# taz.de -- Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Maduro fordert Überprüfung
       
       > Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten Gerichtshof
       > aufgerufen, seine Entscheidung zum Parlament zu prüfen. Die Opposition
       > beurteilt dies als Trick.
       
 (IMG) Bild: Der Nationale Sicherheitsrat Venezuelas unter Vorsitz von Präsident Maduro
       
       Caracas ap | Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten
       Gerichtshof des Landes aufgefordert, die jüngste Entscheidung zur
       Entmachtung des Parlaments zu überprüfen. Das wurde am Samstagmorgen
       bekanntgegeben, wenige Stunden vor geplanten Großprotesten der Opposition
       gegen die sozialistische Regierung. Das Gerichtsurteil hatte einen Sturm
       der Kritik von Opposition und ausländischen Regierungen hervorgerufen.
       
       Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwochabend entschieden, dass das hohe
       Gericht die von der Verfassung zugeordneten Befugnisse der
       Nationalversammlung übernehmen könne, bis Abgeordnete sich an vorherige
       Urteile hielten, mit denen alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze
       ungültig gemacht wurden. Die Nationalversammlung wird von der Opposition
       kontrolliert seit diese bei Wahlen Ende 2015 gewonnen hatte.
       
       Der nationale Sicherheitsrat teilte nun nach einem spätabendlichen Treffen
       unter Vorsitz Maduros mit, dass er eine Überprüfung durch das Gericht
       unterstütze. Ziel sei es, die „institutionelle Stabilität“ zu erhalten. Der
       April fange gut an, erklärte Maduro nach dem Krisentreffen. Er sprach von
       einem Sieg der Verfassung. Doch verurteilten Oppositionsführer die
       Bekanntgabe umgehend als Trick, der wenig dazu beitrage, die Krise zu
       entschärfen.
       
       „Lasst uns absolut deutlich sein“, sagte der erste Vizepräsident der
       Nationalversammlung, Freddy Guevara. „Eine Überarbeitung einer
       Entscheidung, die alles beim alten belässt, löst keinen Putsch.“
       
       ## Bruch der Generalstaatsanwältin mit Maduro
       
       Das dreistündige Treffen des Sicherheitsrats war an einem Tag erfolgt, an
       dem die venezolanische Generalstaatsanwältin und langjährige Anhängerin der
       sozialistischen Regierung mit der Maduro-Regierung gebrochen und das
       Gerichtsurteil angeprangert hatte. Luisa Ortega Díaz sagte, es sei ihre
       „unvermeidbare historische Pflicht“ als venezolanische Bürgerin und
       Leiterin der höchsten Justizbehörde des Landes, das Urteil gegen die von
       der Opposition kontrollierte Nationalversammlung als „Bruch“ der
       verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen. Es müsse wieder auf den
       demokratischen Weg zurückgefunden werden.
       
       Bei der Sitzung des Sicherheitsrats fehlte Parlamentspräsident Julio
       Borges. Das Treffen sei nichts weiter als ein Zirkusakt, der für eine
       passende Fotogelegenheit von der gleichen Person geschaffen worden sei, der
       die Opposition die Schuld für die Probleme des Landes gebe, sagte Borges.
       „Der einzige mögliche Dialog in Venezuela ist die Wahl.“
       
       Bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen präsentierte Maduro ein kleines
       blaues Buch, das die Verfassung Venezuelas enthielt. Er verglich die
       internationale Verurteilung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit
       einem „politischen Lynchmord“.
       
       ## Notfallsitzung des Mercosur einberufen
       
       Angesichts der Gerichtsentscheidung hatte der südamerikanische Staatenbund
       Mercosur, der Venezuela im Dezember suspendiert hatte, eine Notfallsitzung
       für Samstag in Argentinien einberufen. Die Organisation Amerikanischer
       Staaten (OAS) kündigte für Montag eine Sondersitzung an. Zwei von
       Generalsekretär Luis Almagro einberufene Treffen in dieser Woche hatten
       nicht zu konkreten Handlungen geführt – 20 Regierungen jedoch, darunter die
       USA und Mexiko, hatten ihre Sorgen angesichts der Entwicklungen im Land
       geäußert.
       
       Scharfe Worte fand auch der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos.
       „Das zerstört die wichtigste Säule einer jeden Demokratie, nämlich die
       Volksvertretung“, sagte er im Hinblick auf die Entmachtung des Parlaments.
       Kolumbien, Chile und Peru zogen wegen des Urteils ihre Botschafter aus
       Venezuela ab. Die Vereinten Nationen äußerten „große Bedenken“ und
       forderten den Obersten Gerichtshof des Landes auf, seine Entscheidung
       rückgängig zu machen.
       
       1 Apr 2017
       
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