# taz.de -- Polizeieinsatz im Hambacher Forst: Baumhaus-Räumung steht bevor
> Im Herbst 2018 räumten tausende PolizistInnen KlimaaktivistInnen aus dem
> Hambacher Forst. Jetzt wird wieder ein Großeinsatz vorbereitet.
(IMG) Bild: Im Herbst fand im Hambacher Forst einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs statt
Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren bereiten die nächste Baumhaus-Räumung
im Hambacher Forst vor. Anlass ist eine Aufforderung des CDU-geführten
Bauministeriums von Nordrhein-Westfalen (NRW). „Der Kreis Düren hat einen
Erlass bekommen, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, die
Baumhäuser zu räumen, die jetzt im Hambacher Forst sind“, sagt ein Sprecher
des Kreises der taz.
Grundlage für die Räumungen seien erneut Brandschutzmängel. „Im Grunde wird
da ähnlich bis gleich argumentiert wie im Herbst 2018“, sagt der Sprecher
des Kreises. Wann der Einsatz beginnt, steht noch nicht fest. Vor der
nächsten Woche ist allerdings nicht damit zu rechnen: Die Vorbereitungen
brauchen Zeit, so war es auch im vergangenen Jahr.
Der Hambacher Forst auf dem Gebiet der Stadt Kerpen und des Kreises Düren
gilt als Symbol im Kampf gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz. RWE
will den Wald für den Braunkohletagebau Hambach roden: Seit 2012 kämpfen
AktivistInnen mit Baumhausbesetzungen für den Erhalt des Waldes. [1][Im
Herbst 2018 hatte hier einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte
NRWs] stattgefunden.
[2][In einem fast dreiwöchigen Einsatz räumten Tausende BeamtInnen die
AktivistInnen aus etwa 25 Baumhäusern] sowie von etwa 60 Paletten und
Plattformen. Die Gesamtkosten beliefen sich schätzungsweise auf einen
zweistelligen Millionenbetrag. Als das Oberverwaltungsgericht in Münster
nach Ende des Großeinsatzes ein vorläufiges Rodungsverbot verfügte,
feierten bis zu 50.000 Menschen die Entscheidung am Wald. Die
Wiederbesetzung begann.
## Lebensgefahr bei Räumungen
Aktuell dürfte es zehn bis 15 Baumhäuser im Hambacher Forst geben, dazu
diverse Paletten und Plattformen. Nun ist mit einem ähnlich großen, ähnlich
teuren Einsatz zu rechnen – Wochen vor der Entscheidung des
Verwaltungsgerichtes Köln über den Hauptbetriebsplan des
RWE-Braunkohletagebaus. Dieser Plan, gegen den der Bund für Natur und
Umweltschutz klagt, regelt auch die Rodungen. Das Gericht hat ein Urteil
für Anfang 2019 angekündigt. Zudem wird bis Anfang Februar ein Konzept der
Kohlekommission für den Braunkohleausstieg erwartet.
„Warum kann man im Düsseldorfer Innenministerium nicht wenigstens diese
richtungsweisenden Entscheidungen abwarten?“, fragt der Waldpädagoge und
Naturführer Michael Zobel, der im Hambacher Forst seit über 60 Monaten in
Folge Waldspaziergänge veranstaltet. „Warum wird die Polizei wieder in
einen Einsatz geschickt, der nicht ein einziges Problem lösen wird?“
Baumhäuser könne man abreißen, doch die Menschen würden wiederkommen, so
Zobel. „Vielleicht waren die beeindruckenden Demonstrationen des
vergangenen Jahres nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns in diesem
Jahr bevorsteht.“
Weder die Stadt Kerpen noch der Kreis Düren können die AktivistInnen selbst
aus den Baumhäusern räumen. Wie im vergangenen Jahr werden sie ein
Vollzugshilfeersuchen an die Polizei Aachen stellen – was die Behörde zum
Einsatz verpflichtet. Ein Sprecher der Polizei Aachen sagt der taz: „Wir
wissen, dass ein Vollzugshilfeersuchen ansteht, und werden nur im Rahmen
eines solchen Ersuchens tätig werden. Aktuell bereiten wir uns auf den
Einsatz vor.“ Vor dem letzten Großeinsatz hatte Polizeipräsident Dirk
Weinspach auf die Lebensgefahr hingewiesen, die bei Räumungen in großen
Höhen für alle Beteiligten bestehe. Am siebten Tag des Großeinsatzes
[3][stürzte der 27-jährige Steffen Meyn aus über 15 Metern Höhe und starb
im Wald.]
8 Jan 2019
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## AUTOREN
(DIR) Anett Selle
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