# taz.de -- Repressionen in Belarus: Razzien und Festnahmen
       
       > Machthaber Lukaschenko setzt die Unterdrückung fort. Nach
       > Hausdurchsuchungen bei Redaktionen und NGO's landeten mehrere Menschen im
       > Knast.
       
 (IMG) Bild: Anti-Lukaschenko Protest an der litauisch-belarussischen Grenze
       
       Kiew taz | Am gestrigen Freitag haben die Repressionen des Staatsapparates
       gegen Journalisten, Menschenrechtler, Umweltschützer und Gewerkschafter in
       Belarus einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Morgen drangen über ein Dutzend
       Sicherheitskräfte mit Gewalt in die Minsker Redaktion von Radio Swaboda
       ein. Eine Tür wurde zertreten, zahlreiche Computer und Datenträger wurden
       beschlagnahmt. Zur gleichen Zeit wurde Oleg Grusdilowitsch, ein Mitarbeiter
       von Radio Swaboda, festgenommen.
       
       Radio Swaboda ist der belarussische Ableger des von den USA finanzierten
       Radio Liberty. Insgesamt wurden landesweit am Freitag die Wohnungen von 29
       Personen durchsucht, die meisten von ihnen sind Journalisten. Dabei wurden
       vier Journalisten festgenommen. Auch das Minsker Büro des von Polen
       finanzierten Senders Belsat erhielt am Freitag unerbetenen Besuch.
       
       Ebenfalls durchsucht wurde die Wohnung von Marina Dubina, Leiterin des
       „Ökohauses“. Das „Ökohaus“ warnt immer wieder vor den Gefahren des
       Atomkraftwerks im belarussischen Ostrowez. Dubina, so berichtet BBC auf
       seinem russischsprachigen Portal, wirft man die „Organisation von
       Massenunruhen“ und „von kollektiven Handlungen zur Störung der öffentlichen
       Ordnung“ vor.
       
       Auch die Besucher der unabhängigen Gewerkschaft REP hatten sich am Freitag
       nicht die Mühe gemacht, auf ein Öffnen der Tür zu warten, hatten diese
       einfach eingetreten. Dies berichtet die Gewerkschaft [1][auf ihrem Portal].
       Anschließend hatten die Behörden das Büro versiegelt. Besuch erhielten auch
       die NGOs TimeAct und Legal Initiative.
       
       ## Journalisten, Menschenrechtler und NGO-Aktivisten
       
       Schon kurz nach dem Treffen von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko am
       Dienstag in St. Petersburg hatte eine Welle von Hausdurchsuchungen und
       Verhaftungen Journalisten, Menschenrechtler und NGO-Aktivisten heimgesucht.
       Besonders hart erwischt hat es die Menschenrechtsorganisation Wjasna. Sechs
       Wjasna-MitarbeiterInnen wurden seit Mittwoch verhaftet, [2][darunter auch
       ihr Vorsitzender Ales Bialiatski].
       
       Ebenfalls am Freitag wurde der Telegram-Kanal „Land für das Leben“ von
       einem Gericht als extremistisch eingestuft. Gegründet worden war der Kanal
       von Sergej Tichanowskij, dem Ehemann der Oppositionspolitikerin Swetlana
       Tichanowskaja. Bereits am 8. Juli waren die Büros der Portale Nascha Niwa,
       Brester Zeitung, Intex-Press und orsha.eu durchsucht worden.
       
       ## Unterdrückung als Erfolgsmeldung
       
       Am Freitag Nachmittag bestätigte die staatliche Nachrichtenagentur belta.by
       im Stil einer Erfolgsmeldung die jüngsten Repressionen. „Die Maßnahmen zur
       Säuberung von radikal eingestellten Personen werden in Belarus fortgesetzt“
       meldete die Agentur unter Berufung auf KGB-Sprecher Konstantin Bytschek.
       Man habe bei „aktiven Abonnenten destruktiver Telegram-Kanäle“
       Hausdurchsuchungen durchgeführt und Beweismaterial für strafrechtlich
       relevante Taten sichergestellt.
       
       [3][Am selben Tage hatte das Oberste Gericht entschieden, die Haft von
       Maria Kolesnikowa], Vorstandsmitglied des Koordinierungsausschusses der
       Opposition, bis zum Prozess gegen sie zu verlängern.
       
       Der 16. Juli war für Kolesnikowa auch aus einem anderen Grund ein wichtiges
       Datum. Genau ein Jahr zuvor, am 16. Juli 2020, hatte sie mit Swetlana
       Tichanowskaja und Veronika Zepkalo die Stäbe von drei Oppositionskandidaten
       vereint. Danach waren die drei Frauen immer zu dritt in der Öffentlichkeit
       aufgetreten. In einem emotionalen Schreiben aus der Haft erinnert sie an
       dieses Datum. Sie wisse, dass viele müde geworden seien, schreibt sie.
       Manchen scheine es gar, als dauere der Krieg der belarussischen Machthaber
       gegen das Volk noch eine Ewigkeit. „Doch das ist nicht so.“ so Kolesnikowa.
       „Wir haben unsere Gleichgültigkeit besiegt. Und das ist das Wichtigste“,
       zitiert der Belaruspartisan.by die inhaftierte Politikerin.
       
       17 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://praca-by.info/
 (DIR) [2] /Alternative-Nobelpreise-2020-vergeben/!5718067
 (DIR) [3] /Opposition-in-Belarus/!5742467
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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