# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Der erste Tag ist geschafft
       
       > SPD, Grüne und Linke haben am Freitag mit ihren Koalitionsgesprächen
       > begonnen. Ein Thema waren die Finanzen. Am Montag geht es weiter.
       
 (IMG) Bild: Nicht geplatzt wie vor zehn Jahren. RGR-Spitzen am Freitag
       
       Berlin taz | Franziska Giffey hat Klaus Wowereit eines voraus: Während
       Wowereit vor zehn Jahren einen Rekord aufstellte und die
       Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bereits am ersten Tag platzen ließ,
       lässt die SPD-Spitzenkandidatin Giffey Grüne und Linke am Tisch sitzen.
       
       Nach sieben Stunden Verhandlungen in einem Kongresszentrum am Pariser Platz
       sprach die designierte Regierende Bürgermeisterin von einer „guten
       Arbeitsatmosphäre“. „Der Tag ist gut gelaufen“, sagte Giffey. „Wir haben
       über die Leitlinien der Zusammenarbeit und über die Finanzen gesprochen.“
       
       Begonnen haben die Verhandlungen am Freitag mit einer Sitzung der so
       genannten Dachgruppe. Je acht Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen
       und Linken waren zusammengekommen, um den ambitionierten Fahrplan für die
       Gespräche festzuzurren. Denn schon Ende November soll die
       Koalitionsvereinbarung stehen. Am 21. Dezember will sich Giffey dann im
       Abgeordnetenhaus zur allerersten Regierenden Bürgermeisterin in Berlin
       wählen lassen.
       
       ## Alle loben die gute Atmosphäre
       
       Auch Grüne und Linke lobten am Freitag die erste Runde der Gespräche. Die
       grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: „Der gute Geist zu Ende der
       Sondierungen hat auch das erste Gespräch in den Koalitionsverhandlungen
       geprägt.“ Es sei ein „Geist des gemeinsamen Arbeitens und des gemeinsamen
       Gelingens der Erfolge“.
       
       Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer meinte: „Die Stimmung war super.“ Ziel
       sei es, „dass wir es schaffen, uns auf ein Regierungsprogramm für die
       nächsten fünf Jahren zu verständigen“.
       
       Damit sprach Lederer vor allem die Finanzlage der künftigen Landesregierung
       an. Um einen Überblick über die Haushaltslage zu geben, war auch
       Noch-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei den Beratungen zugegen. Alle
       drei Spitzenkandidaten sprachen bei ihren Statement deshalb auch von
       „Priorisierungen“, die nötig seien. Dies sei Aufgabe der Dachgruppe, die
       zusammentrage, was aus den 16 Gruppen, die am Montag ihre Arbeit aufnehmen,
       erarbeitet werde.
       
       Grundlage für die Facharbeitsgruppen sei [1][das Sondierungspapier], das
       SPD, Grüne und Linke am vergangenen Freitag vorgestellt hatten. Sowohl
       Giffey als auch Jarasch und Lederer betonten, dass es für alle drei
       Parteien Themen gebe, die ihnen wichtig seien. SPD, Grüne und Linke wissen
       also, dass sie auch gönnen können müssen, soll RGR zu einem Erfolg werden.
       
       ## Proteste von Volksentscheids-Aktivisten
       
       Begleitet wurde der Auftakt zu den Verhandlungen am Freitag morgen von
       Protesten von Aktivistinnen und Aktivisten des Volksentscheids Deutsche
       Wohnen und Co. enteignen. Sie könnten sich wiederholen, wenn die Dachgruppe
       kommenden Freitag zu ihrer zweiten Sitzung im Neuköllner Hotel Estrel
       zusammenkommt. Dann soll über die Präambel des neuen Koalitionsstarts
       diskutiert werden.
       
       Mit Sicherheit wird dort auch das Wort „Neustart“ zu finden sein, das vor
       allem Giffey wichtig ist. „Wir wollen Berlin zu einem der bedeutendsten
       Techologiestandorte Europas entwickeln und den sozialen Zusammenhalt
       verbssern“, betonte die SPD-Politikerin. Außerdem müsse vom neuen Senat ein
       Signal ausgehen, „dass die Stadt funktioniert“.
       
       Ist der Koalitionsvertrag in der letzten Novemberwoche unter Dach und Fach,
       beraten Anfang Dezember Parteitage darüber. Die Linke plant außerdem einen
       Mitgliederentscheid.
       
       22 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bbu.de/themen/wohnungspolitik/?r=%2Freader%2Fajax%2F48228
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Grüne Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Koalitionsgespräche gehen weiter: Wackelt der Bücherei-Neubau?
       
       SPD, Grüne und Linkspartei wolle voran gekommen sein. Doch im Detail sind
       gerade bei Großprojekten noch manches offen – vor allem die Finanzierung.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Grün-Rot soll messbar werden
       
       Beim zweiten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und Linker war vor allem
       der Umgang miteinander das Thema. Auch ein Monitoring ist geplant.
       
 (DIR) Team Jarasch, Giffey und Lederer: Kann das wirklich Liebe sein?
       
       Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker kommt es nicht
       nur auf Inhalte an, sondern auch auf die Chemie. Da gibt es ein paar
       Fragen.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Feilschen beginnt
       
       Ab Freitag verhandeln SPD, Grüne und Linke. Man gibt sich optimistisch,
       dass bis Dezember der neue Senat steht. Aber es gibt einige Fallstricke.
       
 (DIR) Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen: Gretchenfrage Enteignung
       
       Die Berliner Linke stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit
       SPD und Grünen. Die Enteignungfrage wird der Knackpunkt.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Grüne Stimmen fürs Enteignen
       
       Die Berliner Grünen sprechen sich bei einem Kleinen Landesparteitag am
       Montagabend für Koalitionsgespräche mit SPD und Linke aus.