# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Italien: Renzi gibt Fünf Sternen einen Korb
       
       > Endlich schienen sich Fünf Sterne und PD zu einigen. Doch Matteo Renzi
       > teilt im TV hart gegen den M5S aus, es bleiben wohl nur Neuwahlen.
       
 (IMG) Bild: Hat den 5 Sternen eine Absage erteilt – Matteo Renzi
       
       Rom taz | Nach dem [1][kategorischen Nein der gemäßigt linken Partito
       Democratico] (PD) zu einer Koalition mit dem Movimento 5 Stelle, der
       5-Sterne-Bewegung (M5S), ist in Italien die Bildung einer stabilen
       Regierung weiterhin nicht in Sicht. Am Donnerstag verwarf der Vorstand der
       PD einstimmig das M5S-Angebot zu Koalitionsgesprächen und gab damit dem
       Drängen des Ex-Parteichefs Matteo Renzi nach.
       
       [2][Exakt zwei Monate nach den Parlamentswahlen] dauert damit das
       politische Patt fort. Aus den Wahlen waren die Fünf Sterne unter ihrem
       Frontmann Luigi Di Maio mit 32,7% als Sieger hervorgegangen. Die
       Rechtsallianz unter Lega-Nord-Chef Matteo Salvini und Silvio Berlusconi
       hatte insgesamt 37% erreicht, klarer Verlierer dagegen war die auf 18,7%
       abgestürzte PD.
       
       Da keiner der drei Blöcke über eine Mehrheit in den beiden Kammern des
       Parlaments verfügt, führt an der Bildung einer Koalition eigentlich kein
       Weg vorbei. Di Maio hatte erste Sondierungen mit der rechtspopulistischen
       Lega geführt, und Salvini zeigte sich durchaus zur Bildung einer
       gemeinsamen Regierung bereit, allerdings unter einer Bedingung: Das M5S
       müsse mit der gesamten Rechten, also auch mit Berlusconis Forza Italia
       koalieren. Dies wiederum lehnt Di Maio strikt ab, stellt der wegen
       Steuerhinterziehung vorbestrafte und aus dem Parlament ausgeschlossene
       Berlusconi doch geradezu exemplarisch das Feindbild des als
       Anti-Korruptions-Bewegung entstandenen M5S dar.
       
       In den letzten Tagen aber schien sich die Tür für einen Kompromiss zwischen
       den Fünf Sternen und der PD wenigstens einen Spalt breit zu öffnen. Nach
       dem Wahldesaster hatte Matteo Renzi, der Spitzenkandidat und starke Mann
       der PD, den Parteivorsitz niedergelegt; zum Interimsvorsitzenden war
       daraufhin Maurizio Martina gewählt worden. Martina hatte letzte Woche die
       Bereitschaft erklärt, in Gespräche mit dem M5S einzutreten und die gut 200
       Mitglieder des Parteivorstands für Donnerstag zusammengerufen, um sich
       dafür grünes Licht erteilen zu lassen.
       
       ## Neuwahlen im Oktober?
       
       Doch er hatte die Rechnung ohne Renzi gemacht. Der nutzte am letzten
       Sonntag ein TV-Interview, um jedweder Öffnung zu den Fünf Sternen eine
       kategorische Absage zu erteilen. Der Platz der PD sei in der Opposition,
       „keinen einzigen Programmpunkt“ hätten PD und M5S gemeinsam, behauptete er,
       und er kenne „keinen einzigen Senator“, der einer von Di Maio geführten
       Regierung das Vertrauen aussprechen wolle.
       
       Damit war Parteichef Martina schon vor der Vorstandssitzung desavouiert,
       damit auch schien die PD auf einen frontalen Zusammenstoß zwischen dem
       Renzi-Lager und seinen Gegnern zuzusteuern, verlangte doch Martina ein
       eindeutiges Vertrauensvotum des Vorstands für sich. Doch am Ende wich er
       dem Konflikt aus, wohlwissend dass Renzi weiterhin die Mehrheit im Vorstand
       kontrolliert. So kam es zu der bizarren Lösung, dass Martina zwar
       einstimmig das Vertrauen ausgesprochen wurde – aber erst, nachdem er sich
       in seiner Rede Renzis Kurs der Totalverweigerung zu Gesprächen mit dem M5S
       zu eigen gemacht hatte.
       
       Staatspräsident Sergio Mattarella bestellt daraufhin für kommenden Montag
       die Führer aller Parteien zu einer letzten Konsultationsrunde. Am
       wahrscheinlichsten ist nunmehr, dass er einem Technokraten den Auftrag zur
       Bildung einer Übergangsregierung erteilt – und dass Italien womöglich schon
       im Oktober zu Neuwahlen schreitet.
       
       4 May 2018
       
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