# taz.de -- Paragraf 218: Reine Betroffenheitsprosa
       
       > Die Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer Kommission, Abtreibungen zu
       > legalisieren. Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen.
       
 (IMG) Bild: Komplexe und emotionale Materie: Die Minister:innen Paus, Lauterbach und Buschmann am 15.4
       
       Wie erwartet duckt sich die Ampelregierung beim Schwangerschaftsabbruch
       weg. Statt die Empfehlung der von ihr eingesetzten wissenschaftlichen
       Kommission umzusetzen und Abtreibungen zu legalisieren, betonen
       Politiker:innen von FDP, SPD und Grünen das Spaltungspotenzial des
       Themas. So bat bei der Vorstellung des Kommissionsberichts am Montag selbst
       die grüne Frauenministerin Lisa Paus um Verständnis für politische
       Untätigkeit. Die Materie sei halt „komplex“ und „emotional“.
       
       Mit einer solchen Betroffenheitsprosa schaffen die angeblich progressiven
       Parteien die Basis für gesellschaftliche Spaltung. Würden sie ihrem eigenen
       [1][Aufruf zur Sachlichkeit f]olgen, redeten sie ausschließlich über
       Fakten. Danach verhindert die Kriminalisierung eine gute medizinische
       Versorgung, wie die vergangene Woche [2][vorgestellte Elsa-Studie gezeigt
       hat].
       
       Und die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die deutsche Gesetzgebung
       (Abtreibungen sind verboten, werden unter bestimmten Voraussetzungen aber
       nicht bestraft) auch juristisch betrachtet nicht haltbar ist: Das
       Lebensrecht des Fötus in der Frühphase der Schwangerschaft sei nicht
       gleichwertig gegenüber dem der Schwangeren.
       
       ## Das Märchen eines Kompromisses
       
       Das könnten die Ampelparteien den Deutschen erklären. Stattdessen erzählen
       sie das [3][Märchen weiter, das Konservative der Gesellschaft seit
       Jahrzehnten auftischen]. Danach ist der Paragraf 218 „ein guter
       Kompromiss“, der einen „Kulturkampf“ verhindere. Das ist Quatsch. Ein
       Kompromiss würde voraussetzen, dass sich zwei gleich starke Seiten
       gegenüber stehen: Die einen wollen Abbrüche erlauben, die anderen
       verbieten.
       
       Letzerem stimmten 2023 in einer Umfrage nur 3 Prozent der Befragten zu.
       Selbst in der Union gibt es nur wenige Hardliner, denen die
       Selbstbestimmung von Frauen so egal ist, dass sie auf ihre Stimmen
       verzichten. Nach einer aktuellen, [4][der taz vorliegenden Umfrage] lehnen
       77,5 Prozent der Unionswähler:innen die Rechtswidrigkeit des Abbruchs
       ab. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das Thema auszusitzen.
       
       15 Apr 2024
       
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