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# taz.de -- Referendum in Dänemark: Dänemark gibt wohl das Jawort

> Dänemark ist Teil der Nato, aber in der EU-Verteidigung dank
> Ausnahmestatus außen vor. Ein Referendum könnte das nun ändern.

(IMG) Bild: Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, am 30. Mai beim EU-Gipfel

Stockholm taz | Die [1][Nato-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens] sind
nicht die einzigen sicherheitspolitischen Konsequenzen, die die Regierungen
skandinavischer Staaten nach dem russischen Krieg in der Ukraine gezogen
haben. In Dänemark findet am Mittwoch eine Volksabstimmung darüber statt,
ob das Land weiterhin außerhalb der gemeinsamen EU-Sicherheits- und
Verteidigungspolitik stehen soll.

Ähnlich wie für ihre sozialdemokratischen Kolleginnen Sanna Marin in
Helsinki und Magdalena Andersson in Stockholm galten für Dänemarks
Regierungschefin [2][Mette Frederiksen] zuvor abgegebene
sicherheitspolitische Statements nach dem 24. Februar nicht mehr.

Im Januar hatte sie noch betont, es gebe keinen Grund am
EU-Verteidigungsvorbehalt des Landes etwas zu ändern. Nun die Kehrtwende:
„Es gab eine Zeit vor dem Angriff auf die Ukraine und es gibt eine Zeit
danach.“ Jedes Land müsse für sich entscheiden, wie es am besten dazu
beitrage, „den Westen, unsere Demokratie und unsere Freiheit weiter zu
stärken“.

Der zusätzliche Beitrag des Nato-Lands Dänemark ist ein am 6. März von der
sozialdemokratischen Minderheitsregierung aus Linksliberalen und
Sozialisten sowie von den Konservativen und Rechtsliberalen unterzeichneter
„nationaler sicherheitspolitischer Kompromiss“. Dessen wichtigster
Bestandteil: eine Volksabstimmung zur Abschaffung des dänischen
EU-Vorbehalts zur Verteidigungspolitik.

## Dänemark hat Sonderstatus in der EU

Die DänInnen, traditionell immer skeptisch, was weitere europäische
Integrationsschritte und eine damit verbundene Aufgabe nationaler
Eigenständigkeit angeht, hatten 1992 in einer Volksabstimmung mehrheitlich
das Maastricht-Abkommen abgelehnt. Der Trick, um dieses Abkommen, mit dem
aus der EG eine EU wurde, doch noch zu retten: Dänemark wurde Ende 1992 im
Abkommen von Edinburgh als einzigem EU-Land [3][ein Sonderstatus mit vier
Ausnahmen vom Maastricht-Abkommen eingeräumt].

Das Land musste weder Euro noch Unionsbürgerschaft übernehmen, sich nicht
an der gemeinsamen Justiz-, Innen- und Verteidigungspolitik beteiligen. Was
letztere angeht, hat Kopenhagen einen „Beobachterstatus“.

Dänemark nimmt wegen dieses Vorbehalts nicht an der gemeinsamen Entwicklung
von Waffensystemen teil und beteiligt sich auch nicht an militärischen
Operationen und Missionen der EU, etwa der Überwachung des Waffenembargos
in Libyen oder der [4][Ausbildungsmission] der EU in Mosambik. Wenn
Kopenhagen ein eigenes Interesse an Militäreinsätzen hatte, wählte man
einen Umweg, um doch dabei zu sein, etwa bei Operationen der Nato.

## Verteidigungs-Referendum mit breiter Unterstützung

Die Aufgabe des Verteidigungsvorbehalts sei angesichts des bisherigen
Stands der EU-Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ein eher symbolischer
Schritt, versichert die Regierung den DänInnen. Auch grundsätzlich
EU-skeptische linke Parteien haben sich der Ja-Seite angeschlossen – mit
Ausnahme der „Einheitsliste“, die nicht mehr, sondern weniger militärische
Aufrüstung haben will.

Weitere Neinsager sind zwei rechtspopulistische Parteien. Für ihr „Weniger,
nicht mehr EU“ warb die Dänische Volkspartei vorsichtshalber mit der
Nato-Flagge, um bloß nicht den Eindruck zu erwecken, man nehme die
Verteidigung des Landes nicht ernst genug.

## Mehrheit für europäische Zusammenarbeit

Einen Tag vor der Abstimmung war der Anteil unentschiedener Wählerinnen mit
rund einem Fünftel noch relativ hoch. Das könnte damit zusammenhängen, dass
vielen nicht wirklich klar ist, worum es auf den Stimmzetteln bei der Frage
„Stimmst du für oder gegen den Beitritt Dänemarks zur europäischen
Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung?“ genau geht.

Die Nein-Seite liegt seit einigen Wochen stabil bei 28 Prozent, die
Ja-Stimmen wurden zwischen 44 und 49 Prozent vorhergesagt – eine klare
Mehrheit.

1 Jun 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Nato-Beitritt-von-Schweden-und-Finnland/!5854023
(DIR) [2] /Neue-Regierung-in-Daenemark/!5606996
(DIR) [3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A41992X1231&amp;from=EN
(DIR) [4] /EU-Einsatz-gegen-somalische-Piraten/!5104351

## AUTOREN

(DIR) Reinhard Wolff

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