# taz.de -- Abstimmung über Pannenreaktor: Keine Mehrheit gegen Krümmel
       
       > Überraschend fand der Antrag, das Atomkraftwerk Krümmel endgültig
       > stillzulegen, am Donnerstag keine Mehrheit im Kieler Landtag. Damit
       > hinterging die SPD sich selbst.
       
 (IMG) Bild: Der Kieler Landtag fand keine Mehrheit für die Stilllegung des Atommeilers
       
       HAMBURG taz | Opponieren kann so schön sein. Kaum hatte auch die bisherige
       Regierungspartei SPD im Kieler Landtag Noch-Ministerpräsident Peter Harry
       Carstensen (CDU) das Vertrauen entzogen, krachte es munter weiter. Die
       Forderung, das Atomkraftwerk Krümmel endgültig stillzulegen, fand am
       Donnerstag überraschend keine Mehrheit im Kieler Landtag.
       
       Der von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) eingebrachte
       Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, SSW, CDU und FDP gegen die Stimmen
       der Grünen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.
       Lediglich der Absatz, die bereits laufende Überprüfung der Zuverlässigkeit
       des Betreibers Vattenfall fortzusetzen, wurde einstimmig, also auch von CDU
       und FDP, angenommen.
       
       Dabei hatten in der Debatte atomkraftkritische Töne vorgeherrscht. "Wir
       müssen raus aus der Atomenergie", erklärte die SPD-Abgeordnete Gitta
       Trauernicht, die am Dienstag von Carstensen als Ministerin für Soziales und
       Atomaufsicht entlassen worden war. "Der Pannenreaktor Krümmel muss sofort
       und endgültig vom Netz. Ob durch Entzug der Betriebsgenehmigung, als
       Verhandlungsergebnis oder durch politischen Druck."
       
       Auch der jetzt für die Atomaufsicht zuständige CDU-Umweltsenator Christian
       von Boetticher hatte in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass Zweifel
       an der Zuverlässigkeit des AKW-Betreibers Vattenfall verständlich seien:
       "Sicherheitskultur sieht anders aus", so von Boetticher.
       
       Er würde nach rechtlicher Prüfung nicht zögern, den Meiler stillzulegen,
       "wenn die Voraussetzungen für den Entzug der Betriebserlaubnis vorliegen",
       verkündete der neue Atomminister. Er sei aber natürlich an Recht und Gesetz
       gebunden. "Die Atomaufsicht muss politisch neutral sein", schränkte er
       sogleich wieder ein.
       
       Der Reaktor im Südosten Schleswig-Holsteins an der Elbe steht seit dem 4.
       Juli still. Grund ist ein Kurzschluss in einem Transformator - nur 15 Tage
       nachdem das AKW nach zweijährigen Reparaturen wieder ans Netz gegangen war.
       Unter anderem hatte die Werksleitung schlicht vergessen, eine
       Überwachungseinrichtung für die Transformatoren zu installieren. Vattenfall
       will nun beide Transformatoren austauschen. Damit würde das Atomkraftwerk
       etwa neun weitere Monate stillstehen.
       
       24 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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