# taz.de -- Neuwahlen: Beunruhigende Aussichten
       
       > In normalen Zeiten wäre eine Große Koalition mit der SPD als sozialem
       > Korrektiv nicht schlimm. Aber die Zeiten sind nicht normal.
       
 (IMG) Bild: Am Ende könnte eine Große Koalition stehen – mit Merz (r.) als Kanzler und Boris Pistorius (l.) als Vizekanzler
       
       Nach dem Ampel-Kollaps drängen sich drei Fragen auf: Ist die deutsche
       Demokratie widerstandsfähig gegen feindliche Übernahmen, wie sie Trump in
       den USA probt? Hat eine Mitte-links-Partei wie die SPD eine Antwort auf den
       rechten Zeitgeist? Und welche Regierung bekommen wir?
       
       In dem [1][kleinteiligen Gezerre um den Wahltermin] ist eine wichtige
       Nachricht fast untergegangen: Die Union hat der Versuchung widerstanden,
       die taumelnde Ampel-Restregierung zu demütigen, indem sie etwa die
       Unterstützung der AfD in Kauf nimmt. Wohl aus Überzeugung. Dafür spricht,
       dass die Union allem Theaterdonner zum Trotz mit Rot-Grün noch ein Gesetz
       verabschieden will, dass das Bundesverfassungsgericht vor rechtsextremen
       Angriffen schützt.
       
       Die Bundesrepublik verfügt über austarierte checks and balances. Das
       föderale System ist robust, jedenfalls so lange niemand der AfD die Tür zur
       Macht öffnet. Ja, die Demokratie steht unter Druck. Doch für Alarmismus
       gibt es keinen Grund. Der Zeitgeist aber ist solide rechts, der Raum für
       Fortschritt und solidarische Lösungen eng. Dass Migranten uns bedrohen,
       dass Bürgergeldempfänger Faulenzer sind, die uns ausbeuten, und der
       klimaneutrale Umbau ein wokes Elitenprojekt ist – all das sind keine
       rechten Stereotype mehr. Sie sind in den Mainstream eingesickert und
       klingen bei Union, AfD und Springer-Verlag mitunter ähnlich.
       
       Für Mitte-links-Parteien wie die SPD ist diese Lage ungünstig, um das
       Mindeste zu sagen. Sollen sie radikal und populistisch auf
       Anti-Eliten-Affekte setzen? Oder lieber brav mittig sein? Wenn man nach
       Österreich und Großbritannien schaut, scheint sogar diese Frage müßig zu
       sein.
       
       Beides kann derzeit scheitern. In Österreich ist SPÖ-Mann Andreas Babler
       mit einem entschlossen linken Programm bei den Wahlen untergegangen. In
       Großbritannien hat Keir Starmer die Wahl gewonnen. Aber nach drei Monaten
       im Amt weiß niemand, was Starmer mit der Macht eigentlich will. Kurzum:
       Radikal gewinnt man keine Wahl. Aber mittig sein ist auch keine Antwort.
       
       In Deutschland wird es, anders als 2021, keinen Gerechtigkeits-, sondern
       einen Sicherheitswahlkampf geben. Viele fürchten die Zukunft und flüchten
       vor dem Veränderungsdruck in aggressive Nostalgie. Die Wahl 2025 wird
       gewinnen, wer Stärke, Härte, Stabilität ausstrahlt. Was kann die SPD in
       dieser Lage tun? Sich anpassen? Entschlossen auf Gerechtigkeit pochen? Die
       SPD wirkt ratlos. Sie wird wohl mit Olaf Scholz, dem erprobten
       Krisenmanager, antreten.
       
       Friedrich Merz, so das Kalkül, hat keine Regierungserfahrung und wirkt oft
       unberechenbar. Doch bloß auf Fehltritte des Konservativen zu hoffen, ist zu
       wenig. Dass Merz der SPD den Gefallen tut, als arroganter
       Ex-Black-Rock-Manager aufzutreten, der nur die Besserverdiener im Sinn hat,
       ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Die SPD bräuchte im
       Wahlkampf keinen Technokraten wie Scholz, sondern jemand mit frischer
       Leidenschaft und frei vom Trümmerimage der Ampel. Den wird kaum geben.
       
       ## Konsensrepublik Deutschland
       
       Deutschland ist noch immer eine Konsensrepublik. Das Verhältniswahlrecht
       prämiert, anders als in den USA, die Mitte. Wie oft in Krisenzeiten kann am
       Ende eine Große Koalition stehen – mit Merz als Kanzler und Boris
       Pistorius als Vizekanzler. Das wäre gut, weil es mit der SPD keinen
       radikalen Sozialstaatsabbau geben wird. Und trotzdem ist diese Aussicht
       beunruhigend. Dass die Groko, die früher im Ruf stand, die Extreme zu
       fördern, nun eine Trutzburg gegen die AfD sein soll, ist eine fragwürdige
       Vorstellung. Außerdem herrscht erstaunliche Amnesie. Vor gerade einmal
       dreieinhalb Jahren warfen sich SPD und Union in der Regierung noch
       gegenseitig Knüppel zwischen die Beine. Alle, auch SPD und Union, waren
       froh, als diese Stillstandskoalition endlich vorbei war.
       
       In normalen Zeiten wäre eine Groko nicht so schlimm. Aber die Zeiten sind
       nicht normal. Das deutsche Modell steht unter extremem Stress: Die
       Exportindustrie schwächelt, Trump droht mit höheren Zöllen. Dieser
       Deglobalisierungsschub wird Deutschland hart treffen. Gerade jetzt braucht
       man einen entschlossenen, interventionistischen Staat, der wie die USA und
       China die digitalen und klimaneutralen Schlüsselindustrien mit viel Geld
       fördert. [2][Doch Merz will nur vielleicht die Schuldenbremse ein wenig
       lockern], AKWs wieder in Betrieb nehmen und erneuerbare Energien und
       Elektromobilität eindampfen. Vorwärts in die 90er Jahre – die Kluft
       zwischen dem, was nötig, und dem, was möglich ist, würde in der Groko sehr
       groß sein.
       
       Viele haben sich das Aus der Ampel gewünscht, weil sie ein Ende mit
       Schrecken wollten. Das kann eine Täuschung sein. Der Schrecken liegt nicht
       hinter, er liegt eher vor uns.
       
       16 Nov 2024
       
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