# taz.de -- Parteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht: Wie aus dem Lehrbuch des Populismus
       
       > Die Wagenknechte halten am Wochenende ihren ersten Parteitag ab. Wir
       > haben Fragen und Antworten zu Partei und Namenspatronin.
       
 (IMG) Bild: Die Namensgeberin: Sahra Wagenknecht
       
       Wer ist die Person? 
       
       Sahra Wagenknecht muss man nicht vorstellen: Sie ist eine Medienfigur,
       beliebter Talkshow-Gast und auch in den sozialen Medien von TikTok bis
       YouTube präsent. Ihren Look hat sie über Jahrzehnte kaum verändert. Früher
       ähnelte sie Rosa Luxemburg so sehr, dass ihr damaliger Parteichef Lothar
       Bisky frotzelte, sie müsse nur noch hinken. Heute wirkt sie eher wie eine
       Managerin. Mit Kostüm, Perlenkette, strengem Kajalstrich über den Augen und
       stets hochgestecktem Haar verströmt sie eine altmodische Eleganz, die ein
       wenig aus der Zeit gefallen wirkt. Die Marke Wagenknecht sei [1][„sofort
       erkennbar wie Mickey Mouse oder Marilyn Monroe“], schrieb die Welt einmal.
       Wagenknecht verbindet einen spröden, strengen Charme mit Intelligenz und
       Charisma. Persönlich wirkt sie eher unnahbar, aber in Boulevardmedien
       plaudert sie auch über ihr Privatleben mit ihrem Partner Oskar Lafontaine:
       „Wenn ich ins Saarland zurückkomme, wartet dort mein Mann und fängt mich
       auf“, sagte sie vor ein paar Jahren der Super Illu: „Seit wir
       zusammenleben, bin ich einfach ein glücklicher Mensch.“ Neuerdings betont
       sie den Dr. vor ihrem Namen.
       
       Welche Politik ist zu erwarten? 
       
       Wagenknecht ist eine Projektionsfläche für unterschiedliche Sehnsüchte,
       politisch ist sie erstaunlich wandlungsfähig. Früher wärmte sie die Herzen
       linker Parteikader, indem sie die DDR und sogar Stalin verklärte und
       forderte, Schlüsselindustrien zu verstaatlichen. Später erhob sie den
       Ordoliberalen Ludwig Erhard zu ihrem Idol, womit sie Konservative für sich
       einnahm. Seit der Finanzkrise von 2011 gilt sie allenthalben als
       Wirtschaftsexpertin. Heute keilt sie vorzugsweise gegen „Lifestyle-Linke“,
       „Wokeness“ und die Ampelkoalition aus, während sie der AfD gegenüber eher
       gleichgültig wirkt. Wenn sie ihre Attacken gegen die „irre Politik der
       Ampel“ reitet, bleibt sie im Gegensatz zu AfD-Chefin Alice Weidel meist
       kühl und kontrolliert, den Rücken stets aufrecht durchgedrückt. Ihre
       Polemik klingt auch nicht so hart wie bei Friedrich Merz oder Hubert
       Aiwanger, dabei ist sie nicht weniger scharf. Wenn Wolfgang Kubicki solche
       Sprüche klopft, denkt man, er sei betrunken. Bei Wagenknecht klingt noch
       der größte Unsinn irgendwie vernünftig.
       
       Was für eine Partei ist das? 
       
       Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine populistische Partei wie aus dem
       Lehrbuch: ganz auf eine charismatische Führungsperson zugeschnitten,
       Top-down-mäßig organisiert und wie am Reißbrett konzipiert. In Deutschland
       ist das ein Novum, wenn man mal vom eher erfolglosen Team Todenhöfer des
       Ex-CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer absieht. Erfolgreiche Vorbilder finden
       sich im Ausland, von [2][Silvio Berlusconis Forza Italia] über Geert
       Wilders Einmannpartei Für die Freiheit bis zu Emmanuel Macrons La
       République en marche. Politisch unterscheiden sie sich, an den Wahlurnen
       bewährt haben sie sich aber alle. Berlusconi und Macron haben es bis an die
       Spitze ihrer Staaten gebracht, der Rechtsextremist Geert Wilders steht in
       den Niederlanden kurz davor, Premier zu werden. Populisten sind politische
       Entrepreneure, die gesellschaftliche Stimmungen wittern und die Chance
       nutzen, um die Parteienlandschaft durcheinanderzuwirbeln. Das liegt im
       Trend: Auch Sebastian Kurz in Österreich und Donald Trump in den USA haben
       ihre Parteien so zeitweise hinter sich gebracht und auf sich vereint.
       
       Wagenknecht will explizit „nicht links oder rechts“ sein. Damit ähnelt sie
       anderen Populisten, die sich an eine vermeintliche Mitte richten. Am
       meisten Ähnlichkeiten hat ihr Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung des
       Komikers Beppe Grillo, die vor sechs Jahren in Italien stärkste Kraft
       wurde. Mit EU-Skepsis, Elitenkritik und linker Sozialpolitik punktete es
       damals bei einer vormals linken Wählerschaft. Nach der Wahl koalierten die
       5 Sterne mit der rechtsextremen Lega Nord von Matteo Salvini, im
       Europaparlament arbeiteten sie mit der extrem rechten Partei Ukip des
       britischen Brexit-Propagandisten Nigel Farage zusammen. Wagenknecht lehnt
       Koalitionen mit der AfD ab, punktuell gemeinsam abzustimmen findet sie aber
       „unproblematisch“.
       
       Was steht im Programm? 
       
       Zehn Tage vor dem Gründungsparteitag am 27. Januar wurde ein
       [3][Programmentwurf für die Europawahl] publik, der von EU-Skepsis geprägt
       ist. Gegen „abgehobene EU-Technokraten“ und „ausufernde EU-Regelungswut“
       stellt das Bündnis „ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien“,
       eine Erweiterung der EU etwa um die Ukraine lehnt es ab. „Statt Spielball
       im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein“, müsse Europa
       „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden“, steht in der Präambel.
       Die Migrations- und Asylpolitik müsse sich „grundlegend“ ändern, heißt es
       im Programm, in dem es von Schlagworten wie „islamistisch geprägte
       Parallelgesellschaften“ und „fehlgeschlagene Integration“ wimmelt.
       Einwanderung müsse begrenzt, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und
       außerhalb der EU sollten eingeführt werden. Nur in der Wirtschafts- und
       Sozialpolitik finden sich gemäßigt linke Forderungen: für höhere Reallöhne
       und Renten, bezahlbare Mieten, faire Steuern und weniger Privatisierung in
       Gesundheit und Pflege. Auf dem Parteitag wird das voraussichtlich nur noch
       abgenickt werden.
       
       Wer ist das Personal? 
       
       Auf 450 Mitglieder wurde die Partei bei ihrer Gründung im Januar zunächst
       beschränkt, das Personal ist handverlesen und stammt bisher überwiegend aus
       dem Kreis von Ex-Linken und Ex-SPDlern sowie aus dem Westen des Landes.
       Öffentlichkeitswirksam stellt Wagenknecht ihr Team in Etappen vor, einen
       Neuzugang nach dem anderen. Mit dieser Salamitaktik füttert sie
       kontinuierlich die Medien, die damit immer etwas Neues zu berichten haben.
       Das Bündnis will Wirtschaftskompetenz ausstrahlen: der badische
       IT-Unternehmer Ralph Suikat wurde zum Schatzmeister ernannt, der
       Wirtschaftswissenschaftler Shervin Haghsheno aus Karlsruhe zum
       Generalsekretär. Im Osten ist die neue Partei bisher schwach aufgestellt,
       dort will sie im Herbst bei drei Landtagswahlen antreten. Mit Katja Wolf,
       bisher Bürgermeisterin von Eisenach, hat sie jüngst einen prominenten
       Übertritt aus der Linkspartei vermeldet. Wagenknecht selbst will erst in
       zwei Jahren für den Bundestag kandidieren. Bis dahin leiht sie ihrer Partei
       vor allem ihren Namen und ihr Gesicht.
       
       Was ist im Portemonnaie? 
       
       Anders als ihre bisherige Heimat, die Linkspartei, die bewusst keine
       Spenden von Unternehmen annimmt, wirbt Wagenknecht aktiv um Spenden aller
       Art. Bisher hat die Partei nach eigenen Angaben 1,4 Millionen an Spenden
       gesammelt, von kleinen Beträgen bis zu größeren Summen von Großspendern.
       [4][Ein vermögendes Paar aus Ostdeutschland habe kürzlich 1 Million Euro
       gespendet], berichtete der Spiegel.
       
       Wie groß ist das Potenzial? 
       
       Mancherorts sehen Umfragen das Bündnis Sahra Wagenknecht bereits im
       zweistelligen Bereich – in Brandenburg etwa bei 13 und in Thüringen bei 17
       Prozent, obwohl die Partei dort noch gar keine Strukturen hat. In einer
       Forsa-Umfrage kam sie kürzlich bundesweit aber nur auf 3 Prozent. Für die
       Europawahl würde das reichen, sonst nicht.
       
       27 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/iconist/article143910446/Das-modische-Dilemma-linker-Politikerinnen.html
 (DIR) [2] /Nach-dem-Tod-von-Silvio-Berlusconi/!5940462
 (DIR) [3] https://www.faz.net/aktuell/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-legt-europawahlprogramm-vor-harsche-kritik-an-eu-19449922.html
 (DIR) [4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-ehepaar-spendet-wagenknecht-partei-eine-million-euro-a-670e5fa1-4d1a-49e7-b334-dcd7a8e19cb4
       
       ## AUTOREN
       
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       Sahra Wagenknecht ist aus der Linken ausgetreten und plant, eine eigene
       Partei zu gründen. Kann das funktionieren? Was bedeutet das für die
       Linkspartei?