# taz.de -- Papierlose in den USA: Trump will „Millionen“ abschieben
       
       > Mit Großrazzien sollen die US-Behörden ab nächster Woche gegen Papierlose
       > vorgehen, kündigt Trump an. Doch das könnte am Personalmangel scheitern.
       
 (IMG) Bild: Sorgt auch in seinen Behörden für Aufregung: US-Präsident Trump
       
       Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend [1][per Twitter
       angekündigt], die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden
       Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die
       unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“,
       zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft
       erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum
       „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und
       Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten,
       dort Asyl beantragen müssten.
       
       Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt,
       sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen
       Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich
       und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von
       Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende
       Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig
       kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident
       selbst.
       
       Steven Miller, Trumps Chefberater in Migrationsfragen, drängt schon seit
       Langem auf harte Aktionen gegen papierlos in den USA lebende Migrant*innen.
       Erst im April waren der damals amtierende ICE-Chef Ronald Vitiello und
       Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen von Trump gefeuert worden, weil sie
       seiner Ansicht nach zu zögerlich vorgingen. Der neue ICE-Chef Mark Morgan
       kündigte bereits Anfang Juni an, man werde künftig konsequenter vorgehen
       und auch vor Familien keinen Halt machen, die man allerdings mit „Mitgefühl
       und Menschlichkeit“ behandeln werde.
       
       Daran, ob eine landesweite ICE-Aktion tatsächlich „Millionen“ betreffen
       könnte, gibt es massive Zweifel – dazu fehlt es der Behörde an Personal.
       Zumal viele ihrer Mitarbeiter*innen an der Südgrenze eingesetzt sind, wo
       die Zahlen der unerlaubten Grenzübertritte in den letzten Monaten in die
       Höhe geschnellt sind.
       
       Ebenfalls am Montag kündigte die US-Regierung an, einen Teil der nach einem
       Präsidentenbeschluss vom März gestrichenen Hilfe für El Salvador, Honduras
       und Guatemala wieder freizugeben. 432 von eigentlich bereits 2017
       bewilligten 615 Millionen Dollar für Gesundheits-, Bildungs- und
       Armutsbekämpfungsprojekte sollten freigegeben werden, hieß es in
       Washington. Der Restbetrag werde einbehalten. Ursprünglich im Haushalt 2018
       eingestellte 370 Millionen Dollar würden anderweitig ausgegeben, teilte das
       Außenministerium mit.
       
       Ebenfalls per Twitter lobte Trump Mexiko. Nach der Androhung von
       Strafzöllen auf alle mexikanischen Einfuhren in die USA hatte die
       mexikanische Regierung rund 6.000 Nationalgardisten an die Südgrenze nach
       Guatemala geschickt. Seither gehen sie dort gegen zentralamerikanische
       Migrant*innen vor, die in die USA weiterreisen wollen.
       
       18 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1140791400658870274
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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