# taz.de -- Oberster Gerichtshof in Venezuela: Parlament verliert seine Kompetenzen
       
       > Die von der Opposition dominierte Volksvertretung Venezuelas befindet
       > sich im Konflikt mit dem Staatschef. Jetzt entzieht ihr ein Gericht den
       > Handlungsspielraum.
       
 (IMG) Bild: Alle Macht geht in Venezuela jetzt vom Obersten Gerichtshof aus
       
       Caracas afp | Venezuelas Oberster Gerichtshof hat dem [1][von der
       Opposition] dominierten Parlament seine Kompetenzen entzogen und bis auf
       Weiteres sich selbst übertragen. Solange die Nationalversammlung geltendes
       Recht missachte, würden die Kompetenzen des Parlaments vom Obersten
       Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, hieß es in einer
       am Mittwochabend verbreiteten Entscheidung des Gerichts.
       
       Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die
       oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil
       sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs
       ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Die Opposition sah in dieser
       Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu
       verringern.
       
       Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität der
       Abgeordneten im venezolanischen Parlament aufgehoben. Damit ist der Weg für
       die Strafverfolgung von Abgeordneten frei.
       
       Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist [2][ein tiefer Konflikt]
       zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro und
       der Opposition. Diese kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über
       eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere
       Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit
       2014 verschärft wurde.
       
       ## Bloß im Amt bleiben
       
       Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits
       mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Der Präsident hat bisher jedoch
       alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem
       Amt zu jagen.
       
       30 Mar 2017
       
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