# taz.de -- Stand der Koalitionsverhandlungen: Bitterer Vorgeschmack
       
       > Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten
       > rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht
       > gut aus.
       
 (IMG) Bild: Merz stinken solche Dinge wie Antifaschismus und Migration, also lieber mal eine Rolle rückwärts
       
       Noch steht die neue Koalition nicht. Trotzdem kann es einem schon flau
       werden beim Gedanken an die nächsten vier Jahre. Denn die vorläufigen
       Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen: Die
       Partei, die bald den Kanzler stellen dürfte, will den Rückschritt. Dabei
       sind noch viele Punkte strittig. In den Papieren der 16 Arbeitsgruppen
       werden die Forderungen der SPD rot und die Forderungen der Union blau
       gefärbt.
       
       In der Migrationspolitik finden sich die Lieblings-Wahlkampfthemen der
       Union: Asylverfahren in Drittstaaten, Ausbürgerungen doppelter
       Staatsbürger*innen oder Abschiebungen abgelehnter Geflüchteter, selbst
       wenn sie mitten in einer Ausbildung stecken. Da ist die Forderung,
       Demokratieprojekte im Innenministerium anzusiedeln – keine gute Aussicht
       für antifaschistische Projekte. Viele der blauen Stellen sind direkte
       Angriffe auf Dinge, die die Ampel-Koalition – also auch die SPD – gerade
       erst eingeführt hat: Das [1][Chancenaufenthaltsrecht]. Den
       Polizeibeauftragten. Die [2][Cannabis-Teillegalisierung].
       
       Zwischenergebnisse sind kein Koalitionsvertrag. Viele der noch offenen
       Punkte dürften nun Verhandlungsmasse werden. Doch die Union sendet ein
       Signal: mehr Härte, weniger Liberalismus. Das [3][Rütteln an der
       Brandmauer] kurz vor der Wahl, die Einschüchterung von Teilen der
       Zivilgesellschaft: All das war ein Vorgeschmack auf den „Politikwechsel für
       Deutschland“, den die Union ausgerufen hat. So mancher Härte hat die SPD
       bereits zugestimmt.
       
       Den verpflichtenden Rechtsbeistand für Menschen in Abschiebehaft
       abzuschaffen, trägt sie offenbar mit. Dabei hatte die Ampel dies erst im
       Herbst eingeführt. Anderes will die SPD ohnehin selbst, etwa
       [4][Abschiebungen nach Syrien] und Afghanistan. Nun wird es entscheidend
       darauf ankommen, wie viel Verve die SPD bei anderen noch strittigen Punkten
       an den Tag legt. Wem ein liberaler Rechtsstaat wichtig ist, der muss jetzt
       laut werden. Wohin die Union steuert, ist klar. Aber der SPD muss der
       Widerspruch der Zivilgesellschaft in den Ohren klingeln.
       
       26 Mar 2025
       
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