# taz.de -- Neue Regierung in Lesotho: Eine immense Aufgabe wartet
       
       > Sam Matekane hat in Lesotho mit seiner neuen Partei die Wahl gewonnen,
       > nun wird er Premier. Die Erwartungen an ihn sind hoch.
       
 (IMG) Bild: Unterstützerinnen der neu gegründeten Partei Revolution for Prosperity während des Wahlkampfs
       
       Maseru taz | Er begann seine Laufbahn als Unternehmer mit dem Aufbau einer
       Ziegelei. Über drei Jahrzehnte hinweg war er danach in der Luftfahrt, dem
       Bergbau und bei Immobilien aktiv – so wurde Sam Matekane zum reichsten Mann
       Lesothos. An diesem Freitag wird der 64-Jährige als neuer Premierminister
       eingeschworen, nachdem seine neugegründete Partei aus dem Stand die
       [1][Wahlen am 7. Oktober] gewonnen hat.
       
       Matekane steht vor einer immensen Aufgabe: Er muss ein Land wiederaufbauen,
       das sich wirtschaftlich in der Krise und politisch im freien Fall findet,
       mit permanenter Instabilität, Korruption und einer verarmten
       Bevölkerungsmehrheit, die der politischen Klasse ihr Vertrauen entzogen
       hat.
       
       Matekanes Partei RFP (Revolution for Prosperity) wurde zwar erst im März
       gegründet – trotzdem holte sie bei den Wahlen 56 der 120 Sitze und hat nun
       eine Koalition mit den kleinen Parteien „Alliance of Democrats“ und
       „Movement for Economic Change“ gebildet. Die neue Koalition verdrängt die
       bisher regierende, aber mittlerweile gespaltene ABC (All Basotho
       Convention) von der Macht.
       
       In der ABC-Ära seit 2017 war Lesotho von Instabilität geprägt, vor allem,
       als im Jahr 2020 der damalige Premierminister Tom Thabane zurücktreten
       musste, nachdem er des Mordes an seiner Exfrau Lipolelo Thabane angeklagt
       worden war. Die Anklage wurde später fallengelassen, aber weder Thabane,
       der nach einem Eingreifen des Militärs nach Südafrika geflohen war, noch
       die ABC erholten sich davon. Bei der Wahl im Oktober konnte sich die Partei
       lediglich acht Plätze im Parlament sichern.
       
       ## Matekane verspricht Reformen in den ersten 100 Tagen
       
       Rund um die Wahl gab es Befürchtungen um Lesothos Stabilität, weil das
       Verfassungsgericht ein politisches Reformpaket kurz zuvor für nichtig
       erklärt hatte, das demokratische Prozesse festigen sollte. Es wählten
       letztlich nur 33 Prozent der registrierten Wähler; vor fünf Jahren waren es
       noch 46 Prozent.
       
       Die Wahl im Oktober war dann aber bemerkenswert glaubwürdig – sowohl im
       Wahlvorgang selbst als auch in ihrem Ergebnis – ein großer Schritt zur
       Festigung der Demokratie. Hinterher musste König Letsie III tätig werden
       und den bisherigen Premierminister Moeketsi Majoro auffordern, bis zur
       Amtseinführung von Sam Matekane als Premier im Amt zu bleiben, statt sofort
       zurückzutreten.
       
       Die neue Regierung wird schnell handeln müssen. Um das Vertrauen der
       Öffentlichkeit wiederherzustellen, muss sie vor allem die Korruption
       eindämmen. Außerdem brauchen die Heranwachsenden im von Südafrika
       umschlossenen Bergkönigreich Perspektiven. Bisher blockieren Armut,
       verbreitete Arbeitslosigkeit, die Folgen der Covid-19-Pandemie und der
       Russland-Ukraine-Krieg ihre Chancen auf ein besseres Leben.
       
       Lesothos Wirtschaft stagniert und ist seit 2016 um zehn Prozent
       geschrumpft. Ein Viertel der zwei Millionen Einwohner ist arbeitslos und
       hungert. Erst dieses Jahr wurden Beamte im Finanzministerium beschuldigt,
       umgerechnet 2,7 Millionen US-Dollar nach Südafrika veruntreut zu haben –
       viel Geld bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 2,5 Milliarden US-Dollar
       2021.
       
       Auch die Parlamentarier stellen sich finanziell besser. Sie genehmigen sich
       selbst eine steuerfreie Benzinbeihilfe von monatlich 5.000 Maloti,
       umgerechnet etwa 260 US-Dollar. Das ist mehr als das Monatseinkommen vieler
       Basotho. Dem Volk gehört der Großteil der Menschen in Lesotho an. Diese
       Differenz steht sinnbildlich für die große Kluft, die zwischen der
       politischen Klasse und der Bevölkerung klafft.
       
       Matekane hat für die ersten 100 Tage seiner Regierung mehrere Reformen
       versprochen, um die Probleme anzugehen. Er will sein Premierminister-Gehalt
       komplett für wohltätige Zwecke spenden und hat das Kabinett von 28 auf 15
       Minister verkleinert. In seiner Siegesrede zitierte er Nelson Mandela: „Es
       scheint immer unmöglich, bis es getan ist.“ Er werde Investititionen ins
       Land holen und damit die Armut beenden. Die Basotho hoffen, dass Matekane
       seinen Erfolg als Unternehmer jetzt für das ganze Land wiederholen kann.
       
       27 Oct 2022
       
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