# taz.de -- Linke debattiert Strategie: Soleimani mischt die Partei auf
       
       > In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und
       > womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.
       
 (IMG) Bild: Die Befehle zur Tötung des iranischen Generals sollen über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen sein
       
       Berlin taz | Einfach mal entspannt reden. So haben sich Katja Kipping,
       Bernd Riexinger und die Parteiführung der Linken das vorgestellt. Am
       Wochenende laden sie nach Kassel ein. Auf einem zweitägigen
       Strategiekongress sollen die Mitglieder darüber diskutieren, wer sie sind,
       wozu sie gebraucht werden und wie man sich als Partei künftig aufstellt –
       womöglich sogar in einer Mitte-Links-Regierung. So groß ist das
       Redebedürfnis, dass der für 300 Personen gebuchte Saal schon völlig
       ausgebucht ist und Diskussionen per Lifestream in Nebenräume übertragen
       werden.
       
       Kipping ist optimistisch: „Ich hoffe, dass wir mit dem Strategiekongress
       Schluss damit machen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen
       und klar ist: Wir stellen gemeinsame Interessen in den Vordergrund.“ So
       geeint will man dann auch schon mal strategisch über die Bundestagswahl
       nachdenken. Kipping möchte, dass ihre Linke sich künftig die Machtfrage
       stellt: Sie werbe dafür, dass man die alten, unproduktiven Debatten beende,
       ob die Linke nun auf Bewegungsorientierung oder Regierungsbeteiligung
       setze. „Wir setzen auf Regieren in Bewegung.“
       
       Die Ausgangslage ist so gut wie lange nicht. In der Thüringer
       Regierungskrise sehen CDU und FDP wie Amateure aus, die Linke mit ihrem
       Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow geht aus der Krise gegenwärtig
       als Umfragesieger hervor. Auch die Sympathien im Bund steigen, wie die
       Umfragen zeigen, die Linke ist seit langem mal wieder zweistellig.
       
       Doch mitten in die Vorbereitungen des Kongresses und der kniffligen
       Ministerpräsidentenwahl in Thüringen platzt eine Strafanzeige. Acht
       Abgeordnete der Fraktion, darunter drei Vorstandsmitglieder, haben
       Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der
       Bundesregierung gestellt: „Wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani“, wie es in
       der von ihnen erstellten [1][Pressemitteilung heißt].
       
       Bei einem von den USA koordinierten Drohnenangriff war der [2][iranische
       General Qasim Soleimani] Anfang des Jahres im Irak getötet worden. Ein
       Attentat, das gegen das Völkerrecht verstieß, ganz klar. Auf der anderen
       Seite, war Soleimani aber auch kein Unschuldiger, sondern Akteur. Der
       General der iranischen Revolutionswächter stützte den syrischen Diktator
       Baschar al-Assad, er galt als wichtigster Strippenzieher im Nahen Osten,
       der mittels der von ihm kommandierten Al-Kuds-Brigaden die iranische
       Expansionen in der Region vorantrieb.
       
       Schaut man in die Klage hinein, dann geht es den acht Abgeordneten auch
       nicht primär um den Tod Soleimanis, sondern um die Umstände, nämlich die
       Nutzung der Militärbasis Ramstein für solche völkerrechtswidrigen Aktionen.
       Diese diente vermutlich als Relaisstation. Doch nach außen wird die
       Strafanzeige eben anders verkauft.
       
       In der Partei herrscht Aufruhr. Der verteidigungspolitische Sprecher
       Matthias Höhn kommentiert [3][auf Twitter] noch relativ trocken: „Ich
       glaube unsere Prioritäten sollten woanders liegen.“ Schärfer wird dagegen
       der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jan Korte: „Das ist mit
       der Fraktion nicht abgesprochen und ich hätte mit Sicherheit nicht
       zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal
       länger.“
       
       Pikant: Mit Hubertus Zdebel, Heike Hänsel und Andrej Hunko gehören drei der
       acht Klagenden zum Fraktionsvorstand. Hunko wurde kürzlich auf Vorschlag
       der beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum
       Stellvertreter gewählt.
       
       Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die für die Linke in
       Sachsen das einzige Direktmandat holte, wendet sich per Twitter direkt an
       Fraktionschef Bartsch und die Parteivorsitzende Kipping. „Sagt ihr hier
       auch mal was? Bitter nötig nach der Vorstandswahl und dem weiteren
       Entfernen von einem emanzipatorischen linken Ansatz, auch in der
       Außenpolitik.“
       
       Kipping twittert zurück: „Diese Aktionen von 8 einzelnen Abgeordneten halte
       ich für falsch. Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt.“
       
       Der Arbeitskreis Shalom innerhalb der Linksjugend aber auch die Thüringer
       Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss fordern sogar die Abwahl Hunkos
       als Fraktionsvize.
       
       An Stoff zum Reden wird es also in Kassel nicht mangeln. Obwohl man sich
       eigentlich auf andere Themen vorbereitet hat.
       
       28 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://neu-alexander.de/2020/02/bundestagsabgeordnete-stellen-strafanzeige-wegen-beihilfe-zum-mord-an-soleimani/
 (DIR) [2] /Toetung-durch-US-Drohnenangriff/!5653495
 (DIR) [3] https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1233122835343826944
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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