# taz.de -- Umgehung von Russland-Sanktionen: Habeck will Verstöße beenden
       
       > Laut Bundesregierung gelangen trotz Sanktionen Güter aus Deutschland nach
       > Russland. Nun sollen Exporte über Länder wie die Türkei erschwert werden.
       
 (IMG) Bild: „Es ist also offensichtlich, dass hier Sanktionen umgangen werden“, so Robert Habeck
       
       Berlin taz/dpa | Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der
       Sanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf
       hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit
       auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach
       Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem am Donnerstag bekannt
       gewordenen Papier des Wirtschaftsministeriums. Zuvor hatten RTL und n-tv
       darüber berichtet.
       
       „Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als
       bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.“ Dies
       solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das
       Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der
       Bundesregierung einsetzen. Das Ressort spricht vom „drängenden Problem“ der
       Sanktionsumgehung.
       
       Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem Jahr
       hat die EU [1][neun Sanktionspakete] gegen Russland auf den Weg gebracht.
       Das zehnte ist in den Schlussberatungen, es soll sich vor allem auf
       sogenannte Dual-Use-Güter fokussieren, also Alltagsprodukte wie
       Kühlschränke oder Waschmaschinen, deren Teile auch eine Rolle für die
       Kriegswirtschaft spielen können.
       
       Das elfte soll nach den Plänen des Wirtschaftsministerium unterbinden, dass
       Sanktionen umgangen werden können. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin,
       dass sich nicht alle Unternehmen an die Sanktionen hielten. Als
       problematisch werden vor allem Komponenten für die Rüstungs-, Energie- und
       Weltraumindustrie angesehen. Im Verdacht stehen Staaten wie die Türkei,
       China oder Indien, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland
       beteiligen.
       
       ## Elektronik-Bauteile über die Türkei nach Russland
       
       Auch über Drittländer wie Kasachstan oder Armenien sollen Produkte nach
       Russland gelangt sein – auch aus Deutschland. [2][Anfang Februar
       durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft] die Geschäftsräume einer Firma
       aus Kerpen bei Köln, die über die Türkei weiter Elektronik-Bauteile nach
       Russland verschifft haben soll.
       
       Habeck sagte im „Frühstart“ von RTL und ntv, aus Ländern, die nicht von
       Sanktionen erfasst seien, gehe die Lieferung von Lastwagen, Pickups oder
       anderen Geräte nach Russland seit Kriegsbeginn steil nach oben. „Es ist
       also offensichtlich, dass hier Sanktionen umgangen werden“, so der
       Grünen-Politiker. „Das geht nicht, das gehört sich nicht und das muss auch
       unterbunden werden.“
       
       Das elfte Sanktionspaket der EU soll Unternehmen stärker in die Pflicht
       nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von
       „Endverbleibserklärungen“ im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. „Das
       gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische
       Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen
       die nationalen Regularien an“, heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten
       künftig europaweit eine Straftat sein.
       
       Zudem will das Habecks Ministerium die Unterstützung möglichst vieler
       Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen. Dafür
       sollten diplomatische Anstrengungen mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator
       und internationalen Partnern verstärkt werden. Der Wegfall von
       Zollerleichterungen könne Ländern Anreize zur Zusammenarbeit geben, die
       bislang nicht kooperierten.
       
       Auch soll die Umgehung von Sanktionen stärker bestraft werden, wie es
       weiter heißt. So setze man sich in Brüssel dafür ein, „bestimmte
       Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter
       auszuschließen“. Zudem will die Bundesregierung Hinweise auf
       Sanktionsverstöße stärker fördern. Dafür ergänze man die
       EU-Sektorsanktionen mit einer Informationsoffenlegungspflicht, die sich an
       jedermann richte. Wer „sanktionsrelevante Informationen“ habe, müsse diese
       den Behörden melden.
       
       23 Feb 2023
       
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