# taz.de -- Irland verurteilt Politik von Israel: Deutliches Signal
       
       > Das Parlament stimmt einer Resolution zu: Israels Siedlungspolitik und
       > die „de facto Annektierungen“ seien „illegal“. Ein Zusatzantrag
       > scheitert.
       
 (IMG) Bild: Kritik an die Adresse der EU: Irlands Außenminister Simon Coveney
       
       Dublin taz | Das irische Parlament hat [1][die israelische
       Siedlungspolitik] und die „de facto Annektierungen“ als „illegal nach
       internationalem Recht“ verurteilt. Es ist das erste Mal, dass eine
       Volksvertretung in der Europäischen Union eine solche Resolution
       verabschiedet hat. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin hatte den Antrag
       am Dienstagabend vorgelegt. Allerdings wurde er am Mittwoch von sämtlichen
       Parteien erst angenommen, nachdem sich Sinn Féin bereit erklärt hatte, den
       Antrag um die Verurteilung der Gewalt von Hamas zu erweitern.
       
       Der irische Außenminister Simon Coveney von der konservativen Fine Gael
       sagte, es sei ein deutliches Signal für die Stimmung im Land. Am Wochenende
       hatten in Dublin große pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden.
       Coveney kritisierte das Versäumnis der EU, die illegalen Aktionen Israels
       gegen die Palästinenser zu verurteilen. Das habe zur Verschärfung dieser
       Aktionen beigetragen.
       
       „Israel hat bereits de jure Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen
       annektiert“, sagte John Brady, der außenpolitische Sprecher von Sinn Féin.
       „Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen,
       und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der
       UN-Sicherheitsrat, dem Irland angehört, habe die Annektierungen als
       „eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention“ gerügt.
       
       Die linke Partei People Before Profit (PBP) hatte einen Zusatzantrag
       gestellt, wonach Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und
       Apartheid“ verurteilt werden sollte. Außerdem verlangte PBP, den
       israelischen Botschafter auszuweisen und umfassende Sanktionen gegen Israel
       zu verhängen. Das war denn doch zu viel für [2][die konservative
       Koalitionsregierung]. Der Zusatzantrag wurde am Mittwochabend mit 87 zu 46
       Stimmen abgelehnt.
       
       ## Destruktive Attacken
       
       Israels Botschafter Ophir Kariv hatte bereits vorige Woche erklärt, es sei
       „sehr überraschend und sehr enttäuschend, dass aus Irland vollkommen
       destruktive Attacken gegen Israel“ kämen. Er kritisierte irische Politiker
       dafür, dass sie ihren „Hass auf den jüdischen Staat auskotzen“.
       
       Er bezog sich auf den stellvertretenden Premierminister Leo Varadkar, der
       erklärt hatte, dass „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von
       Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden, keine Verhaltensweisen
       eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“ seien. Er fügte hinzu,
       dass er auch die Hamas und deren Verletzung der Menschenrechte verabscheue.
       
       Die Beziehungen zwischen Irland und Israel waren schon immer recht kühl.
       Irland hat Israel erst 1963 anerkannt, die israelische Botschaft in Dublin
       wurde Mitte der neunziger Jahre eröffnet. Nachdem der israelische
       Geheimdienst Mossad 2010 bei einem gescheiterten Attentat auf ein führendes
       Hamas-Mitglied in Dubai gefälschte irische Pässe benutzt hatte, wies die
       irische Regierung einen israelischen Diplomaten aus.
       
       Ein Jahr später wurde die palästinensische Mission in Dublin in den Rang
       einer Botschaft erhoben, was erboste Reaktionen der israelischen Regierung
       auslöste. Im Dezember 2014 erkannte das irische Parlament den Staat
       Palästina einstimmig an.
       
       ## Boykott boykottiert
       
       Vor zwei Jahren hatte das Parlament für ein Gesetz gestimmt, wonach der
       Import und Verkauf von Waren, Dienstleistungen und natürlichen Ressourcen
       aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten
       untersagt wird. Ein Verstoß gegen das Gesetz soll mit Gefängnis und einer
       Geldstrafe bis zu 250.000 Euro bestraft werden.
       
       Obwohl der Gesetzentwurf in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit erhalten
       hatte, ist das Gesetz bis heute nicht verabschiedet worden. Fine Gael hat
       das verhindert. Coveney sagte, seine Partei sympathisiere zwar mit den
       Ansichten der Antragstellerin, der Senatorin und Musikerin Frances Black,
       aber ein unilateraler Boykott verstoße gegen EU-Recht.
       
       27 May 2021
       
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