# taz.de -- Kiel gefährdet Merkels Strategie: Schluss mit Kuschelwahlkampf
> Der ruppige Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein gefährdet die
> Harmoniekampagne von Angela Merkel im Bund. Gefährlich wird es für sie,
> wenn die SPD jetzt Wähler motivieren kann.
(IMG) Bild: Carstensens Koalitionsbruch gefährdet Merkels Rolle als weichgespülte Chefin einer großen Koalition.
BERLIN taz | Bis auf vierzig Kilometer hatte sich die Kanzlerin am Mittwoch
dem Krisenherd genähert, doch kommentieren wollten sie die Kieler
Erschütterungen nur ganz knapp. "Auf jeden Fall braucht dieses Land eine
kooperative und handlungsfähige Regierung, denn die Zeiten sind ernst, und
wir müssen politisch handlungsfähig sein", sagte Angela Merkel bei einem
Betriebsbesuch in Trappenkamp, einer Gemeinde im Kreis Bad Segeberg. Der
Termin war vor Ausbruch der schleswig-holsteinischen Regierungskrise
geplant, im Rahmen der Mittelstandsreise, mit der Merkel eine Kernklientel
der Union pflegen will.
Merkel hat gute Gründe für ihre Vorsicht. Nur auf den ersten Blick scheint
das Kieler Geschehen mit ihren Berliner Plänen für den Herbst zu
harmonieren. Die große Koalition mit der SPD beenden, in ein neues Bündnis
mit der FDP wechseln, das ist das formale Ziel in beiden Fällen. "Die SPD
braucht dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank - im Bund wie in
Kiel", formulierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag.
Damit sind die Gemeinsamkeiten allerdings erschöpft. Die ruppige Art, mit
der CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Regieren mit der SPD
beendete, gefährdet den Harmoniewahlkampf der Mittekanzlerin im Bund.
In Berlin hat Merkel zwar mehrfach angekündigt, dass sie künftig mit der
FDP regieren will - wenn es die Mehrheiten hergeben. Gleichzeitig hütet sie
sich aber davor, die Arbeit der großen Koalition schlechtzureden. Sonst
würde sie ihrer eigenen Kanzlerinnenschaft ein schlechtes Zeugnis
ausstellen und gleichzeitig der SPD all jene Wähler zutreiben, die Merkel
vor allem als weichgespülte Chefin einer schwarz-roten Regierungsmannschaft
schätzen. Da ist ein Kieler Premier, der seinen SPD-Ministern den Stuhl
brutal vor die Tür stellt und die eigene Regierungsarbeit schlechtredet,
eher ein Risiko als eine Chance.
Auch thematisch sendet Kiel Botschaften, die Merkels Wahlkampf stören. So
müht sich die Kanzlerin seit Monaten um öffentlichen Abstand zu den
Bankern. Nicht zuletzt durch ihre Reise versucht sie zu zeigen: Der Staat
hilft nicht nur den Großen, sondern auch dem Mittelstand. "Uns ist jeder
Arbeitsplatz gleich viel wert", sagte sie gern.
Auch hierbei ist ein Koalitionsbruch nicht hilfreich, der mit SPD-Kritik an
üppigen Bonuszahlungen für den Manager einer Pleitebank begründet wird. Der
Berliner Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte am Donnerstag die Zulage
für HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher in Frage, an der Carstensen das
Regierungsbündnis scheitern ließ. "Allerdings ist die Frage offen, ob es
angesichts der Schieflage der Bank noch eine Geschäftsgrundlage für Boni
gibt", sagte Kauder der Berliner Zeitung.
Schließlich liegt in Schleswig-Holstein das Pannenkraftwerk Krümmel, das
der Pro-Atom-Partei CDU im Wahlkampf schon genügend Kummer bereitete. Auch
hier hat es Carstensen virtuos geschafft, durch seinen vermeintlichen
Neuwahl-Coup ausgerechnet Merkels Schwachstellen grell auszuleuchten.
24 Jul 2009
## AUTOREN
(DIR) R. Bollmann
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