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# taz.de -- Politische Krise in Mosambik: Opposition zerlegt sich, Regierung zieht durch

> Mosambiks neugewähltes Parlament konstituiert sich – unter Beteiligung
> der größten Opposition, deren Präsidentschaftskandidat zu Boykott
> aufruft.

(IMG) Bild: Da war er noch zuversichtlich: Mosambiks Oppositionsführer Venâncio Mondlane bei der Rückkehr aus dem Exil am 9.1.2024

Maputo/Berlin taz | In Mosambik hat die entscheidende Woche im Machtkampf
zwischen der regierenden Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) und des
nach eigener Meinung um den Wahlsieg betrogenen Oppositionellen Venâncio
Mondlane begonnen. Seit Sonntag sind Straßen in der Hauptstadt Maputo
abgesperrt, um angekündigte neue Großproteste zu verhindern. Am
Sonntagabend waren bereits wütende Oppositionsanhänger auf die Straße
gegangen.

Nach zunächst unbestätigten Berichten wurden am Montag erneut mehrere
Menschen in Maputo erschossen. [1][Auf Videos] und Fotos wurden zwei
blutüberströmte Leichen junger Männer gezeigt, die erschossene
Demonstranten sein sollen. „Militär und Polizei sind an strategischen
Punkten stationiert und schießen, um Menschen auseinanderzutreiben und den
Zugang zum Stadtzentrum zu behindern“, [2][vermeldete gegen Mittag Adriano
Nuvunga], Leiter der Bürgerrechtsorganisation CDD (Zentrum für Demokratie
und Entwicklung).

Das massive Aufgebot diente vor allem der Absicherung der Eröffnungssitzung
des neugewählten Parlaments von Mosambik. Alle 250 Abgeordneten sollten
eigentlich ihren Amtseid ablegen, darunter 43 von der Oppositionspartei
Podemos (Optimistische Partei für Mosambiks Entwicklung), die bei den
Wahlen vom 9. Oktober Venâncio Mondlane als Präsidentschaftskandidaten
unterstützt hatte, obwohl er der Partei nicht angehört. Mondlane hält sich
für den Sieger dieser Wahl, die jedoch nach amtlichen Angaben
Frelimo-Kandidat Daniel Chapo gewonnen hat. Dieser soll am Mittwoch
feierlich in sein Amt eingeführt werden.

## Streit zwischen Mondlane und Podemos

Die Parlamentseröffnung hat nun zu einem Streit zwischen Mondlane und
Podemos geführt. Denn während etablierte Oppositionsparteien wie die
ehemalige Rebellenbewegung Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand)
mit 28 Sitzen und MDM (Demokratische Bewegung von Mosambik) mit acht Sitzen
die Eröffnungssitzung aus Solidarität mit Mondlane boykottierten, hat
Podemos daran teilgenommen – die Partei ist neu und sitzt jetzt zum ersten
Mal in Mosambiks Parlament, als größte Oppositionsfraktion. 39 ihrer
Abgeordneten erschienen.

„Wir haben dafür gekämpft, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, aber die
Ergebnisse wurden anerkannt und wir haben uns an die Verfassungsordnung
gehalten“, sagte Podemos-Präsident Albino Forquilha gegenüber Journalisten
vor dem Parlamentsgebäude. „Wenn meine Partei unsere Ämter nicht hier und
heute einnimmt, werden wir sie nie einnehmen.“ Die regierende Frelimo, die
171 der 250 Sitze hält und vollzählig erschien, konnte ohne Überraschung
ihre Kandidatin Margarida Talapa zur Parlamentspräsidentin wählen lassen.

Mondlane hatte hingegen zum Boykott, zu dreitägigen Massenprotesten und
einem Generalstreik aufgerufen. „Der 13. Januar ist ein Protest gegen die
Verräter, der 15. Januar ist ein Protest gegen die Diebe“, kündigte er an.
Am vergangenen Donnerstag war Mondlane per Flugzeug [3][aus dem Exil nach
Mosambik zurückgekehrt]. Mindestens drei Menschen starben bei
Polizeieinsätzen gegen Demonstranten, die seine Rückkehr feiern wollten.
Dem Oppositionspolitiker wurde noch am Flughafen der Pass abgenommen, was
für zusätzlichen Unmut gesorgt hatte.

Mit dem Zwist zwischen Mondlane und Podemos erreicht Mosambiks politische
Krise eine neue Dimension. Mehrere hundert Menschen sind bereits seit den
Wahlen vom 9. Oktober [4][bei der Niederschlagung von Protesten getötet
worden].

13 Jan 2025

## LINKS

(DIR) [1] https://x.com/wilkerDias13/status/1878719419112886485
(DIR) [2] https://x.com/adriano_nuvunga/status/1878750213940093416
(DIR) [3] /Politische-Krise-in-Mosambik/!6060698
(DIR) [4] /Schwere-Unruhen-in-Mosambik/!6055575

## AUTOREN

(DIR) Armando Domingos
(DIR) Dominic Johnson

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