# taz.de -- Rechtswidrige Abschiebung aus Bayern: Uigure illegal ins Flugzeug gesetzt
       
       > Bayern hat rechtswidrig einen 22-jährigen Uiguren nach China abgeschoben.
       > Seit der Ankunft des Mannes gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.
       
 (IMG) Bild: Ein 22-Jähriger wurde in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war
       
       München afp/dpa | Die bayerischen Behörden haben offenbar rechtswidrig
       einen zur Minderheit der Uiguren zählenden 22 Jahre alten Asylbewerber nach
       China abgeschoben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim
       Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete
       Bause hervor. Seit der Ankunft des Manns gebe es kein Lebenszeichen mehr
       von ihm, [1][berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Montag.] Womöglich
       befinde sich der zuletzt in München lebende Mann im Gefängnis.
       
       Die Abschiebung nach Peking erfolgte dem Bericht zufolge wenige Stunden vor
       einem Termin am 3. April, bei dem der Mann seinen Asylfolgeantrag hätte
       mündlich begründen müssen. Hintergrund sei eine Behördenpanne. Das
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe an die zuständige
       Ausländerbehörde zwar ein Fax mit dem Hinweis auf den Termin geschickt.
       Dieses Fax sei aber wohl nicht angekommen.
       
       Die Ausländerbehörde teilte dem Sender mit, das Fax sei „trotz intensiver
       Recherche bis heute nicht aufgefunden worden“. „Es haben umfangreiche
       Nachermittlungen stattgefunden, die leider ebenfalls nicht zur Aufklärung
       geführt haben“, hieß es weiter.
       
       Die Behörde bestätigte, dass ein Fehler vorliege. „Wir bedauern sehr, dass
       eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrags erfolgt
       ist – es war nie die Absicht der Ausländerbehörde München, die Rechte des
       von der Abschiebung betroffenen Ausländers zu verkürzen.“ Auch das Bamf
       bestätigte demnach grundsätzlich, dass eine Abschiebung rechtlich in einer
       solchen Konstellation unzulässig sei.
       
       ## Leben und Tod
       
       Die Uiguren werden in China verfolgt. Nach Einschätzung des vom BR
       zitierten Experten Adrian Zenz gibt es zur Zeit wieder schwere Verfolgungen
       der religiösen Minderheit. Die Menschenrechtsbeauftragte der
       Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte dem Sender, „wegen der
       aktuellen Lage ist die Abschiebung eines Uiguren nach China nicht
       zumutbar.“
       
       Was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen dem
       Bericht zufolge weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. Dieser
       sagte dem BR, es sei zu befürchten, dass sein Mandant inhaftiert wurde.
       
       Bause kritisierte den Fall als „skandalösen Fall von Behördenversagen“. Das
       Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückzuholen. „Es geht um Leben
       und Tod“, sagte Bause. Nach Recherchen des britischen Economist könnten in
       Xinjiang seit 2016 bis zu eine halbe Million der ethnischen Minderheit der
       Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern verschwunden sein. Die
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht von massiven
       Menschenrechtsverletzungen aus.
       
       Der erste Asylantrag des 23-Jährigen war 2016 abgelehnt worden, weil er
       nach Einschätzung des Bundesamts legal mit einem gültigen Reisepass aus
       China ausgereist war und damit mutmaßlich nicht verfolgt.
       
       [2][Erst vor Kurzem hatte der Fall eines Afghanen für Aufsehen gesorgt],
       der Anfang Juli mit einem Charterflug aus München in sein Heimatland
       abgeschoben worden war. Zwei Wochen später wurde bekannt, dass der
       20-Jährige wegen eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht
       Greifswald zu diesem Zeitpunkt nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Er
       hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. In der Woche nach der
       Abschiebung hätte der Flüchtling vor Gericht angehört werden sollen.
       
       6 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.br.de/nachrichten/bayern-schiebt-uiguren-zu-unrecht-nach-china-ab-100.html
 (DIR) [2] /Zu-Unrecht-abgeschoben/!5518220
       
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