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# taz.de -- Transrechte in Schottland: Debatte über Transrechte

> Ein Gesetzentwurf soll erleichtern, den Geschlechtseintrag in Dokumenten
> zu ändern. Schottlands Parlament debattierte ausführlich darüber.

(IMG) Bild: Abstimmung über die Rechte von trans Menschen: Nicht nur im Parlament wird diskutiert

Dublin taz | Es war die längste Sitzung des schottischen
Regionalparlaments, sie endete erst nach Mitternacht am Mittwochmorgen. Es
debattierte über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes: Wer künftig den
eigenen Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten ändern lassen möchte,
braucht demnach kein medizinisches Gutachten mehr.

Das Mindestalter wird von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt und der
Mindestzeitraum [1][ab Beginn der Transition] wird von 2 Jahren auf 3
Monate – für 16- und 17-Jährige auf sechs Monate – reduziert.

Doch die Sitzung war nicht nur lang, sondern auch äußerst turbulent. Die
Tory-Abgeordneten versuchten von Anfang an, durch Anträge zur
Geschäftsordnung zu erwirken, dass die Entscheidung über das Gesetz auf das
nächste Jahr vertagt wird. Aber auch einige Befürworter des Gesetzes
kritisierten, die Zeit genüge nicht, um alle Änderungsanträge zu
diskutieren. 153 Änderungsanträge waren eingereicht worden. Bis zum Ende
der Sitzung behandelte das Parlament nur die Hälfte dieser Anträge.

Zuschauer waren zum Schluss nicht mehr dabei. Nachdem ein Änderungsantrag
der Tories, wonach verurteilte Sexualstraftäter von der Änderung des
Geschlechtseintrags ausgeschlossen werden sollten, abgelehnt worden war,
rief ein Zuschauer: „Schande über euch, hier herrscht keine Demokratie!“
Daraufhin wurde die Zuschauergalerie geräumt.

## Weniger traumatisierend

Kritiker argumentieren, dass das Gesetz es jedem Mann erlaube, seinen
Geschlechtseintrag zu ändern, um das Recht zu erlangen, in für Frauen
reservierte Räume einzudringen – etwa in Gefängnissen oder in
Frauenhäusern.

Auch die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen,
Reem Alsalem, äußerte Bedenken. Sie schrieb in ihrem Bericht, dass die
schottische Gesetzesreform „möglicherweise die Tür für gewalttätige Männer“
öffne: „Das ist ein potenzielles Risiko für die Sicherheit von Frauen.“

Die [2][Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling ist ebenfalls] gegen das
Gesetz. Sie bezeichnete die Regierungschefin Nicola Sturgeon von der
Schottischen Nationalen Partei (SNP) als „Zerstörerin von Frauenrechten“.
Das Gesetz werde „den vulnerabelsten Frauen der Gesellschaft schaden:
denen, die nach von Männern begangenen Gewaltakten oder Vergewaltigungen
Hilfe suchen“.

Sturgeon antwortete darauf: „Es geht darum, die Änderung des
Geschlechtseintrags weniger traumatisierend und weniger menschenunwürdig
für die trans Personen zu gestalten, einer der am meisten stigmatisierten
Minderheit unserer Gesellschaft.“

Maggie Chapman von den Grünen, dem Koalitionspartner der SNP, sagte, es sei
„sehr [3][beunruhigend, trans Menschen mit Sexualstraftätern]
gleichzusetzen“.

Bisher werden rund 30 Änderungszertifikate im Jahr ausgestellt. Die
schottische Regierung schätzt, dass die Zahl nach der Gesetzesreform auf
250 bis 300 steigen könnte.

Die Abstimmung über das Gesetz sollte ursprünglich am Mittwoch stattfinden,
wurde aber auf den Donnerstag verschoben. Die SNP-Regierung verfügt jedoch
im Regionalparlament über eine deutliche Mehrheit und es besteht kein
Zweifel daran, dass sie das Gesetz verabschiedet wird. In der ersten Lesung
im Oktober wurde es mit 88 zu 33 Stimmen angenommen – trotz der größten
Revolte der SNP-Hinterbänkler in der Parteigeschichte: Sieben Abgeordnete
stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Ob das Gesetz allerdings in Kraft tritt, ist eine andere Frage: Die
Regierung in London erwägt, rechtliche Schritte einzulegen. Das würde
allerdings das Devolutionsgesetz verletzen, das den Regionen in dieser
Frage Entscheidungsfreiheit zusichert. Die außerdem geäußerte Drohung,
schottische Dokumente mit geändertem Geschlechtseintrag im Rest des
Vereinigten Königreichs nicht anzuerkennen, würde gegen internationale
Vereinbarungen zum Beispiel mit Irland verstoßen, wo ein
Selbstbestimmungsgesetz bereits seit 2015 gilt.

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Fassung des Artikels
stand, das Regionalparlament werde am Mittwoch über das Gesetz abstimmen.
Nach Redaktionsschluss verschob das Parlament allerdings den Termin. Wir
haben die Stelle im Artikel angepasst.

21 Dec 2022

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## AUTOREN

(DIR) Ralf Sotscheck

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