# taz.de -- Türkis-grüne Koalition in Österreich: Resignation wäre reaktionär
       
       > Die Grünen haben sich für die Koalition mit dem Rechtspopulisten
       > Sebastian Kurz verbiegen müssen. Nur: Die Alternativen wären noch
       > schlimmer.
       
 (IMG) Bild: Partner wider Willen: ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein grüner Vize Werner Kogler
       
       Als ich vor dreißig Jahren viel mit Bürgerrechtlern und Dissidenten in der
       DDR zu tun hatte, hörte ich gelegentlich den Satz: „Und wenn wir dann mal
       das Land verlassen durften, waren wir plötzlich viel bessere DDR-Bürger als
       daheim.“ Soll heißen: Daheim hat man die Diktatur, die alten Männer an der
       Macht und die stickige Atmosphäre im Land mit den schärfsten Formulierungen
       kritisiert, im Ausland aber dann doch das eigene Land gegen allzu
       klischeehafte Schwarz-Weiß-Malerei (oder korrekter: Schwarz-Malerei) in
       Schutz genommen.
       
       Ein bisschen ähnlich geht es mir neuerdings mit unserer [1][Koalition in
       Wien, die vom konservativen Rechtspopulisten Sebastian Kurz und den Grünen
       um Werner Kogler gebildet wurde]. Türkis-Grün, oder wie man bei uns auch
       sarkastisch sagt: „Orban Gardening“. Ja, klar, die Grünen haben sich massiv
       verbiegen müssen und viele Kröten geschluckt. In der Migrations- und der
       Integrationspolitik herrscht weiter die „Grenzen hoch, Ausländer
       raus“-Rhetorik vor – und nicht nur Rhetorik, sondern auch die
       entsprechenden Regierungspraktiken. Zugleich ist es nun aber eben so, dass
       die ÖVP 37 Prozent der Stimmen bei den Wahlen ergatterte und mit den
       extremen Rechten eine satte Mehrheit im Parlament hätte.
       
       Da ist eine Mitte-rechts-Koalition unter Einschluss der Grünen ganz
       einfach das „kleinere Übel“. Schwer zu sagen, ob die Grünen mehr rausholen
       hätten können oder ob sie ein bisschen oder sehr über den Tisch gezogen
       worden sind. Lustig ist die Situation für sie nicht, und da begegne ich
       ihnen einmal mit der wohlmeinenden Annahme, dass sie sicher ihr Bestes
       gegeben haben. Aber vielleicht tue ich das nur, weil ich die meisten der
       Akteure mag.
       
       Ich lehne wohl rund siebzig oder achtzig Prozent von all dem, was im
       Regierungsprogramm festgeschrieben ist, ab. Und wenn ich diese zynischen,
       menschenverachtenden Figuren der ÖVP-Regierungsmannschaft nur sehe, bekomme
       ich schon Ausschläge. Und doch habe ich wie die DDR-Bürger im Ausland den
       Reflex, das alles einmal zu verteidigen.
       
       Bettina Gaus hat in dieser Zeitung vor ein paar Wochen einen sehr
       gescheiten Kommentar geschrieben, in dem sie anschaulich zeigte, wie oft
       wir rein gefühlsbetont unsere Urteile treffen. Sogar dann, wenn wir in
       Höchstmaß informiert und gut begründet argumentieren, steht am
       Ausgangspunkt unserer Argumentation zunächst einmal eine
       Gefühlsentscheidung. Wir können über Barack Obamas Fehler Bescheid wissen
       und die auch benennen, wenn wir in unserem Urteil aber dann begründen, dass
       seine positiven Seiten die negativen Seiten massiv überwiegen, dann auch
       deshalb, weil er uns einfach sympathisch ist. Wem er weniger sympathisch
       ist, der wird bei dieser Bilanzrechnung zu anderen Ergebnissen kommen. Ich
       finde, das ist gut beobachtet.
       
       ## Die schiefe Ebene
       
       Wir haben so viele Gefühle, wir wissen gar nicht wohin mit ihnen. Manche
       Linke – auch in Deutschland und auch anderswo – haben das Gefühl, dass
       alles nur mehr schlechter wird, das politische System und die politische
       Kultur wie auf einer schiefen Ebene immer mehr abrutscht und ins Negative
       schlägt. So dass man sich damit zufrieden geben muss, das „Schlimmste zu
       verhindern“.
       
       Also selbst in Deutschland empfinden das sicher genügend Leute, dabei ist
       Deutschland verglichen mit Ungarn, Österreich, Italien, Großbritannien ja
       noch eine Insel der Seligen. Wenn man das politisch so „empfindet“, dann
       ist das keine reine, bloße Empfindung, sondern sie kann genügend Indizien
       formulieren, die dieses Urteil stützen. Aber das hat dann wieder
       „emotionale Folgen“. Es wird sich eher kein Optimismus verbreiten, sondern
       viel eher politische Depression.
       
       Und jetzt, um retour zu kommen, stellen Sie sich einmal vor, wie es uns in
       Österreich geht. Die Grünen, die mit 14 Prozent in diese Regierung gehen
       und einem fiesen, aggressiven, mächtigen Regierungspartner ausgeliefert
       sind. Ein politisches Klima, das als Folge jahrelanger populistischer
       Überbietungswettbewerbe „rechtsblau versifft“ ist. Dazu eine
       Sozialdemokratie, die in Umfragen im Sturzflug und seit Monaten nicht in
       der Lage ist, sich zu stabilisieren. Da haben nicht wenige das Gefühl, dass
       alles permanent bergab geht und [2][die Grünen sich mit diesem Deal auch
       noch das Rückgrat gebrochen haben.]
       
       Dennoch finde ich, Depression zu verbreiten ist noch lange keine linke
       Kritik – in diesem Fall nicht und auch in keinem sonstigen. Denn ganz
       generell gilt: Resignation wird nicht gerade jene Energien stärken, die
       nötig wären, die gerade nicht besonders rosigen Umstände zu verändern.
       Besser wäre es, die Umstände zur Kenntnis zu nehmen und nach den Chancen zu
       suchen, wie diese in Trippelschritten verbessert werden können. Zarte
       Pflänzchen für Optimismus – bitte hegen! Pessimismus hat ja, wie wir
       wissen, noch nie etwas zuwege gebracht. Resignation ist reaktionär.
       
       19 Jan 2020
       
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