# taz.de -- Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erstmal abgesagt
       
       > Die für Montag geplante Räumung der Baumhäuser am Tagebau Hambach findet
       > doch nicht statt. Hat das NRW-Bauministerium kalte Füße bekommen?
       
 (IMG) Bild: Am 9. Januar noch im Visier der Polizei, einen Tag später haben die Baumhäuser im Hambacher Wald mindestens eine Schonfrist
       
       KÖLN taz | Seit Tagen haben sich die Stadt Kerpen, der Kreis Düren,
       PolizistInnen, AktivistInnen und DemonstrantInnen auf die erneute Räumung
       von Baumhäusern im Hambacher Forst vorbereitet. Jetzt ist klar: Sie wird
       vorerst nicht stattfinden. Dies geht aus einer [1][Pressemitteilung des
       nordrhein-westfälischen Bauministeriums] vom Donnerstagnachmittag hervor.
       
       Der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren lag ein Erlass des Bauministeriums
       vor. In ihm verpflichtete das Ministerium die beiden Kommunen, die
       Baumhäuser zu räumen. Diese seien bauliche Anlagen und hielten die
       Brandschutzbestimmungen nicht ein – mit der gleichen Begründung hatte der
       erste Großeinsatz im Herbst 2018 statt gefunden.
       
       Die Polizei Aachen bereitete sich auf die erneute Räumung vor, die ähnlich
       groß werden sollte wie die im Vorjahr, als tausende PolizistInnen über
       Wochen im Einsatz waren. Ein Polizeisprecher sagte der taz zu den
       Vorbereitungen: Man wisse, die Stadt Kerpen und der Kreis Düren würden zur
       Umsetzung des ministerialen Erlasses bei der Polizei um Vollzugshilfe
       ersuchen. Es sei klar, dass man in diesem Rahmen in den Einsatz gehen
       werde.
       
       ## Fortgeschrittene Vorbereitungen
       
       Am Mittwoch, den 9. Januar, gingen Polizeikräfte und MitarbeiterInnen der
       Kommunen schließlich vorbereitend durch den Wald. Sie zählten die
       Baumhäuser, begutachteten sie, schätzten ihre Höhe. Nach Informationen der
       taz sollte der Großeinsatz am kommenden Montag, den 14. Januar, beginnen.
       
       Warum ist der Einsatz nur einen Tag später abgesagt? “Durch neue
       Informationen bei der Begehung am Mittwoch hat sich die Lage geändert“,
       sagt ein Sprecher des Bauministeriums der taz.
       
       In der Pressemitteilung heißt es dazu: Die Begehung am Mittwoch habe neue
       Erkenntnisse gebracht – das Ministerium werde sich diese erst einmal von
       der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren berichten lassen.
       
       Ob und wann der Großeinsatz nun stattfindet, ist noch unbekannt. Aus
       informierten Kreisen heißt es, es sei vorerst doch noch unsicher, ob die
       neuen Baumhäuser tatsächlich als bauliche Anlagen betrachtet werden
       dürften, vielleicht seien sie auch nur provisorisch – dann fielen sie nicht
       unter die Brandschutzbestimmungen, die die rechtliche Grundlage der Räumung
       bilden sollten. Es wurde aber auch spekuliert, ob das Bauministerium nun
       doch das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln oder auch den Bericht der
       Kohlekommission der Bundesregierung in drei Wochen abwarten wolle.
       
       ## Polizei verweist auf Politik
       
       Dass der geplante Großeinsatz nun zunächst abgesagt ist, kommt den
       zahlreichen KritikerInnen entgegen. So hatte die Neue Ruhr Zeitung
       berichtet, in Kerpen sei man über den Erlass “nicht erbaut“, in Düren frage
       man sich, “ob es nicht klüger wäre“, eine bevorstehende
       Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst abzuwarten und in der
       nordrhein-westfälischen SPD fühlte man sich “veräppelt“.
       
       Auch die Gewerkschaft der Polizei NRW begrüßte die Absage: “Es ist Zeit für
       politisches Handeln, nicht der Polizei. Die Politik muss jetzt endlich eine
       Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst
       weitergeht.“ Auch AktivistInnen aus dem Hambacher Forst äußerten ihre
       Freude über die Einsatzabsage auf Twitter.
       
       10 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.mhkbg.nrw/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2019/pm20190110a/index.php
       
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