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# taz.de -- Politische Krise in Tunesien: Ausnahmezustand in Dauerschleife

> Tunesiens Präsident hat die Sondervollmachten um unbestimmte Zeit
> verlängert – Regierung und Parlament bleiben suspendiert. Und nun?

(IMG) Bild: Misere in der Hauptstadt Tunis: Auch seit dem „Putsch von oben“ geht es nicht voran in Tunesien

Tunis taz | Wenige Minuten vor Ablauf der von ihm selbst verkündeten
Aussetzung des Parlaments für eine Dauer von 30 Tagen meldete Tunesiens
Präsident sich in der Nacht zu Dienstag zu Wort. [1][Kais Saied] verlängere
sein Dekret vom 25. Juli auf unbestimmte Zeit, hieß es in einer knappen
Erklärung auf Twitter und Facebook kurz vor Mitternacht. Damit bleibt der
von der Armee bewachte Eingang des Parlamentsgebäudes in Tunis
verschlossen, die Immunität der Abgeordneten bleibt aufgehoben – und wie
lange, ist offen.

Während Gewerkschaften und Parteien zunächst keine Reaktion zeigten, werden
Vertreter der Zivilgesellschaft zunehmend kritisch. Die
Verfassungsrechtlerin Mouna Kraiem erklärte gegenüber Tunisienumérique, der
Präsident habe den Rahmen der Verfassung nun endgültig verlassen: „Die
unbestimmte Zeit und das Fehlen eines Fahrplans deuten darauf hin, dass die
Präsidentschaft keinen wirklichen Plan hat und improvisiert.“

Die Gründer der Antikorruptionsbewegung Manich Msamah und anderer
Initiativen wollten sich am Dienstag Abend in Tunis treffen, um eine neue
Bewegung zum Schutz der Verfassung zu gründen. Gegenüber der taz warnten
sie, dass Saieds Isolation im Präsidentenpalast und seine Kooperation mit
dem verhassten Innenministerium zu neuen Konflikten mit der
Zivilgesellschaft führen kann. Schon jetzt bleiben sie aus Angst vor
Verfolgung lieber anonym.

Weit entfernt erscheint der 25. Juli, der Tag der Republik, als der
Präsident mit einem Paukenschlag [2][die Regierung absetzte], das Parlament
entmachtete und viele Menschen in Tunesien jubelten. Die Einheit des Landes
sei in Gefahr, daher würde ihn Paragraf 80 der Verfassung zu der
vorübergehenden Machtübernahme zwingen, so Saied damals bei seiner
Fernsehansprache an das Volk in Gegenwart von Armee- und Polizeigenerälen.

## Putsch von oben

Viele Juristen zweifelten schon damals an Saieds Auslegung des Paragrafen
und sprachen von einem [3][Putsch von oben]. Doch mangels eines
Verfassungsgerichts war der Widerstand der Abgeordneten nur gering. Viele
warten die Sommerpause ab, statt ihre Rückkehr in das mit Stacheldraht
abgeriegelte Gebäude im Stadtteil Bardo zurückzufordern.

Denn der Jurist Saied, im Jahr 2019 mit über 70 Prozent der Stimmen zum
Präsidenten gewählt, hatte am 25. Juli die Mehrheit der Tunesier an seiner
Seite. Wenige Minuten nach seiner Rede füllten sich die Straßen im ganzen
Land trotz Ausgangssperre mit jubelnden Menschen. Den Staat erleben viele
Tunesier seit der Revolution von 2011 als Grund für das Fortdauern von
Korruption und Vetternwirtschaft.

Anfang Juli war die [4][Covid-Infektionsrate in Tunesien] und die Todesrate
auf einen weltweiten Höchststand gestiegen. Weder Regierung noch Parlament
hatten sich auf einen Aktionsplan einigen können. Im Gegenteil,
Oppositionsführerin Abir Moussi lieferte sich mit den Islamisten der
Karama-Partei erbitterte Rededuelle, die in physischen Angriffen auf sie
endeten. „Die Abgeordneten, viele aus 22 Kleinstparteien, wurden zu einem
Inbegriff dafür, dass Demokratie nicht nur aus Wahlen besteht“, sagt der
Aktivist Omar ben Amor.

Parlamentspräsident Rahed Ghannouchi, der 80-jährige Vorsitzender der
islamistischen Ennahda-Partei, ließ die oft live im Fernsehen übertragenen
Handgemenge und Schmähungen gewähren. Sein Parteifreund Abdelkarim Harouni
schaffte es dann, den Volkszorn auf die Ennahda zu lenken: Er forderte die
Regierung auf, bis 25. Juli die 16.000 Opfer des Ben-Ali-Regimes,
mehrheitlich verfolgte Ennahda-Anhänger, finanziell zu entschädigen.

„Dass Ennahda die Aufarbeitung der Diktatur nur für ihre Parteimitglieder
forderte, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, analysiert
rückblickend Aktivist Omar ben Amor. Am Vormittag des 25. Juli stürmten
junge Demonstranten Ennahda-Büros in mindestens zwölf Städten und lieferten
sich Straßenschlachten mit der Polizei. Am Abend dann suspendierte der
Präsident Parlament und Regierung.

## Forderung nach Einhaltung von Reformen

„Auf so eine Eskalation hatte Kais Saied gewartet“, sagt ben Amor aus der
Handelsstadt Sfax südlich von Tunis. Wie viele seiner Generation
unterstützt der 29-Jährige die Maßnahmen des Präsidenten, jedoch mit
Skepsis. „In der Provinz ist unser Feind die Korruption in Justiz, Polizei
und Verwaltung“, sagt Ali, der sich zusammen mit Omar um verurteilte
Jugendliche in Gefängnissen kümmert. „Kaies Saied und die Parlamentarier in
Tunis sind uns egal.“

In den vier Wochen seit seiner Selbstermächtigung hat Saied mehrere
Provinzgouverneure ausgetauscht, die Justiz ermittelt gegen 64 Abgeordnete
sowie eine unbekannte Zahl von Geschäftsleuten wegen Geldhinterziehung.
Immer mehr Tunesier fordern aber jetzt einen klaren Zeitplan für die von
Saied angekündigte Wahlrechts- und Verfassungsreform, die unter anderem die
Zersplitterung des Parlaments durch eine Zehnprozenthürde beenden soll.

Manche Beobachter denken aber, dass Saied weitergehen und das Parlament
durch auf Gemeindeebene gewählte Delegierte ersetzen möchte. „Wir schauen
uns genau an, was Kais Saied vorhat“, warnt Omar ben Amor, „und gehen
wieder auf die Straße, wenn die Demokratie in Gefahr ist.“

24 Aug 2021

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(DIR) Mirco Keilberth

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