
       Verfassung. Der erlaubt dem Präsidenten bei „schwerer Gefahr für die
       Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes“, außergewöhnliche
       Maßnahmen zu ergreifen. Doch ist in dem Text von einer Dauersitzung, nicht
       der Auflösung des Parlaments die Rede, kritisieren Juristen.
       
       Mangels Verfassungsgericht und wegen der starken öffentlichen Unterstützung
       für Saied bleiben die Stimmen der Experten zurzeit ungehört. Saied
       begründet sein Vorgehen mit der dramatischen Coronalage im Juli. Die
       Pandemie hat das Vorzeigeland des Arabischen Frühlings in die größte
       Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit gestürzt.
       
       ## 70 Prozent der Menschen unterstützen Saied
       
       Laut dem Meinungsforschungsinstitut Sigma unterstützen über 70 Prozent der
       Tunesier das Vorgehen von Saied, der mit seiner Reise nach Sidi Bousid an
       die Werte der Arabellion appellierte. In der Provinzstadt hatte vor zehn
       Jahren der Arabische Frühling begonnen. Doch Vertreter von
       Zivilgesellschaft und politischen Parteien fordern inzwischen einen
       konkreten Reformfahrplan und die Einsetzung einer neuen Regierung.
       
       Am Samstag hatten Islamisten der radikalen Karama-Bewegung und Anhänger der
       gemäßig islamischen Ennahda-Partei erstmals seit Saieds Putsch die
       Wiedereinsetzung des Parlaments gefordert. Starke Polizeikräfte trennten
       den Aufmarsch von Saied- Anhängern im Zentrum von Tunis.
       
       Waren die Auseinandersetzung der politischen Lager im Parlament in den
       letzten Monaten mehrmals in Schlägereien ausgeartet, blieb es jetzt auf den
       Straßen ruhig. Armee- und Polizeipatrouillen sind die einzigen Anzeichen
       politischer Spannungen.
       
       Tunesiens Wirtschaftselite ist zunehmend verunsichert. Immer wieder wurde
       Managern staatlicher Firmen in den letzten Wochen die Ausreise verweigert.
       Geschäftsleute, die in der Zeit des Langzeitherrschers Ben Ali Gelder
       hinterzogen hätten, sollten sie in den vernachlässigten Südwesten des
       Landes investieren, hatte Saied nach seiner Machtergreifung gefordert.
       
       ## Der Präsident warnt vor „dunklen Mächten“
       
       Doch der nach Ben Alis Flucht unreformierte Sicherheitsapparat setzte die
       Idee auf seine eigene Art um. Die Direktorin einer Staatsfirma berichtet
       der taz, sie sei am Flughafen von Tunis über Stunden an der Ausreise
       gehindert worden, weil auf ihrem Ausweis die Berufsbezeichnung „Direktor“
       stehe. „Erst nach einer Weisung des Innenministeriums konnte ich nach Paris
       fliegen“, sagt die Frau, die anonym bleiben will.
       
       In Sidi Bousid verschärfte Saied erneut seinen Tonfall gegenüber den
       „dunklen Mächten“, die sich gegen Tunesien verbündet hätten. Er werde sich
       aber an die Verfassung halten und mit „Übergangsdekreten“ regieren. Die
       Menge im Saal forderte immer wieder Investitionen in die verarmte Region.
       Vage blieb Saied auch bei der Verkündung einer neuen Regierung und der
       angekündigten Verfassungsreform.
       
       Der Politanalyst Mohammed Dhia Hammami kritisiert, dass Saied sich immer
       weiter von der geltenden Verfassung löse. Politische Beobachter glauben,
       Saieds Beraterteam sei organisatorisch überfordert. Fast schon symbolisch
       brach die Liveübertragung der Veranstaltung durch den Staatssender nach 20
       Minuten wegen technischer Probleme ab. Man werde ein Video von Saieds Rede
       nachliefern, versprach der Moderator.
       
       22 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Analyst-ueber-Tunesiens-Praesident/!5795604
 (DIR) [2] /Tunesiens-Praesident-Kais-Saied/!5791874
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Tunesien
 (DIR) Zehn Jahre Arabischer Frühling
 (DIR) Kais Saied
 (DIR) Tunesien
 (DIR) Tunesien
 (DIR) Libyen
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Tunesien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Politische Krise in Tunesien: Saied setzt neue Regierung ein
       
       Nach der Entmachtung von Regierung und Parlament hat Präsident Saied ein
       neues Kabinett ernannt. Dessen Vollmachten sind allerdings beschränkt.
       
 (DIR) Tunesien nach dem Putsch: Tunesien bekommt Regierungschefin
       
       Putschpräsident Kais Saied beauftragt die Professorin Najla Bouden Romdhan
       mit der Regierungsbildung. Damit scheint er Kritiker beruhigen zu wollen.
       
 (DIR) EU-Außenkommissar in Nordafrika: Kaum eine Meldung wert
       
       Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep
       Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.
       
 (DIR) Islamisten in Nordafrika: Durchhalten ist alles
       
       In Libyen und Tunesien versuchen radikal-islamistische Gruppen, Lehren aus
       dem Sieg der Taliban in Afghanistan zu ziehen. Sie sehen sich im Aufwind.
       
 (DIR) Politische Krise in Tunesien: Ausnahmezustand in Dauerschleife
       
       Tunesiens Präsident hat die Sondervollmachten um unbestimmte Zeit
       verlängert – Regierung und Parlament bleiben suspendiert. Und nun?