# taz.de -- Regierungsbildung in Irland: Jetzt sind die Parteibasen gefragt
       
       > Nach der Wahl steuert Irland auf eine historische Dreiparteien-Koalition
       > zu: Die Grünen wollen mit zwei rechten Parteien zusammengehen.
       
 (IMG) Bild: Der Fine-Gael-Chef Leo Varadkar sagte, man werde sich bei der Regierungsführung abwechseln
       
       Dublin taz | Irland bekommt endlich eine Regierung – falls die
       Parteimitglieder den Deal absegnen, auf den sich die Parteichefs der beiden
       großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael sowie der Grünen am Montag
       geeinigt haben. Es wäre das erste Mal, dass die beiden größten Parteien
       gemeinsam regieren.
       
       Politisch unterscheiden sie sich kaum voneinander; die Differenzen sind
       historischer Natur. Beide sind Abspaltungen von der Irisch-Republikanischen
       Armee (IRA). Fianna Fáil war vor rund hundert Jahren gegen den
       Friedensvertrag mit Großbritannien, der die Teilung der Insel besiegelte;
       Fine Gael war dafür. Der Streit wurde in einem blutigen Bürgerkrieg
       zugunsten des Vertrags entschieden.
       
       Zusammen kamen die beiden Parteien bei der Wahl im Februar aber nur auf 72
       Sitze. Für die Parlamentsmehrheit sind 81 Mandate erforderlich. Also holten
       sie die Grünen mit ihren 12 Sitzen an Bord. Mit Sinn Féin, die als
       zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen war, hat man gar nicht
       erst verhandelt.
       
       Die Grünen setzten sich bei einigen Punkten durch. So soll doppelt so viel
       in den öffentlichen Verkehr und in Radwege wie in den Straßenbau investiert
       werden. Die Kohlendioxidsteuer soll fast vervierfacht, die CO2-Emissionen
       um 7 Prozent pro Jahr bis 2030 gesenkt werden.
       
       ## Boykottgesetz innerhalb der Koalition umstritten
       
       Umstritten ist nach wie vor [1][das sogenannte Occupied Territories Bill].
       Das Gesetz würde die [2][Einfuhr von Produkten aus den von Israel besetzten
       palästinensischen Gebieten] verbieten. Fianna Fáil und die Grünen sind
       dafür, Fine Gael dagegen. Das Gesetz ist bereits von der zweiten Kammer,
       dem Senat, sowie in erster Lesung vom Parlament angenommen worden.
       
       Die Frage wird sein, ob die Grünen in einer Koalition wieder einknicken
       werden. 2007 waren sie mit drei Forderungen in die Koalitionsverhandlungen
       mit Fianna Fáil gegangen. Keine ihrer Forderungen konnten sie später
       durchsetzen.
       
       Stattdessen stimmten sie in der Finanzkrise für die Bankenrettung und
       drastische Sparhaushalte. 2011 wurde die Partei dafür bestraft und verlor
       sämtliche Abgeordnetensitze. Jetzt hat sie sich einigermaßen erholt – und
       tritt erneut einer Koalition mit rechten Parteien bei.
       
       Das Amt des Taoiseach, wie der Premierministers offiziell genannt wird,
       soll rotieren: Die ersten zweieinhalb Jahre soll es Micheál Martin von
       Fianna Fáil machen, danach ist der bisherige Premier und Fine-Gael-Chef Leo
       Varadkar dran. Während die Mitglieder der beiden großen Parteien mit
       einfacher Mehrheit zustimmen müssen, bedarf es bei den Grünen einer
       Zweidrittelmehrheit.
       
       16 Jun 2020
       
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