taz.de

# taz.de -- Neues Vorsitzenden-Duo der SPD Berlin: Giffey will den Unterschied machen

> Auf einem digitalen Parteitag werden Franziska Giffey und Raed Saleh an
> die Spitze der Berliner SPD gewählt. Doch hinter den Kulissen beginnt der
> Flügelkampf.

(IMG) Bild: Ein sehr bemühtes Symbolbild von Franziska Giffey und Raed Saleh im BMW-Motorenwerk im Mai 2020

Berlin taz | Der Abschied war emotional. So emotional, wie er bei einem
hybriden Parteitag mit nur wenig physisch Anwesenden eben sein kann. „Du
warst mit zwölfeinhalb Jahren der am längsten amtierende Landeschef der
Berliner SPD nach dem Krieg“, würdigte Berlins Innensenator Andreas Geisel
den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der am Freitagabend als
SPD-Landesvorsitzender abtrat. Zum Abschied gab es einen Originaldruck von
Andy Warhol mit dem Konterfei von Willy Brandt und einen Satz, den man
sonst nur aus der linken Szene kennt: „Michael, der Kampf geht weiter.“

Zweimal hatte die Berliner SPD ihren Landesparteitag wegen Corona
verschieben müssen. Zweimal musste Bundesfamilienministerin Franziska
darauf warten, zusammen mit dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed
Saleh, [1][zur neuen Doppelspitze der SPD in der Hauptstadt gewählt zu
werden]. Und auch am Freitagabend musste sich Giffey, nachdem sie den
Genossinnen und Genossen bei einer emotionalen Rede versichert hatte, den
Unterschied machen zu wollen, noch etwas gedulden. Weil die 279
Delegierten, die der Parteitagsregie im Hotel Estrel in Berlin-Neukölln
[2][von zuhause aus digital zugeschaltet waren], zu später Stunde noch in
ihre zwölf Wahllokalen zur Abstimmung mussten, wurde das Ergebnis erst am
Samstagmorgen verkündet. Giffey kam auf 89,4 Prozent der Stimmen. Saleh
bekam 68,7 Prozent.

„Ich will Euch auch sagen, wenn ihr es wollt, dann bin ich auch bereit,
Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr“, erklärte Giffey nach
der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Zwei Stunden später äußerte sie bei
einem ersten Pressestatement: „Ich freue mich über das Ergebnis, das
Solidarität und Rückendeckung bedeutet. Wir schlagen mit der Doppelspitze
jetzt ein neues Kapitel in der Geschichte der Berliner SPD auf.“ Erstmals
sei eine Frau nun Landesvorsitzende. Dass Giffey von ihren Genossinnen und
Genossen tatsächlich zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum
Abgeordnetenhaus im nächsten Herbst gekürt wird, ist nur noch Formsache.

In ihrer Bewerbungsrede am Freitagabend hatte Giffey, die ein langes rotes
Kleid trug, noch einmal ihren politischen Werdegang nachgezeichnet. „Ich
fühle mich hier ein bisschen zu Hause“, sagte sie und erinnerte daran, dass
sie sich als Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin in Neukölln
dafür eingesetzt habe, „dass jedes Kind die gleichen Chancen hat“. Nun gehe
sie den Weg zurück vom Bund ins Land Berlin. „Das ist eine klare
Entscheidung. Weil mir meine Heimatstadt Berlin am Herzen liegt“, sagte die
in Frankfurt (Oder) geborene Giffey.

## Kein Wort über den Fall ihrer Doktorarbeit

Dass die Freie Universität Berlin ihre Doktorarbeit noch einmal prüft,
[3][erwähnte Giffey mit keinem Wort]. Sie sagte lediglich an die Adresse
der Delegierten. „Ihr könnt Euch auf mich verlassen, egal was passiert und
was die Leute sagen. Ich bin da, und ich will gemeinsam mit Euch, dass wir
für die Sozialdemokratie in Berlin das beste tun.“ [4][Für Giffey ist die
Sache mit ihrer Entscheidung, den Doktortitel nicht mehr zu führen, also
beendet].

Inhaltlich brachte Giffey ihre Botschaft mit „fünf B“ an die Delegierten:
Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürgernähe und Berlin in Sicherheit.
Letzteres, betonte die 42-jährige, bedeute nicht nur soziale Sicherheit,
sondern auch innere Sicherheit. „Wer in Berlin lebt, soll sich sicher
fühlen können. Wir müssen denjenigen den Rücken stärken, die sich dafür
einsetzen.“ Giffey fand dafür auch einen einfachen Claim: „Wir wollen eine
Stadt, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des
Rechts.“

Schon im Vorfeld ihrer Wahl hatten sich Giffey und Saleh dafür eingesetzt,
mehr Polizei, unter anderem auch „gegen Linksextremisten“, einsetzen zu
wollen, neue U-Bahnen bauen und bei der Verkehrswende auch die Autofahrer
nicht benachteiligen zu wollen.

Doch dass bei diesem von vielen als rückwärts gewandt empfundenen Programm
auch die Parteibasis ein Wörtchen mitreden will, machte der Parteitag
bereits am Freitag deutlich. Ein Antrag der „AG Migration und Vielfalt“
forderte die Delegierten auf, das Wort „Clan-Kriminalität“ aus der so
genannten Konsensliste zu streichen. Begründung: Es sei als „Konzept des
Racial Profiling“ ersatzlos abzulehnen. Der Antrag, ein Affront nicht nur
gegen Giffey, sondern auch Innensenator Geisel, der zuletzt mit Razzien
gegen die organisierte Kriminalität mobil gemacht hatte, kam zunächst
durch, weil die Antragskommission seine Annahme empfohlen hatte.

Für Giffey und Saleh war das die erste Nagelprobe. Doch sie haben sie
vorerst bestanden. Nach einer Intervention des amtierenden Neuköllner
Bezirksbürgermeisters und Giffey-Nachfolgers Martin Hikel wurde der Antrag
wieder von der Konsensliste genommen. Bei ihrem Pressestatement betonte
Giffey am Samstag: „Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität bleibt ein
Schwerpunkt der Berliner SPD. Wer mich gewählt hat, weiß, wofür ich stehe.
Ehrliche Politik beginnt damit, dass man sagt, was ist.“

Nun will die neue Landesvorsitzende mit der Erarbeitung eines Wahlprogramms
beginnen. Bis zum Frühjahr soll es fertig sein. Giffey nennt es ein
Programm, von dem viele Berlinerinnen und Berliner sagen sollen: „Find ick
jut.“

28 Nov 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Berliner-SPD-Parteitag/!5731670
(DIR) [2] /Hybrider-Parteitag-der-SPD/!5731547
(DIR) [3] /Uni-prueft-Doktorarbeit-von-Giffey-erneut/!5725716
(DIR) [4] /Giffey-verzichtet-auf-ihren-Doktortitel/!5725088

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada

## TAGS

(DIR) SPD Berlin
(DIR) Franziska Giffey
(DIR) Raed Saleh
(DIR) Michael Müller
(DIR) Abgeordnetenhauswahl 2021
(DIR) Schule
(DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
(DIR) Raed Saleh
(DIR) Wahlkampf
(DIR) Raed Saleh
(DIR) Franziska Giffey

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Giffey tritt als Bundesministerin zurück: Sie braucht jetzt einen Spindoktor

Die SPD-Politikerin bleibt Berliner Spitzenkandidatin. Doch die Affäre
könnte sie entscheidende Prozentpunkte bei der Wahl am 26. September
kosten.

(DIR) Reinigungskräfte an Schulen: Kein Sparen an der falschen Stelle

Ministerin Giffey ist eine prominente Kritikerin des Reinigungsbetriebs in
Schulen. Recht hat sie: Denn jede sollte feste Putzkräfte haben.

(DIR) Berlins Sozialdemokraten haben gewählt: Die zwei von der SPD

Mit sechs Monaten Verspätung lösen Franziska Giffey und Raed Saleh Michael
Müller an der Spitze der SPD ab – auf einem denkwürdigen Parteitag.

(DIR) Raed Saleh ist neuer SPD-Landeschef: „Ich bin dankbar und stolz“

Mit 69 Prozent fällt das Ergebnis für den neuen Co-Vorsitzenden besser aus
als erwartet. Wie Giffey will auch er Clan-Kriminalität bekämpfen.

(DIR) Berliner SPD-Parteitag: Für Giffey nur ein Zwischenschritt

Die Bundesfamilienministerin will den Vorsitz der Berliner SPD. Die Wahl am
Freitag soll die nächste Etappe zur Spitzenkandidatur werden.

(DIR) „Hybrider“ Parteitag der SPD: Es begab sich eine Vorstandswahl

Zwischen Heiligabend und dem Hybrid-Parteitag der Berliner SPD gibt es
erstaunlicherweise manche Parallele.

(DIR) Uni prüft Doktorarbeit von Giffey erneut: Die Prüfungsangst ist zurück

Bis Februar will die Freie Universität Berlin die umstrittene Arbeit von
Franziska Giffey prüfen. Wem schadet die Affäre mehr: Ihr oder der Uni?