# taz.de -- Regierungsbildung in Irland: Erstmals eine große Koalition
       
       > Zum ersten Mal regieren die beiden großen Parteien Fianna Fáil und Fine
       > Gael zusammen. Die Medien bejubelten das als formales Ende des
       > Bürgerkriegs.
       
 (IMG) Bild: Seine Partei wurde zum Königsmacher: Grünen-Chef Eamon Ryan vor der Taoiseach-Wahl
       
       Fanore taz | Es ist vollbracht. Mehr als vier Monate nach den
       Parlamentswahlen hat Irland eine neue Koalitionsregierung. Die beiden
       großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael sowie die Grünen hatten sich vor
       zwei Wochen auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das aber von den
       Parteimitgliedern abgesegnet werden musste.
       
       Während das bei den großen Parteien eine Formsache war, [1][benötigten die
       Grünen eine Zweidrittelmehrheit]. Nach der Auszählung am Freitagabend waren
       es dann sogar 76 Prozent. So wurde Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin, ein
       59-jähriger früherer Geschichtslehrer, bei der Parlamentssitzung am Samstag
       zum neuen Premierminister gewählt. Die Sitzung musste wegen der
       Corona-Abstandsregel vom Parlamentsgebäude ins große Messezentrum verlegt
       werden. Nach der Hälfte der Legislaturperiode in zweieinhalb Jahren muss er
       das Amt des Taoiseach, wie es auf irisch heißt, an den Fine-Gael-Chef und
       bisherigen Premier Leo Varadkar abgeben.
       
       Es ist das erste Mal, dass die beiden großen Parteien gemeinsam regieren.
       Politisch unterscheiden sie sich kaum voneinander, Fine Gael steht ein
       bisschen weiter rechts. Die Differenzen sind vor allem historischer Natur.
       Nach dem Unabhängigkeitskrieg vor rund hundert Jahren bot die britische
       Regierung den Iren einen Friedensvertrag an, der Irland zum Freistaat
       machen sollte, aber auch die Teilung der Insel beinhaltete. Die
       Irisch-Republikanische Armee (IRA) und ihr politischer Flügel Sinn Féin
       spalteten sich deshalb. Am gestrigen Sonntag vor genau 98 Jahren begann ein
       blutiger Bürgerkrieg, der mit dem Sieg der Vertragsbefürworter endete.
       
       Aus den beiden Fraktionen entwickelten sich Fianna Fáil und Fine Gael, die
       Irland seitdem abwechselnd regierten, in den vergangenen Jahrzehnten
       allerdings nur mit Hilfe wechselnder Koalitionspartner. Die Medien
       bejubelten die erste große Koalition als formales Ende des Bürgerkriegs.
       Doch Irland hat sich verändert, die beiden Parteien erreichten nicht mal
       zusammen eine Parlamentsmehrheit und mussten die Grünen mit an Bord holen.
       
       ## Grüne bekommen zur Belohnung drei Ministerien
       
       Die bekommen [2][zur Belohnung die drei Ministerien für Klimawandel, Kinder
       und Kultur]. Außerdem setzten sie einige Programmpunkte durch. So soll
       doppelt so viel in den öffentlichen Verkehr und in Radwege als in den
       Straßenbau investiert werden. Die Kohlendioxidsteuer soll fast
       vervierfacht, die CO2-Emissionen um sieben Prozent pro Jahr bis 2030
       gesenkt werden. Außerdem will die Koalition das marode Gesundheitswesen
       verbessern und den eklatanten Wohnungsmangel in Dublin beheben.
       
       Ob das eingehalten werden kann, ist unwahrscheinlich. Schließlich kommen
       auch auf Irland im Zuge der Coronakrise immense Kosten zu. Martin
       bezeichnete in seiner Antrittsrede am Samstag „wirtschaftliche Erholung und
       Erneuerung“ als Prioritäten. 900.000 Menschen sind wegen der Krise auf
       staatliche Hilfe angewiesen, die Zahl der Obdachlosen ist in den
       vergangenen Jahren auf rund 10.000 gestiegen. „Wir müssen schnell handeln,
       damit das ganze Volk von einem Wiederaufschwung profitieren kann“, sagte
       Martin.
       
       Labour-Chef Alan Kelly sagte, das Fehlen von finanziellen Einzelheiten im
       Regierungsprogramm sei drollig: „Viele der Programmpunkte werden in
       Wirklichkeit auf der Tagesordnung immer weiter nach unten rutschen.“ Die
       Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald sagte, ihre Partei werde weiterhin
       für Veränderungen kämpfen. Sinn Féin hatte bei den Wahlen die meisten
       Stimmen bekommen, aber keine der beiden großen Parteien war bereit, mit
       McDonald über eine Koalition zu sprechen. So ist Sinn Féin nun stärkste
       Oppositionspartei. „Die Veränderungen werden trotzdem kommen“, sagte
       McDonald. „Bleibt uns treu, damit wir diese Reise zu Ende bringen können.“
       
       28 Jun 2020
       
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