# taz.de -- Landtagsauflösung in Schleswig-Holstein: "Jämmerlicher Akt"
       
       > Der Weg für Neuwahlen ist frei, der Kampf geht erst richtig los. Die SPD
       > spricht von einem "jämmerlichem Akt", die CDU vermutet "Realitätsverlust"
       > beim ehemaligen Koalitionspartner.
       
 (IMG) Bild: Der Kieler Landtag hat kein Vertrauen mehr in Ministerpräsident Carstensen. Jetzt gibt es Neuwahlen im September.
       
       KIEL taz | Ziel erreicht: Der schleswig-holsteinische Landtag vertraut
       Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nicht mehr. Nur ein
       Abgeordneter, Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU), antwortete am
       Donnerstag auf die Vertrauensfrage mit Ja. Alle anderen Christdemokraten,
       auch Carstensen selbst, enthielten sich. SPD, FDP, Grüne und die
       Minderheitenvertretung SSW erklärten ihr Misstrauen. Damit ist der Weg zu
       Neuwahlen in Schleswig-Holstein im September frei.
       
       Vor der Abstimmung gifteten sich die Kontrahenten von CDU und SPD in
       bekannt scharfer Weise an. Carstensen verteidigte sein Vorgehen: Er sehe
       seine Richtlinienkompetenz in Gefahr, da die SPD gemeinsame Beschlüsse
       später in Frage stelle. Dieses "permanente Taktieren" könne er nicht mehr
       akzeptieren, er sehe "keine Möglichkeit mehr, etwas für das Land zu
       erreichen".
       
       Die Entscheidung, Neuwahlen zu erzwingen, sei "nicht leichtfertig". Aber
       gerade in Krisenzeiten brauche eine Regierung die "stetige Unterstützung"
       beider Koalitionsfraktionen.
       
       Der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner trat direkt danach ans Rednerpult - in
       seiner neuen Rolle als Oppositionsführer: Er hatte am Vortag festgestellt,
       dass seine Fraktion die Regierung nicht mehr stützt. "Es ist
       verfassungswidrig, was Sie hier treiben", warf Stegner dem
       Ministerpräsidenten vor.
       
       Der Koalitionsbruch sei angesichts guter Umfragewerte für die CDU künstlich
       herbeigeführt, es sei ein "jämmerlicher Grund, jämmerlicher Akt". Er
       kündigte an, bis zur Wahl eine Reihe von Gesetzen durchbringen zu wollen,
       etwa ein Verbot der unterirdischen CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein.
       
       SPD, Grüne und SSW haben eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. "Sie mögen
       heute mehr Macht gewonnen haben", sagte Stegner zu Carstensen. "Aber Sie
       haben Vertrauen nicht nur im Haus, sondern auch im Land verloren."
       
       CDU-Fraktionschef Johann Wadephul griff Stegner scharf an: "Mich enttäuscht
       Ihre Polemik, ich bin entsetzt von Ihrem Realitätsverlust." FDP, Grüne und
       SSW sehen Fehler auf beiden Seiten. "Wir wollten schon vor Monaten eine
       ordentliche Scheidung, dies ist das Gegenteil", erklärte Wolfgang Kubicki
       (FDP).
       
       Anke Spoorendonk (SSW) kritisierte Carstensens "unpolitische One-Man-Show"
       und seine "stümperhafte Arbeit". Beiden Koalitionspartnern warf sie vor:
       "Sie haben so viele Pirouetten gedreht, dass der politische Anstand
       verloren gegangen ist. Was das Land hier geboten bekommt, ist unterirdisch,
       die Bürger wenden sich angewidert ab."
       
       Der Wahlkampf solle "hart, aber fair" werden, versprachen sowohl CDU als
       auch SPD, und demonstrativ reichten sich Stegner und Carstensen nach der
       Debatte die Hände - als Fotomotiv für die Kamerateams.
       
       Ob eine sachliche Auseinandersetzung möglich ist, bezweifelte der
       Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel: "Es sind Visionen gefragt, aber
       die sehe ich bei beiden nicht. Sie sind so sehr ineinander verbissen, dass
       nur noch über Schuld, nicht über Inhalte gesprochen wird."
       
       Zurzeit zeigen Umfragen eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Allerdings bieten
       sich im Kieler Landtag, der durch den SSW schon jetzt aus fünf Fraktionen
       besteht, rechnerisch weitere Möglichkeiten. Fraglich ist, ob die
       Linkspartei den Einzug schafft. Stegner betonte gestern, alle
       demokratischen Parteien müssten miteinander koalitionsfähig sein.
       
       Carstensen schloss dagegen ein Bündnis mit einer SPD unter Stegner aus. Die
       Grünen gehen ohne Koalitionsaussage ins Rennen - Landeschef Robert Habeck
       könnte sich eine Jamaika-Koalition vorstellen, Fraktionschef Hentschel eher
       nicht. Kubicki erklärte: "Es wird aus der FDP keine Stimme geben, die
       Stegner zum Ministerpräsidenten wählt."
       
       24 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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