# taz.de -- Wahlen in Lesotho: Königreich sucht Stabilität
       
       > Lange stand Lesotho für Frieden und Stabilität. Doch in jüngster Zeit kam
       > das kleine Land im Süden Afrikas nicht zur Ruhe. Nun stehen Wahlen an.
       
 (IMG) Bild: Wer macht das Rennen in Lesotho? Wahlkundgebung der Oppositionspartei LCD
       
       Maseru taz | Die Wahlen in Lesotho an diesem Freitag fallen zusammen mit
       den Feiern zum 56. Jahrestag der Unabhängigkeit in dieser Woche, aber für
       diesen Urnengang könnte es keinen ungünstigeren Zeitpunkt geben. Früher war
       das kleine Land hoch in den Bergen des südlichen Afrika, auf allen Seiten
       von Südafrika umschlossen, ein Modell von Frieden und Stabilität, aber in
       jüngster Zeit ist es eher ein Beispiel für Unruhe.
       
       Das kleine Land, dessen zwei Millionen Einwohner größtenteils von
       Wanderarbeit in Südafrika leben, hat außerdem unter der Wirtschaftskrise
       infolge der Covid-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine schwer
       gelitten. Rund ein Viertel der Bevölkerung hat nach mehreren Dürren in
       Folge außerdem nicht genug zu essen.
       
       Zwischen [1][2012 und 2017 gab es in Lesotho] drei Wahlen, und jedes mal
       war das Ergebnis weitere Instabilität. Das Land hat seit der Unabhängigkeit
       von Großbritannien 1966 auch drei Militärputsche erlebt, und einen
       nichtmilitärischen Putsch durch [2][König Letsie III. im Jahr 1994]. Jede
       Wahl ist damit ein Anlass zu Sorge.
       
       Die Basotho wählen 120 Parlamentsabgeordnete, und die größte Partei stellt
       den Premierminister. Die Wahl wird vor allem zwischen der regierenden ABC
       (All Basotho Convention) von Premierminister Moeketsi Majoro und den
       Oppositionsparteien DC (Democratic Congress) und LCD (Lesotho Congress for
       Democracy) entschieden. Die letzten Wahlen in Lesotho 2017 fanden drei
       Jahre vorzeitig statt, nachdem der damalige Premierminister Pakalitha
       Mosisili per Misstrauensvotum gestürzt worden war. Damals gingen nur 46
       Prozent der registrierten Wähler an die Urnen.
       
       ## Reform gekippt
       
       Wichtige politische Reformen wurden nun kurz vor der Wahl vom
       Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Reformen, die Regierungen
       weniger krisenanfällig machen sollten, waren als wichtiger Schritt zu mehr
       Stabilität begrüßt worden. Alles schien gut zu laufen, als alle großen
       Parteien im Mai zusagten, bis Ende Juni das Verfassungsreformgesetzespaket
       „Omnibus Constitutional Bill“ zu verabschieden und dann das Parlament
       aufzulösen, damit nach 90 Tagen Neuwahlen stattfinden. Doch zwei wichtige
       Bestandteile des Gesetzespakets wurden nicht rechtzeitig vor der
       Parlamentsauflösung verabschiedet.
       
       Als der König im August den Ausnahmezustand verhängte, um die Gesetze Ende
       August doch noch verabschieden zu lassen, zog die Law Society of Lesotho
       vor Gericht und das Verfassungsgericht erklärte am 12. September das ganze
       Gesetzespaket für nichtig – „ein schwerer Schlag“, wie Liesl Louw-Vaudran
       vom südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien (ISS) schrieb.
       
       Die Reformbemühungen wurden vor allem von der Regionalgemeinschaft SADC
       (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) vorangetrieben. [3][2014
       hatte SADC in Lesotho militärisch eingegriffen], als das Militär gegen
       Premierminister Tom Thabane putschte und dieser nach Südafrika floh. SADC
       sorgte für seine Wiedereinsetzung; er wurde dann 2015 abgewählt, aber 2017
       erneut ins Amt gewählt.
       
       Im Jahr 2020 trat Thabane wieder ab, als seine Regierungskoalition
       zerbrach, nachdem ihm vorgeworfen worden war, seine Exfrau ermordet zu
       haben. Das machte die erneute, diesmal politische Intervention der SADC
       notwendig, die nun gescheitert ist. Inmitten weiterer Krisen in Eswatini
       und Simbabwe sowie dem Bürgerkrieg gegen islamistische Rebellen in Mosambik
       hat die SADC jetzt aber für Lesotho keine Zeit.
       
       ## Gewalttätige Polizei
       
       Derweil beklagen Menschenrechtsgruppen Brutalität seitens der
       Sicherheitskräfte. So wurde im Januar Menschenrechtsanwalt Napo Mafaesa von
       der Polizei unter dem Vorwurf festgenommen, verborgen eine Waffe getragen
       zu haben. Er wurde gefesselt und ein Reifen wurde auf sein Gesicht
       gepresst, bis er kaum atmen konnte, bevor man ihm kaltes Wasser aufs
       Gesicht goss und ihn verprügelte. Er kam frei und verklagt jetzt die
       Polizei auf 28.000 US-Dollar Schmerzensgeld.
       
       Im Mai folterten Polizisten und Soldaten 35 Teilnehmer eines Protestes
       gegen Stromausfälle. Die 19 Männer und 16 Frauen wurden dann wegen
       Ruhestörung angezeigt. Eine Anwaltskanzlei in der Hauptstadt Maseru
       verfolgt 58 Fälle von Polizeigewalt seit 2018; die Vorwürfe reichen von
       Behinderung der Justiz bis zu Foltertod in Polizeigewahrsam.
       
       Analysten warnen nun vor Gewalt nach der Wahl für den Fall, dass die
       Parteien sich nicht über das Wahlergebnis einig sind. Sie warnen vor
       entsprechend hartem Vorgehen der Sicherheitskräfte.
       
       9 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tsoanelo Mokhahlane ​
       
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