# taz.de -- Kommentar Mord an Kasseler Politiker: Trauern um Walter Lübcke
       
       > Im Netz heißt es Hassrede, wo es um Mordfantasien geht. Die Demokratie
       > kann sich Toleranz gegenüber dieser Form von Hetze nicht mehr leisten.
       
 (IMG) Bild: Es muss möglich sein, um einen ermordeten Politiker tu trauern. Ohne Angst vor Instrumentalisierung
       
       Für den Tod Walter Lübcke fehlen die Worte. Sie [1][fehlen schon viel zu
       lange]. Am 2. Juni wurde er vor seinem Wohnhaus erschossen. Sicher, die
       Hinterbliebenen müssen vor Spekulationen und Hysterie geschützt werden.
       Niemand sollte und darf eine solche Tat für seine Agenda missbrauchen.
       Andererseits darf über [2][einen politischen Mord] nicht über zwei Wochen
       betretenes Schweigen gelegt werden, aus Angst, man könnte die Falschen
       beschuldigen.
       
       Es ist der Tod eines Menschen, der sich ins politische Leben und in diese
       Gesellschaft eingebracht hat. Es ist der Tod eines Mannes, der für die
       Werte des Grundgesetzes einstand, ein Spitzenbeamter, der in schwierigen
       Zeiten von allen Rückgrat verlangte. Es wäre wichtig gewesen, Lübcke zu
       würdigen und seinem Tod Platz einzuräumen – trotz der offenen Fragen.
       
       Man kann bei einem politischen Mord (und allem Anschein nach war es ein
       politischer Mord) nicht zwei Wochen für die öffentliche Trauer auf Stand by
       schalten, nur um keine falschen Debatten auszulösen. Vor allem wenn die
       Ursache für die falschen Debatten schon an sich untragbar ist: Drohungen,
       die Menschen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich in diesem Land
       für Nächstenliebe und die Umsetzung des geltenden Asylrechts starkmachen.
       
       Die „Schonfrist“ für die öffentliche Aufarbeitung gilt meist insbesondere
       dann, wenn rechtsextreme Milieus nicht vorschnell beschuldigt werden
       sollen. Angeblich um die Spaltung der Gesellschaft nicht voranzutreiben.
       Demokratie kann sich Geduld dieser Art nicht leisten. Jeder politische Mord
       erfordert umgehend Parteinahme und Schutz, ganz gleich welche Motive noch
       zu ergründen sind. Als am 16. Juni 2016 die britische Politikerin Jo Cox
       ermordet wurde, gestattete sich Großbritannien zu trauern, auch wenn die
       Hintergründe noch offen waren. Ihr Mörder galt zunächst lediglich als
       psychisch gestört. Im Nachhinein wurden Verbindungen in die Neonaziszene
       bekannt.
       
       ## Im Netz härter durchgreifen
       
       Der Mord an einem Politiker muss die Möglichkeit, zu trauern, umgehend
       anbieten. Stattdessen blieb tagelang Raum für Spekulationen. Rechtsradikale
       konnten in aller Ruhe darüber entscheiden, ob sie nun mögliche Spuren
       verwischen, vergangene Hass-Posts löschen – oder in Anbetracht des Todes
       noch ihren Zynismus in die Öffentlichkeit tragen wollen. Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Treiben in den sozialen Netzwerken
       als Erster: „zynisch, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig.“ Er
       wünsche sich mehr öffentliche Diskussion und Empörung. Man könnte sich auch
       ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden wünschen, die ihre
       Rechte, private Gespräche zu belauschen, immer weiter ausbauen, zugleich
       aber bei öffentlichen Foren kaum Durchsetzungskraft zeigen.
       
       Das Internet ist keine Parallelwelt, in der andere Gesetze gelten. Im
       Internet spricht man von Hassrede, als gäbe es keine Straftaten, sondern
       nur Gefühle, die geäußert werden. Über solche Hassreden soll sich die
       Öffentlichkeit korrektiv empören. Dabei handelte es sich bei einigen der
       Kommentare um die Verunglimpfung des Andenkens Toter, auf die bis zwei
       Jahre Haftstrafe drohen.
       
       Das postmortale Persönlichkeitsrecht wurde zutiefst verletzt, nachdem schon
       zu Lebzeiten die Persönlichkeitsrechte Lübckes angegriffen wurden. Der
       Schutz von Persönlichkeiten, die im öffentlichen Leben stehen, muss in
       Zeiten der Digitalisierung neu gedacht werden. Einzelne Zitate werden aus
       dem Kontext herausgerissen und online verbreitet, mit dem einzigen Ziel,
       [3][Feindbilder zu kreieren], gegen die Rechstradikale sich als Opfer
       inszenieren können. Auch von Lübcke war ein Video im Umlauf, das
       Rechtsradikale online stets so deuteten und kontextualisierten, dass Lübcke
       scheinbar zu jenen zählte, die eher das eigene Volk auslöschen würden, als
       die Grenzen zu schließen. Wer sich künftig in Bürgerforen den hitzigen
       Debatten vor Ort stellt, wird diese Ereignisse im Hinterkopf haben.
       
       Im Internet spricht man von Hassreden, wo es um Mordfantasien geht. Im
       Internet spricht man von Zynismus, wo einem christdemokratischen Politiker
       – nachdem er das Christentum und die Grundwerte auch auf Flüchtlinge
       angewandt wissen wollte – mit dem Tod gedroht wird. Durch das Internet
       finden solch krude Thesen über Menschen in gewaltbereite Netzwerke. Eine
       Demokratie, die immer auch vom Einsatz der Demokratinnen und Demokraten
       lebt, kann sich Toleranz gegenüber dieser Form von Hetzte nicht mehr
       leisten. Nicht zu Lebzeiten eines Menschen. Und erst Recht nicht nach ihrem
       Tod.
       
       17 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jagoda Marinić
       
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