# taz.de -- Reaktionen auf Massaker in Butscha: Druck auf Russland steigt
       
       > Westliche Länder reagieren auf das Massaker in der Stadt Butscha. Sie
       > verstärken ihre diplomatische und militärische Unterstützung.
       
 (IMG) Bild: UN-Menschenrechtsrat im März: Niemand will dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zuhören
       
       Berlin taz/dpa/rtr | Der Versprecher des russischen UN-Botschafters Wassily
       Nebensia in einer Pressekonferenz am Montagabend in New York war
       vielsagend: „Die Leichen in Butscha, die nicht da waren bevor die
       russischen Truppen kamen – äh, gingen, Entschuldigung: bevor sie gingen.“
       So leitete der Diplomat seine Behauptung ein, die Horrorbilder aus der
       ukrainischen Kleinstadt nahe Kiew seien von der Ukraine „inszeniert“
       worden.
       
       Das verunglückte russische Dementi zu den Massakern in Orten, die unter
       russischer Besatzung in der Ukraine sind, war Teil einer zunehmenden
       Konfrontation auf UN-Ebene. Russland hatte am Sonntag, als die Horrorbilder
       aus Butscha weltweit für Entsetzen sorgten, eine Sondersitzung des
       UN-Sicherheitsrats für Montag beantragt, um über die „Provokationen
       ukrainischer Radikaler in Butscha“ zu sprechen. Großbritannien, das im
       laufenden Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates hält, lehnte das ab.
       
       Großbritannien verwies darauf, dass für Dienstag ohnehin eine öffentliche
       Ratssitzung zur Ukraine angesetzt war, auf der umfassend über die Lage
       beraten werden sollte, unter Teilnahme von UN-Generalsekretär Antonio
       Guterres und Ukraines Präsident Wolodimir Selenski. Eine zusätzliche
       Sitzung einen Tag vorher sei nicht nötig. Das ärgerte Moskau so, dass es
       kurzfristig sein eigenes Briefing einberief.
       
       Die [1][Massaker von Butscha] führen jedenfalls zu verstärktem
       diplomatischem Druck auf Moskau. Die USA und Großbritannien wollen in der
       UN-Vollversammlung über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im
       UN-Menschenrechtsrat abstimmen lassen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit
       nötig.
       
       Auf der Sitzung am Dienstag bezeichnete Guterres die russische Invasion der
       Ukraine als eine der größten Herausforderungen für die Weltordnung
       überhaupt. Selenski forderte eine UN-Reform: Ohne tiefgreifende Reformen
       müsse sich der Sicherheitsrat womöglich „selbst auflösen“, die UN könnten
       „dichtgemacht“ werden. Eine Option sei es, „Russland als Aggressor und
       Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über
       seine eigene Aggression blockieren kann“.
       
       Mehrere europäische Länder wiesen am Montagabend und Dienstag weitere
       russische Diplomaten aus. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock
       kündigte die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten an, die mutmaßlich
       geheimdienstlich tätig waren. Frankreich wies 35 russische Diplomaten aus,
       Italien 30, Spanien 25, Dänemark und Slowenien je 15, Estland 14, Lettland
       13 und Schweden 3 – insgesamt in der EU also fast 200 innerhalb von zwei
       Tagen.
       
       Unterstützung bei Abwehr von Cyberangriffen 
       
       Auch eine neuerliche Verstärkung der westlichen militärischen Unterstützung
       für die Ukraine steht an. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die
       Nato-Staaten nach Angaben von Nato-Chef Jens Stoltenberg über weitere
       Waffenlieferungen an die Ukraine diskutieren. Dabei werde es auch um
       „High-End“-Waffensysteme gehen, „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und
       andere Ausrüstung“, sagte Stoltenberg. Die Nato wolle zudem zusätzliche
       Unterstützung bei der Abwehr von [2][Cyberangriffen] leisten. Aus den USA
       wurden am Wochenende und am Montag Drohnen und Stinger-Luftabwehrraketen an
       die Ukraine geliefert.
       
       In Deutschland wird die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder
       in die Ukraine erwogen. Die hat die Bundeswehr ausgemustert und sie sollen
       verschrottet werden. In den letzten Tagen war international kritisiert
       worden, dass Deutschland eine ukrainische Bitte abgelehnt habe, sie zu
       kaufen. In Tschechien sei am Montag ein Güterzug mit mehreren Dutzend
       Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzern zum
       Transport in die Ukraine abgefertigt worden, berichtete das
       Nachrichtenportal Echo24.cz am Dienstag.
       
       Russland verschärft im Gegenzug seine Gangart gegen ausländische
       Organisationen im Land. Der Chef des Duma-Ausschusses zur Bekämpfung der
       Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, Wassili Piskarjow,
       erklärte am Dienstag, ein Gesuch gehe an die Generalstaatsanwaltschaft, um
       die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung und weitere 13
       Nichtregierungsorganisationen für „unerwünscht“ erklären lassen. Das kommt
       in Russland einem Verbot gleich. Piskarjow kündigte zudem ein härteres
       Vorgehen gegen ausländische Medien an.
       
       Allgemein wird erwartet, dass der russische Rückzug aus dem Norden der
       Ukraine nur das Vorspiel zu einer erneuten Offensive voraussichtlich im
       Donbass sein wird. Die aus den Fronten bei Kiew zurückgezogenen Einheiten,
       die teilweise einen Großteil ihrer Soldaten und Ausrüstung auf dem
       Schlachtfeld zurückließen, könnten in Belarus reorganisiert und neu
       aufgestellt werden. Am Dienstag wurde die Ukraine aus Belarus heraus
       beschossen.
       
       5 Apr 2022
       
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