taz.de

# taz.de -- Rechtsextreme Strömung in der AfD: Partei setzt Kalbitz unter Druck

> „Flügel“-Anführer Andreas Kalbitz soll alle politischen Vereinigungen
> auflisten, in denen er Mitglied war oder zu denen er Kontakt hatte.

(IMG) Bild: Andreas Kalbitz rechtsextreme Biographie ist nicht neu. Jetzt stört sie die AfD

BERLIN taz | Die AfD erhöht den Druck auf Andreas Kalbitz, Landeschef in
Brandenburg und einer der beiden Anführer des [1][„Flügels“]. Am
Freitagnachmittag beschloss der Bundesvorstand der Partei in einer
Telefonkonferenz, Kalbitz müsse „eine Liste der politischen Organisationen
und Vereinigungen vorlegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder zu denen
er in Kontakt gestanden hat – mit Angaben von Jahreszahlen und Erklärung
der Art der Verbindung“. So steht es im Protokollentwurf der
Vorstandssitzung, die der taz vorliegt. Kalbitz selbst ist als Beisitzer
Mitglied in dem Gremium.

Insbesondere soll Kalbitz seine Beziehung zur Heimattreuen Deutschen Jugend
(HDJ), der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und dem Witikobund erläuern –
allesamt Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum. Der Bundesvorstand
fordert zudem einen Bericht über Kalbitz' Teilnahme an einer Demonstration
der „Patriotischen Allianz“ im Januar 2007 in Athen und an Veranstaltungen
„flämischer Nationalisten“ ab dem Jahr 1994.

## Kalbitz war Mitglied in Neonaziorganisation

Die Demonstration in Athen wurde von einem rechtsextremen Bündnis um die
neonazistische Partei „Goldene Morgenröte“ organsiert, Kalbitz quartierte
sich mit deutschen Rechtsextremisten in ein Hotel ein. Unter den Gästen
befand sich auch der damalige NPD-Chef Udo Voigt. Ein Teil der Gruppe
hisste an dem Hotel eine Hakenkreuzfahne.

Die Informationen über Kalbitz' rechtsextreme Biographie sind nicht neu.
Neu aber ist, dass der AfD-Bundesvorstand umfassende Aufklärung darüber
verlangt. Der Hintergrund: Im März hat der Verfassungsschutz den „Flügel“
als rechtsextrem eingestuft. Über Kalbitz und den anderen
[2][„Flügel“-Anführer Björn Höcke] sagte Behördenchef Thomas Haldenwang:
„Beide Personen sind Rechtsextremisten.“

In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass dem Verfassungsschutz ein
Beleg dafür vorliegt, dass Kalbitz auch Mitglied von der inzwischen
verbotenen Neonaziorganisation HDJ gewesen sein soll. „Familie Andreas
Kalbitz“ sei unter der Mitgliedsnummer 01330 aufgeführt worden, hatte
zuerst der Spiegel berichtet. Ziel der HDJ: die künftige
nationalsozialistische Elite heranziehen.

## Parteiausschluss von Kalbitz wäre formal leicht

„Die Vorwürfe, dass ein Bundesvorstandsmitglied Mitglied in rechtsextremen
Vereinen und damit Teil des organisierten Rechtsextremismus gewesen sei,
schaden dem Ansehen der AfD massiv“, heißt es in der Begründung des
Beschlusses des 13-köpfigen Gremiums. Parteischädigendes Verhalten wäre ein
Grund für einen Parteiausschluss.

Eine Mitgliedschaft in der HDJ, die inzwischen auf der Ausschlussliste der
Partei steht, hätte Kalbitz bei seinem Eintritt in die AfD angeben müssen.
Weil er das aber nicht tat, könnte der Bundesvorstand ihm mit einfacher
Mehrheit die Mitgliedschaft aberkennen, ein kompliziertes und langwieriges
Parteiausschlussverfahren wäre in seinem Fall unnötig. Kalbitz wäre sofort
alle Ämter los.

Aber ob es überhaupt zu Ordnungsmaßnahmen kommt, ist offen. Der Beschluss
des [3][Bundesvorstands wurde] nur knapp gefasst – mit sieben Ja- bei vier
Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Eingebracht hat ihn Joachim Kuhs, der
für die AfD im Europaparlament sitzt und Vorsitzender der „Christen in der
AfD“ ist.

Höcke, der zu der Telefonkonferenz geladen war, kam am Freitag ganz ohne
Ordnungsmaßnahmen davon. Der Thüringer Landeschef erhielt allein eine
Missbilligung wegen seiner Äußerungen auf einer„Flügel“-Veranstaltung in
Schnellroda Anfang März. Dort hatte Höcke über parteiinterne Gegner gesagt,
sie sollten aus der AfD „ausgeschwitzt werden“. Es war nicht das erste Mal,
dass sich Höcke vor dem Bundesvorstand für Äußerungen rechtfertigen musste.
Wirkliche Konsequenzen hatte dies bislang nie. Der „Flügel“ will sich auf
Druck der Partei bis Ende des Monats auflösen. An seinem Einfluss wird das
wohl wenig ändern.

18 Apr 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Rechtsextreme-Stroemung-in-der-AfD/!5674154
(DIR) [2] /Rechtsextremismus-in-der-AfD/!5674149
(DIR) [3] /Rechtsextreme-Stroemung-Der-Fluegel/!5673433

## AUTOREN

(DIR) Sabine am Orde

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Der Flügel
(DIR) Andreas Kalbitz
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Parlamentarismus
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Björn Höcke
(DIR) Andreas Kalbitz

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Brandenburgs AfD-Chef droht Ärger: Jetzt geht's um die Wurst

Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz scheitert mit seiner Salamitaktik. Am
Freitag spricht der Parteivorstand über seine Neonazi-Vergangenheit.

(DIR) Bizarrer Skandal um Christian Lüth: AfD-Sprecher bleibt freigestellt

Weil er sich als „Faschist“ bezeichnet haben soll, muss Lüth seinen Job
ruhen lassen. Dabei bleibt es auch, hat nun die AfD-Fraktion entschieden.

(DIR) Auflösung des rechtsextremen AfD-Flügels: Führerkult auf Facebook

Formal scheinen Höcke und Co. der Forderung des AfD-Parteivorstands
nachzukommen. Experten sprechen jedoch von „Augenwischerei“.

(DIR) Radikale Rechte im Bundestag: AfD stellt Pressesprecher frei

Noch ist es keine Kündigung. Der AfD-Pressesprecher soll sich in einem Chat
als „Faschist“ geoutet haben und darf die Fraktion nicht mehr vertreten.

(DIR) Entscheidung des Verfassungsschutzes: Der „Flügel“ ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz beobachtet die Strömung in der AfD nun vollständig.
Verbeamtete Mitglieder müssen deutliche Konsequenzen fürchten.

(DIR) Vor der Landtagswahl in Thüringen: Der Flügel-Bekämpfer

Thüringens Innenminister Georg Maier schießt wie kein anderer gegen Björn
Höckes AfD-Truppe. Gelohnt wird es dem Sozialdemokraten wenig.

(DIR) Brandenburgs AfD-Spitzenmann Kalbitz: Der Flügel-Kämpfer

Er spricht hölzern, hat eine rechtsradikale Biografie. Er ist intelligent
und gut vernetzt. Andreas Kalbitz empfiehlt sich in der AfD für Höheres.