# taz.de -- Streit um Bodycams bei der Polizei: Wer blickt hier durch?
       
       > Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt
       > aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
       
 (IMG) Bild: Einigermaßen umstritten: die neuen Bodycams der Bundespolizei
       
       Berlin taz | Es ist ein Novum für die Bundespolizei: Bis Jahresende sollen
       die Beamten mit Bodycams ausgerüstet werden, vorerst 2.300 Stück. Die
       Minikameras sollen die Einsätze der Polizisten dokumentieren. Doch der
       Streit darüber reißt nicht ab.
       
       Am Montag veröffentlichte [1][die Transparenzplattform „Frag den Staat“ die
       bisher interne Dienstvereinbarung] zu den Bodycams, auf die sich das
       Bundesinnenministerium und der Personalrat der Bundespolizei Mitte Februar
       einigten. Demnach sollen die Kameras vor allem der „Eindämmung von
       Gewaltdelikten gegen Angehörige der Bundespolizei“ dienen. Davon, auch das
       Handeln der Polizisten zu kontrollieren – wie in anderen Ländern üblich –
       steht in der Vereinbarung hingegen nichts.
       
       Im Gegenteil: Die Aufnahmen sollten bei externen Anfragen nur herausgegeben
       werden, „wenn dies aus rechtlichen Gründen zwingend ist“, heißt es in der
       Vereinbarung. Auch dürften die Filme von den Anfragenden nur in
       Dienststellen eingesehen werden. Und Namensschilder oder Gesichter von
       Beamten müssten gepixelt werden.
       
       Der Grüne Konstantin von Notz spricht bei den Bodycams von einer „ganzen
       Reihe von Fragen, die bislang von Seiten der Bundesregierung nur
       unzureichend beantwortet wurden“. Es wäre „für die ohnehin nicht sehr stark
       ausgeprägte Akzeptanz des Einsatzes von Bodycams durch die Bundespolizei
       fatal, wenn sich nun bewahrheitet, dass Aufnahmen tatsächlich nicht auch
       für Ermittlungen gegen im Einsatz befindliche Beamte verwendet werden
       dürften“. Dies, so von Notz zur taz, sei schließlich immer auch ein
       Argument von den Befürwortern der Bodycams gewesen.
       
       ## Datenspeicherung bei Amazon
       
       Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt indes versichert, dass die
       Kameraaufnahmen künftig auch für die Aufklärung von Polizeiübergriffen
       genutzt werden könnten. Diese dienten als Hilfe bei der Verfolgung von
       Straftaten mit „erheblicher Bedeutung“ – und dem Schutz der Beamten vor
       Angriffen. Ein Anlass für die Einführung waren die in den vergangenen
       Jahren gestiegenen Attacken auf Polizisten.
       
       Schon zuletzt aber gab es Kritik, dass die Bundespolizei die Aufnahmen der
       Bodycams auf Servern des US-Internetunternehmens Amazon speichern wird. Die
       Bundespolizei erklärte, dies sei die einzige vom Bundesamt für Sicherheit
       in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Cloudlösung in Deutschland.
       Auch würden die Daten verschlüsselt.
       
       Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sprach dennoch von einem
       „unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko“. Die Bundesregierung müsse hier für
       Speicherkapazitäten bei Bundesbehörden sorgen.
       
       [2][In mehreren Bundesländern sind Bodycams] bei der Polizei schon im
       Einsatz, teils noch im Versuchsstadium. Das erste Pilotprojekt für die
       Kameras fand bereits 2013 in Frankfurt/Main statt.
       
       4 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/04/umstrittenes-dokument-wir-veroffentlichen-dienstvereinbarung-zu-bodycams/
 (DIR) [2] /Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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