# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Di Maio will Rechte spalten
       
       > Die erste Runde der Regierungsgespräche in Italien ist ergebnislos
       > beendet worden. Silvio Berlusconi steht einer möglichen Koalition im Weg.
       
 (IMG) Bild: Nach links wie rechts offen gibt sich Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio
       
       Rom taz | Zur Bildung einer Regierung sei gegenwärtig „kein Übereinkommen“
       in Sicht. Mit diesen Worten zog Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella
       am Donnerstagabend das Fazit seiner zweitägigen Konsultationen mit allen im
       neugewählten Parlament vertretenen Parteien.
       
       Die Pattsituation verdankt das Land den Wahlen vom 4. März, die keinem der
       drei politischen Blöcke eine Mehrheit bescherten. Mit 37 Prozent wurde die
       Rechtsallianz zur stärksten politischen Kraft. Doch weder verfügt sie über
       die nötige absolute Mehrheit im Parlament, noch ist sie politisch
       geschlossen. Innerhalb des Rechtsblocks darf Matteo Salvini mit seiner
       rechtspopulistischen, fremden- und EU-feindlichen Lega Nord, die gut 17
       Prozent erreichte, als der eigentliche Wahlsieger gelten. Silvio Berlusconi
       dagegen, der mit seiner Forza Italia, bei 14 Prozent stockte, ist dort der
       klare Verlierer.
       
       Vor diesem Hintergrund [1][beansprucht Matteo Salvini das Mandat für die
       Regierungsbildung] für sich. [2][Eben jenes Mandat will allerdings auch
       Luigi Di Maio], dessen Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung) am 4. März mit
       32,7 Prozent triumphiert hatte und zur stärksten einzelnen Partei geworden
       ist. Für Di Maio wie für Salvini stellt sich jedoch die gleiche Frage: die
       nach einem möglichen Koalitionspartner.
       
       Nicht verfügbar nämlich zeigt sich Italiens dritte politische Kraft, die
       bisher in Rom regierende Partito Democratico (PD), die auf 18,7 Prozent
       abgestürzt ist. Maurizio Martina amtiert seit [3][dem Rücktritt Matteo
       Renzis vom Parteivorsitz] als Übergangsvorsitzender der PD. Nach der
       Begegnung mit Präsident Mattarella erklärte er: „Der negative Wahlausgang
       erlaubt uns nicht, Regierungshypothesen zu formulieren, die uns betreffen
       könnten“. Der Platz der PD, so Martina, sei in der Opposition, während es
       der Rechten und den Fünf Sternen obliege, die Regierung zu übernehmen.
       
       ## Bemühen, die Rechten zu spalten
       
       Nach links wie nach rechts offen gibt sich dagegen Chef der
       Fünf-Sterne-Bewegung Di Maio. Die Partei sei bereit, „einen Regierungspakt
       entweder mit der Lega oder mit der PD abzuschließen“, erklärte er am
       Donnerstag. Angesichts der Absage der PD bleibt jedoch nur die rechte Lega
       Nord als Koalitionspartner. Denn die Fünf Sterne schließen explizit ein
       Zusammengehen mit Berlusconi aus, der aufgrund seiner Vorstrafe wegen
       Steuerhinterziehung selbst bei den Wahlen nicht kandidieren konnte. Di Maio
       macht kein Hehl aus seinem Bemühen, die Rechten zu spalten, er bekundet
       rundheraus, er könne „eine Rechtskoalition nicht erblicken“.
       
       In der Tat ist der Riss im rechten Lager tief, wie auch die Konsultationen
       beim Staatspräsidenten deutlich machten. Lega-Chef Salvini propagiert offen
       ein Zusammengehen der Rechten mit den Fünf Sternen, Berlusconi dagegen
       sagte, seine Forza Italia stehe „nicht für eine Regierung des Populismus,
       des sozialen Hasses, des Pauperismus zur Verfügung“ und schloss damit eine
       mögliche Koalition mit den Fünf Sternen kategorisch aus.
       
       Die 5-Sterne-Bewegung lässt ihrerseits keine Zweifel daran, dass ihre
       Wunschlösung ein Pakt mit der PD wäre. Doch die PD befindet sich nach ihrer
       Wahlniederlage in einer Krise und ist gespalten. Übergangschef Martina und
       diversen Ministern des scheidenden Kabinetts wird nachgesagt, sie seien
       durchaus bereit zu Gesprächen mit den Fünf Sternen. Doch der als Parteichef
       zurückgetretene Matteo Renzi hat weiterhin Einfluss auf die Fraktionen in
       Abgeordnetenhaus und Senat. Er will von einem Kompromiss mit den Fünf
       Sternen nichts wissen und setzt darauf, dass eine „Regierung der
       Populisten“ zustande kommt. Seine Hoffnung: Fünf Sterne und die Lega würden
       sich dann entzaubern.
       
       Doch auch eine solche Lösung steht bisher in den Sternen. Staatspräsident
       Mattarella hat den Parteien weitere zehn Tagen für Sondierungen
       untereinander eingeräumt, denen eine zweite Konsultationsrunde folgen soll.
       Bliebe auch sie ohne Ergebnis, sind auch schnelle Neuwahlen nicht
       ausgeschlossen. Die allerdings müssten vor allem die beiden Wahlverlierer,
       die PD und Forza Italia, fürchten. Während ihre Werte in den letzten
       Umfragen weiter sanken, stiegen die Fünf Sterne auf bis zu 35 Prozent und
       die Lega auf womöglich mehr als 20 Prozent auf.
       
       6 Apr 2018
       
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