# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Eine Neuwahl rückt näher
       
       > Seit 2015 regiert der Sozialist António Costa mit Hilfe von Kommunisten
       > und Linksblock. Doch die lassen seinen Haushaltsentwurf durchfallen.
       
 (IMG) Bild: Wollte die Krise abwenden: Regierungschef Costa
       
       Lissabon ap | Portugal steht möglicherweise vor vorgezogenen Neuwahlen. Das
       Parlament lehnte am Mittwoch den Haushaltsentwurf der sozialistischen
       Minderheitsregierung mit 117 zu 108 Stimmen ab. Es gab fünf Enthaltungen.
       Die Kommunisten und der Linksblock, die die Regierung bislang gestützt
       hatten, ließen die Sozialisten von Ministerpräsident António Costa diesmal
       nach wochenlangen Verhandlungen im Stich. Das könnte zu Neuwahlen führen
       und die Pläne zur Erholung des Landes von der Pandemie bremsen.
       
       Costa sagte, er habe ein reines Gewissen. „Ich habe alles getan, was ich
       tun konnte, damit der Haushalt funktioniert, ohne etwas hinzuzufügen, das
       für das Land von Nachteil wäre“, sagte er. Das Letzte, was Portugal und
       seine Menschen derzeit brauchten, sei eine politische Krise.
       
       Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, der keine Exekutivbefugnisse hat, aber
       die Führung des Landes beaufsichtigt, warnte, dass er vorgezogene Neuwahlen
       ausrufen würde, wenn das Parlament den Ausgabenplan der Regierung für das
       nächste Jahr nicht billigt.
       
       Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorschriften, die vor der Abhaltung von
       Wahlen erfüllt werden müssen, und unter Berücksichtigung der
       Weihnachtsferien würden vorgezogene Wahlen wahrscheinlich erst im Januar
       stattfinden. Bis dann ein Haushalt für 2022 aufgestellt ist, dürfte es
       April werden.
       
       ## Politische Schwebe
       
       Dieser Zeitplan würde bedeuten, dass Portugal monatelang in der politischen
       Schwebe hängt, gerade während die Regierung nach der [1][Coronapandemie]
       die Wirtschaft mit 45 Milliarden Euro Hilfsgeldern aus der EU ankurbeln
       wollte. Die Pandemie selbst hat das Land durch ein erfolgreiches
       Impfprogramm vorläufig in den Griff bekommen.
       
       Jüngste Umfragen prophezeiten den Sozialisten einen Wahlsieg, allerdings
       wieder keine absolute Mehrheit. Die konservative Opposition steckt in einem
       Führungskampf. Kommunisten und Linksblock hatten bei der Wahl 2019 Stimmen
       verloren, was viele auch auf ihre Zusammenarbeit mit den gemäßigten
       Sozialisten zurückführten.
       
       Streitpunkte waren zuletzt der Umfang einer Mindestlohnsteigerung, höhere
       Einkommensteuern, Gesundheitskosten, Renten und Arbeitnehmerrechte,
       insbesondere für Freiberufler, kleine Selbstständige und geringfügig
       Beschäftigte.
       
       28 Oct 2021
       
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