# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: „Unwürdiges Geschacher“
> Deutschland blockiere eine dauerhafte Lösung zur Aufnahme von Geretteten,
> kritisieren die Grünen. Pro Asyl nennt Maltas Verhalten „feindselig“.
(IMG) Bild: 62 Geflüchtete drängten sich zuletzt auf der Alan Kurdi
Berlin taz | Nach dem erneuten langwierigen Tauziehen um ein Rettungsschiff
mit Geflüchteten wird Kritik an der Bundesregierung laut. „Das war jetzt in
kurzer Zeit das dritte Rettungsschiff, bei dem es so ein unwürdiges
Geschachere gab“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat am
Sonntag der taz. Sie war mit dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh am Sonnabend
nach Valetta gereist. Polat warf der Bundesregierung vor, einen dauerhaften
Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten auf verschiedene
aufnahmebereite EU-Länder zu blockieren.
Die 62 Menschen, die das deutsche NGO-Schiff Alan Kurdi am 3. April aus
Seenot gerettet hatte, waren am Samstagabend [1][nach Malta gebracht
worden]. Zuvor hatten sich Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg
zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt. Daraufhin holte die maltesische
Armee die Geretteten von der Alan Kurdi und brachte sie in den Hafen von
Valetta.
Malta und Italien hatten dem Schiff der NGO Sea Eye aus Regensburg zuvor
verboten, ihre Häfen anzufahren. Die Lage auf der nur für 21 Personen
ausgelegten Alan Kurdi hatte sich im Laufe der letzten Tage erheblich
verschlechtert. Die EU-Kommission hat die Aufnahme der Menschen in den vier
EU-Staaten ausgehandelt. Deutschland will nun bis zu 26 von ihnen nehmen.
Seitdem Italien und Malta im vergangenen Sommer ihre Häfen für
Rettungsschiffe geschlossen hatten, mussten die Schiffe [2][teils
wochenlang mit Geretteten an Bord] auf See bleiben, bis einzelne EU-Staaten
jeweils individuelle Zusagen zur Aufnahmen gemacht hatten. Ein System zur
schnellen Verteilung Geretteter nach einem festen Schlüssel, der nicht
jedes Mal auf's Neue ausgehandelt werden muss, scheitert nach Angaben der
grünen Abgeordneten Polat daran, dass Deutschland – und wohl auch
Frankreich – nur Menschen mit so genannter guter Bleibeperspektive
aufnehmen wolle.
Damit scheiden vor allem Staatsangehörige aus den meisten westafrikanischen
Staaten aus – sie bekommen in der Regel kein Asyl in Deutschland. „Wenn auf
einem Schiff Leute aus Westfrika sind, funktioniert das nicht. Für die
braucht es aber genauso eine Lösung“, sagte Polat. Ein fester europäischer
so genannter ad-hoc-Verteilmechanismus dürfe „nicht durch Deutschlands
Rosinenpickerei blockiert werden, indem es anderen Ländern das Kriterium
der Bleibeperspektive diktiert“, so die Abgeordnete.
Der Fall der Alan Kurdi sei „wieder einmal eine beschämende Episode, in der
die EU-Mitgliedstaaten unnötig einen Notfall auf See verlängerten“, heißt
es in einer gemeinsamen Erklärung der NGOs Sea Watch, Open Arms,
Mediterranea, Sea Eye, Alarm Phone, Seebrücke und Jugend Rettet. Erneut
seien das Seerecht, das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt worden,
weil die Menschen nicht sofort im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land
gehen durften.
Während die Regierungen verhandelt hätten, seien die Geretteten gezwungen
waren, zehn Tage lang unter unsicheren Bedingungen auf See zu bleiben. Dies
sei eine „illegitime und unhaltbare Praxis, die gegen das Völkerrecht, die
Grundprinzipien der Menschenrechte und die Würde der Geretteten verstoßen“,
so die NGOs weiter.
Der [3][Pro Asy]l-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte das Verhalten
Maltas gegenüber den Lebensrettern und den Geretteten „feindselig“ und
„unerträglich“. Es gebe überhaupt keine nachvollziehbare Erklärung, dass
die Alan Kurdi nicht in den Hafen einlaufen durfte. „Warum es eine Woche
dauert, bis man vier EU-Staaten zusammenbekommt, um 64 Menschen
aufzunehmen, ist rational nicht erklärbar“, so Burkhardt.
14 Apr 2019
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## AUTOREN
(DIR) Christian Jakob
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