# taz.de -- Kosten der Klimakrise: Wer soll das bezahlen?
       
       > Der Hamburger Finanzsenator will Klimaaktivist*innen für die Kosten
       > ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die
       > Falschen.
       
 (IMG) Bild: Wer bezahlt für die Folgen der Klimakrise? Hier ein Waldbrand im letzten Jahr im Harz
       
       Hamburg taz | Tödliche Überschwemmungen, Hitzetote, Starkregen und die
       Folgen einer drohenden Heißzeit: alles nicht so schlimm wie ein paar platte
       Reifen, ein unfreiwillig orangefarbenes [1][Privatflugzeug] oder ein
       besprühtes Rathausportal? Das könnte man meinen, wenn man hört, welche
       Prioritäten Andreas Dressel (SPD) aktuell in Hamburg setzt.
       
       Nachdem in der Vergangenheit immer wieder nach härteren strafrechtlichen
       Konsequenzen für Klimaaktivist*innen gerufen worden war, ruft der
       Hamburger Finanzsenator [2][nun im NDR] dazu auf, Aktivist*innen für
       ihre Aktionen auch zivilrechtlich zu belangen.
       
       „Alle öffentlichen Stellen und Unternehmen“ seien dazu „aufgerufen, ihre
       entstandenen Schäden zivilrechtlich geltend zu machen“, sagt Dressel. Und
       auch den Gedanken dahinter legt er offen: Klimaaktivist*innen sollen
       in Zukunft einkalkulieren, dass sie einen „Berg an Forderungen für ihre
       Aktionen vor sich herschieben“. Das heißt: Sie sollen bezahlen. Damit
       erhöht er den Druck auf Menschen, die sich dafür einsetzten, dass wir alle
       in Zukunft vielleicht noch halbwegs okay auf diesem Planeten leben können,
       immens.
       
       Nun gut, könnte man sagen, wer einen finanziellen Schaden verursacht, der
       muss ihn eben auch bezahlen. Ob man nun ein Flugzeug blockiert oder sich
       aus Versehen auf die Brille der Kollegin setzt: Nur wenn man dieser
       Argumentation folgt, müssten ganz andere ebenfalls belangt werden: „Wenn
       vor dem Gesetz alle gleich sind, dann müsste man konsequenterweise auch
       die, die ihre eigenen Gesetzte nicht einhalten, juristisch verfolgen“, sagt
       Malte Siegert vom Naturschutzbund (Nabu) Hamburg.
       
       ## Aktuell werden die Klimaziele nicht eingehalten
       
       Und er hat recht: [3][Politisch Verantwortliche wie Dressel und seine
       Kolleg*innen] im Senat haben einen großen Anteil daran, dass Klimaziele
       verfehlt werden und das globale CO2-Budget weiter verbraucht wird. Die
       Stadt Hamburg hat sich in ihrem Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, den
       CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. „2045 und
       damit fünf Jahre schneller als bislang vorgesehen, soll ganz Hamburg
       CO2-neutral leben und wirtschaften“, schreibt die Umweltbehörde.
       
       Ob diese Ziele eingehalten werden – abgesehen davon, ob sie ausreichend
       sind – ist allerdings fraglich. „Mit den aktuell geplanten Maßnahmen wird
       der Senat die Hamburger Klimaziele nicht einhalten“, sagt Siegert. Und
       [4][auch der Hamburger Klimabeirat], ein Gremium aus 15
       Wissenschaftler*innen, die den Senat beraten, appellierte im März an Senat
       und Bürgerschaft, „die laufende Novellierung des Klimaschutzgesetzes und
       die Fortschreibung des Klimaplans für eine deutlich ambitioniertere
       Klimaschutzpolitik zu nutzen“.
       
       Aber nicht nur die Politik ist in der Pflicht: Auch Unternehmen, die mit
       ihren Geschäften aktiv zur Klimakrise beitragen, müssten, wenn man Dressels
       Argument folgt, zur Kasse gebeten werden. „Wer übernimmt für den durch den
       Flughafenbetrieb in Hamburg verursachten gesamtgesellschaftlichen Schaden
       von 1,65 Milliarden Euro jährlich eigentlich die Verantwortung?“, fragt
       beispielsweise Martin Mosel von der Bürgerinitiative „Fluglärm Hamburg“,
       der die Emissionen des Flughafens mit den vom Umweltbundesamt bemessenen
       Umweltkosten von 809 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent verrechnet hat.
       
       ## Menschen opfern ihre Gesundheit nicht ohne Grund
       
       Dressels Aussagen sind unverantwortlich. Weil sie schon wieder den Blick
       auf Aktivist*innen und deren Bestrafung legen, statt auf die Bekämpfung
       der Klimakrise; statt zu fragen, warum Menschen eigentlich ihre Freizeit,
       ihr Geld und ihre Gesundheit opfern, um Flughäfen und Hörsäle zu
       blockieren. Und das gut drei Wochen nach dem weltweit heißesten Tag seit
       Beginn der Wetteraufzeichnung und knapp sechs Jahre bevor [5][das globale
       CO2-Budget] für das Erreichen des 1,5-Grad-Limits aufgebraucht ist.
       
       27 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Flugzeug-oder-Regierungs-Dienstwagen/!5869917
 (DIR) [2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Senat-erhoeht-Druck-auf-Klimaaktivisten,letztegeneration416.html
 (DIR) [3] /Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181
 (DIR) [4] https://www.klimabeirat.hamburg/
 (DIR) [5] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Franziska Betz
       
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