# taz.de -- Nach Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD: Solidarität mit Polizei-Chef
       
       > Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme warnte vor der AfD. Die reagierte
       > mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Nun gibt es Solidaritätsbekundungen
       > für Kühme.
       
 (IMG) Bild: Sieht die AfD als Gefahr für die Demokratie: Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme
       
       Osnabrück taz | Johann Kühme ist ein mutiger Mann. Wenn es um Umtriebe der
       Rechten geht, nimmt er kein Blatt vor den Mund. Selbst Morddrohungen
       schrecken ihn nicht. Kühme ist Präsident der Polizeidirektion Oldenburg.
       Zumal mit Niedersachsens AfD [1][liefert er sich Gefechte]. Derzeit
       versucht deren Landtagsfraktion, ihn durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde
       kaltzustellen; er habe seine Neutralitätspflicht verletzt.
       
       Kühme hatte der AfD jüngst in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung
       vorgeworfen, eine „Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische
       Grundordnung“ zu sein, Lügen zu verbreiten, Ängste zu schüren, Intoleranz
       zu produzieren, das subjektive Sicherheitsgefühl zu manipulieren. Kühme,
       seit Ende 1977 bei der Polizei, kennt solche Störfeuer. Sie beunruhigen ihn
       nicht. Die Unterstützung für ihn ist groß. In der Polizei, in der Politik.
       
       „Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber
       ihren Feinden“, sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der
       Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag. „Deswegen ist es richtig
       und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von
       rechts angegriffen wird.“ Häufig missbrauche die AfD die Polizei, „um
       völkische, rassistische und autoritäre Fantasien zu verbreiten“. Lühmann:
       „Wir Grüne stehen ganz klar hinter Johann Kühme.“
       
       Ähnliches kam von der Landtagsfraktion der SPD. Die Polizei lasse sich
       nicht für politische Zwecke missbrauchen, sagt Alexander Saade, ihr
       polizeipolitischer Sprecher. Die Fraktion danke Kühme „für seine klare
       Haltung“.
       
       ## Lebensthema Antifaschismus
       
       Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sichert Kühme „volle
       Solidarität“ zu. Er habe „eindeutig benannt, wie die AfD die Bürgerinnen
       und Bürger bewusst und gezielt täuscht, um ihre Ziele durchzusetzen“, sagt
       Landesvorsitzender Kevin Komolka: „Er hat aufgezeigt, dass die Partei die
       Arbeit der Polizei, ihre Berichte und Statistiken missbraucht, wenn sie sie
       falsch darstellt, verdreht oder manipuliert.“
       
       Bedenke man, „dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall einer
       extremistischen Bestrebung angesehen wird, dass eine ihrer zentralen
       Führungspersonen ein Faschist ist und die Jugendorganisationen der AfD in
       mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch gelten“, sei es
       Kühmes Aufgabe, die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu warnen.
       
       [2][Kühme], Jahrgang 1958, verheiratet, zwei Kinder, Verfechter eines
       Verbots der NPD, hat mal gesagt, der Kampf gegen rechts, gegen Hass und
       Hetze, sei sein „Lebensthema“.
       
       Unvergessen, wie er im ammerländischen Godensholt ein Rechtsrock-Konzert
       von Skinheads aufgelöst hat, in einer Gaststätte: Der Wirt übergab der
       Polizei kurzzeitig das Hausrecht, Kühme ging in den Saal, mit einer
       Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheit aus Hannover, Minuten später
       war der Spuk vorbei.
       
       Unvergessen auch, dass er auf einem Vortrag in Oyten erklärte, er sei
       entsetzt und schäme sich, „wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische
       Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal als [3][Kopftuchmädchen und
       Messermänner bezeichnen] oder die Nazi-Gräueltaten [4][als Vogelschiss in
       der deutschen Geschichte verharmlosen]“.
       
       Derzeit prüft das niedersächsische Innenministerium die
       Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD. Zur aktuellen Debatte um das Interview
       in der Nordwest-Zeitung teilt Kühme der taz mit, er werde sich „zunächst
       nicht weiter äußern“. Zu schweigen, wenn Rechte zur Gefahr werden, bedeutet
       das nicht.
       
       1 Sep 2023
       
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 (DIR) [2] https://www.pd-ol.polizei-nds.de/wir_ueber_uns/leitung/der-praesident-der-polizeidirektion-oldenburg-179.html
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