# taz.de -- Urteil gegen Oppositionellen in Belarus: Haftstrafe für Gegenkandidat
       
       > Viktor Babariko ist von einem Gericht in Belarus zu 14 Jahren Haft
       > verurteilt worden. Bei den Wahlen 2020 wollte er gegen Lukaschenko
       > kandidieren.
       
 (IMG) Bild: Der Oppositionelle Viktor Babariko vor dem Obersten Gericht der Republik Belarus am Dienstag
       
       Kiew taz | Viktor Babariko, aussichtsreichster Gegenkandidat bei den
       Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August 2020, dann aber nicht zu den
       Wahlen zugelassen und am 18. Juni 2020 festgenommen, ist vom Obersten
       Gericht der Republik Belarus wegen Korruption, Steuerhinterziehung und
       Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das
       Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung nicht möglich.
       
       Neben Babariko, dem ehemaligen Chef der Belgazprombank, die der russischen
       Gazprombank und Gazprom gehört, sind noch sieben weitere Topmanager der
       Belgazprombank zu Haftstrafen von drei bis sieben Jahren verurteilt worden.
       Mit Ausnahme von Babariko hatten alle eine Schuld eingestanden und mit den
       Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet.
       
       In seinem am 28. Juni vorgetragenen Schlusswort hatte Babariko erneut seine
       Unschuld betont. Für ihn ist das Verfahren „politisch motiviert“. Amnesty
       International hat Viktor und Eduard Babariko als Gewissensgefangenen
       anerkannt.
       
       „Ich schäme mich wegen nichts. Ich habe nichts Gesetzeswidriges getan“, so
       der 57-Jährige. Das wichtigste sei für ihn, dass seine Kinder ihm kürzlich
       gesagt hätten, sie würden sich ihres Vaters wegen nicht schämen. Der
       Andrang zur Gerichtsverhandlung, die öffentlich war, war groß. Über hundert
       Personen mussten deswegen vor dem Gerichtsgebäude warten.
       
       ## Mitglieder des Wahlkampfstabs in Haft
       
       Nach der Nichtzulassung von Babariko und anderen KandidatInnen zu den
       Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 hatten sich die Wahlkampfstäbe von
       Viktor Babariko, Swetlana Tichanowskaja und Waleri Zepkalo verabredet, die
       einzige zugelassene oppositionelle Kandidatin Tichanowskaja zu
       unterstützen. Mittlerweile ist der Wahlkampfstab von Babariko zerschlagen,
       die wichtigsten Mitglieder dieses Stabes, etwa Babarikos Sohn Eduard
       Babariko oder [1][Maria Kolesnikowa], sitzen ebenfalls in Haft.
       
       Die Opposition hatte das offizielle Wahlergebnis, demzufolge Lukaschenko am
       9. August 2020 80 Prozent der Stimmen bekommen haben soll, nicht anerkannt.
       Für sie ist [2][Tichanowskaja die Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen].
       Die EU hat mehrfach Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verhängt.
       
       Die im Juni [3][verhängten EU-Sanktionen gegen Belarus], eine Antwort auf
       die Entführung eines Flugzeuges, in dem sich der [4][oppositionelle
       Journalist Roman Protassewitsch] und seine Freundin Sofia Sapega befanden,
       verbieten Handelsgeschäfte mit belarussischen Staatsunternehmen. Besonders
       von diesen Sanktionen betroffen sind die Öl- und Gasbranchen, Kali- und
       Phosphatproduzenten. So ist nun eine Einfuhr von Kali aus Belarus in die EU
       verboten. Belarus ist einer der größten Kaliexporteure weltweit.
       
       Unterdessen fürchten Menschenrechtsgruppen, ein weiterer Gegner von
       Lukaschenko könnte zu einer [5][langjährigen Haftstrafe] verurteilt werden.
       14 renommierte Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch,
       das amerikanische PEN-Zentrum, Reporter ohne Grenzen und die Europäische
       Journalistenföderation fordern die sofortige Freilassung des belarussischen
       Journalisten Alexander Alexandrow. Ihm wird vorgeworfen, Geld für
       inhaftierte Journalisten und Demonstranten gesammelt zu haben. Am 30. Juni
       dieses Jahres wurde ihm offiziell „Hochverrat“ vorgeworfen. Dies könnte
       eine Haftstrafe von 15 Jahren nach sich ziehen.
       
       6 Jul 2021
       
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