taz.de

# taz.de -- Tiktok-Blockade in den USA: Gnadenfrist in Aussicht

> Der App droht in den USA das Aus, wenn sie bis Sonntag nicht den Besitzer
> wechselt. Doch sowohl Biden als auch Trump scheinen das nicht zu wollen.

(IMG) Bild: Kleinunternehmerin Callie Goodwin hält ein Schild zur Unterstützung von TikTok vor dem Obersten Gerichtshof in Washington

Washington dpa | Für [1][Tiktok] zeichnet sich wenige Tage vor dem
drohenden Aus in den USA ein Aufschub ab. Der künftige Präsident Donald
Trump will sich laut einem Vertrauten mehr Zeit für einen Deal rund um die
Video-App verschaffen. Zugleich signalisiert auch die Regierung des
scheidenden Staatschefs Joe Biden, dass sie nicht am letzten Tag seiner
Amtszeit eine Tiktok-Blockade umsetzen will.

Bisher sah es danach aus, dass bei Tiktok am Sonntag mindestens für einen
Tag die Lichter in den USA ausgehen könnten. Nach einem US-Gesetz zu
ausländischer Kontrolle über Online-Plattformen läuft dann die Frist von
270 Tagen für einen Eigentümerwechsel ab. Ist Tiktok dann noch im Besitz
des in China ansässigen Bytedance-Konzerns, soll die App aus den
amerikanischen Download-Plattformen von Apple und Google fliegen und den
Zugang zur Infrastruktur verlieren.

Damit würde Tiktok in den USA zumindest nach und nach unbrauchbar werden.
Angesichts dieser Aussicht [2][planten die App-Betreiber] einem
Medienbericht zufolge ein schnelles Ende: Sie stellten sich darauf ein, am
Sonntag selbst den Stecker zu ziehen, berichtete vor wenigen Tagen die
Website The Information.

Doch wahrscheinlich wird das gar nicht nötig sein. „Amerikaner sollten sich
nicht darauf einstellen, dass Tiktok am Sonntag plötzlich verboten wird“,
sagte ein anonym gebliebener Regierungsvertreter dem TV-Sender NBC. Man
prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender
ABC war das Weiße Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende
am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab – „und es wird der
nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen“.

## Was kann der Präsident?

Biden kann per Gesetz die Frist für Tiktok um drei Monate verlängern. Als
Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche
Verkaufsverhandlungen gibt – und Tiktok und Bytedance weigerten sich
bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weiße Haus
signalisiert, dass Tiktok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt
überschatten sollen.

Das mit Spannung erwartete Urteil des Obersten Gerichts der USA zum
Tiktok-Gesetz könnte damit nun doch weniger entscheidend sein als
angenommen.

Trump, der in seiner ersten Amtszeit selbst vergeblich einen Verkauf von
Tiktok mit einer Verbotsdrohung erzwingen wollte, hat inzwischen ein Herz
für die Plattform entdeckt. Er sei auf Tiktok erfolgreich und habe im
Rennen ums Weiße Haus dort viele junge Leute ansprechen können, betonte
Trump. „Warum sollte ich Tiktok loswerden wollen?“

Ein weiteres Zeichen dafür, wie hoch die Plattform inzwischen in der Gunst
von Trump steht: Tiktok-Chef Shou Chew soll laut Medienberichten wie auch
die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei
Trumps Amtseinführung am Montag sitzen.

## Wie soll Tiktok weiter funktionieren?

Auch der Präsident muss sich eigentlich dem Gesetz beugen – doch sein Lager
lotet bereits den rechtlichen Spielraum aus. „Wir werden Maßnahmen
ergreifen, die dafür sorgen, dass Tiktok nicht ausgeht“, sagte Trumps
künftiger Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz dem Fernsehsender Fox
News. Trump solle dadurch mehr Zeit bekommen, einen Deal einzufädeln.

Waltz hatte im vergangenen Jahr als Kongressabgeordneter der Republikaner
selbst für das Gesetz gestimmt. Noch vor einem Jahr hatte er gesagt, man
müsse China den Zugang zu Millionen Amerikanern für Propaganda und
Datensammlung nehmen.

Jetzt versicherte Waltz immer noch, dass Trump die Daten der US-Nutzer
schützen wolle. „Die Konservativen wollen ganz bestimmt nicht, dass
chinesische Kommunisten ihre Passwörter und Daten bekommen und das
amerikanische Volk beeinflussen können“, sagte er.

In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok
Zugang zu Daten von US-Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda
missbrauchen könne. Tiktok und Bytedance weisen das zurück. Die
Kongressmitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus hatten vertrauliche
Briefings zu den Risiken rund um Tiktok bekommen, öffentlich machte die
US-Regierung die Belege für Vorwürfe gegen die App jedoch nicht.

17 Jan 2025

## LINKS

(DIR) [1] /TikTok/!t5647139
(DIR) [2] /Tiktok-bereitet-sich-auf-US-Embargo-vor/!6062589/

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) TikTok
(DIR) China
(DIR) Plattformökonomie
(DIR) Social Media
(DIR) Social Media
(DIR) TikTok
(DIR) TikTok
(DIR) TikTok
(DIR) Schwerpunkt AfD

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Abschaltung in den USA: TikTok zieht sich selbst den Stecker

Nutzer*innen in den USA haben keinen Zugang mehr zu TikTok. Doch jüngst
zeigte sich der künftige Präsident Trump dem Konzern gegenüber milde.

(DIR) Social-Media-Plattform X: EU-Kommission will Auskunft über Algorithmen

Die EU-Kommission geht weiter gegen X vor. Damit zeigt sie, dass sie nicht
vor Tech-Konzernen einknickt. Die scharen sich aktuell um Trump.

(DIR) Tiktok in den USA: China prüft Verkauf des US-Geschäfts an Musk

Der chinesische Mutterkonzern von Tiktok muss den US-Teil der Video-App
verkaufen. Als Käufer erwägt die chinesische Regierung wohl Elon Musk.

(DIR) China als Feindbild: Trump will TikTok-Verbot vertagen

Während seiner ersten Präsidentschaft wollte Donald Trump TikTok verbieten.
Da er die Plattform für seinen erneuten Wahlsieg mitverantwortlich sieht,
kämpft er nun für sie.

(DIR) Medienforscher zu Nazis auf Social Media: „Faschismus ist heute Lifestyle“

Simon Strick erklärt, warum Rechte im Netz längst kultureller Mainstream
sind – und chronische Opposition auf Social Media immer gewinnt.