# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Das neunte Paket
       
       > Die EU schlägt weitere Sanktionen gegen Russland vor, als Reaktion auf
       > die Angriffe auf die Ukraine. Ihre Wirksamkeit ist allerdings umstritten.
       
 (IMG) Bild: Zerstörte Infrastruktur: Ein Heizkraftwerk in Charkiw wurde von russischen Raketen getroffen
       
       Wenige Tage nach dem Inkrafttreten eines [1][Ölembargos und eines
       Preisdeckels] auf russisches Öl hat die EU-Kommission weitere
       Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Mit dem neunten Sanktionspaket reagiert
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die russischen Angriffe auf
       die ukrainische Infrastruktur. Die Maßnahmen enthalten jedoch wenig Neues;
       den Krieg dürften auch sie nicht stoppen.
       
       „Russland bringt weiterhin Tod und Zerstörung in die Ukraine. Es greift
       gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur an“, sagte von der Leyen. „Aber
       wir stehen der Ukraine bei und wir werden Russland für seine Grausamkeit
       bezahlen lassen.“ Schon die bisher verhängten acht Sanktionsrunden
       [2][träfen das Land sehr hart]. Nun wolle man den Druck auf Russland weiter
       erhöhen.
       
       Ähnlich hatte von der Leyen schon die vorangegangenen Strafmaßnahmen
       begründet – ohne durchschlagenden Erfolg. Auch die nun vorgeschlagenen
       Sanktionen erinnern an frühere Beschlüsse. So soll der Export von
       sogenannten Dual-use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt
       werden können, weiter eingeschränkt werden. Dazu zählen etwa Drohnen,
       Laptops, Kameras und Linsen.
       
       Wie bisher schon wird auch diesmal wieder die Liste der Personen und
       Institutionen ausgeweitet, die mit Vermögens- und Einreisesperren belegt
       werden. Hier sind 200 neue Einträge geplant. Die Liste umfasse
       „Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands
       auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland“,
       sagte von der Leyen.
       
       ## Auch Kadyrow unter den „Opfern“?
       
       Gemeint sind russische Militärs, aber auch Minister, Abgeordnete,
       politische Parteien und Rüstungsfirmen. Ob auch die Familie von
       Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow auf der Liste steht, war zunächst
       unklar. Dies hatte die Bild-Zeitung berichtet. Die EU-Kommission gab keine
       Details bekannt und verwies auf die laufenden Beratungen der
       EU-Botschafter. Diese können die Liste noch ändern.
       
       Wie schon im ersten Sanktionspaket werden auch wieder russische Banken und
       Medien sanktioniert. Diesmal trifft es die russische Bank für die regionale
       Entwicklung sowie die Sender NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und Pervyi
       Kanal. „Wir zielen auf die russische Propagandamaschine“, so von der Leyen.
       Im Frühjahr hatte sie [3][RT Deutsch und Sputnik verboten]; sie sind
       allerdings weiter im Internet erreichbar.
       
       Brüssel schlägt überdies vor, neue Investitionen in den russischen Bergbau
       zu stoppen und den Export von Drohnenteilen nach Russland und Iran zu
       verbieten. Die Ukraine war wiederholt mit iranischen Drohnen angegriffen
       worden. Sie sollen auch Bauteile aus Deutschland und anderen EU-Ländern
       enthalten. Dem will die EU-Kommission nun einen Riegel vorschieben.
       
       Eine Bilanz der bisher verhängten Sanktionen legte von der Leyen nicht vor.
       Ob und wie die Strafmaßnahmen wirken, ist selbst unter Experten umstritten.
       [4][Ungarn zweifelt den Nutzen an] und behauptet, die Sanktionen schadeten
       vor allem der europäischen Wirtschaft. Die ungarische Regierung könnte
       deshalb ein Veto einlegen. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit nötig.
       
       8 Dec 2022
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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