# taz.de -- Koalitionskrise in Kiel: Kein Vertrauen in Carstensen
> Der schleswig-holsteinische Landtag hat wie erwartet Ministerpräsident
> Carstensen das Vertrauen verweigert. Nun kann er endlich neu wählen
> lassen. Termin soll der 27. September sein.
(IMG) Bild: Ein zufriedener Ministerpräsident im Rampenlicht: Von den Neuwahlen erhofft er sich eine starke CDU-FDP-Koalition.
KIEL dpa | Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Weg zu Neuwahlen
geebnet. Das Parlament verweigerte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
(CDU) am Donnerstag - wie von ihm angestrebt - das Vertrauen. Nun kann
Carstensen nach dem Bruch der Koalition mit der SPD die Wahlperiode
vorzeitig beenden. Der Landtag soll am 27. September neu gewählt werden,
parallel zum Bundestag.
In der namentlichen Abstimmung votierte die Opposition aus SPD, FDP, Grünen
und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) geschlossen mit Nein. Die
CDU-Abgeordneten enthielten sich bis auf den Landtagspräsidenten Martin
Kayenburg, der mit Ja stimmte. Auch Carstensen enthielt sich. Insgesamt gab
es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme.
Nach langer Koalitionskrise hatte die CDU in der vergangenen Woche das seit
2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Auslöser für
das Scheitern waren anhaltende Auseinandersetzungen mit SPD-Landes- und
Fraktionschef Ralf Stegner. Beim Versuch, den Landtag aufzulösen, hatten
CDU und Opposition am vergangenen Montag wegen des Widerstandes der SPD die
nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Danach stellte Carstensen die
Vertrauensfrage und entließ die vier SPD-Minister.
23 Jul 2009
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