# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Grün-Rot empfiehlt sich
       
       > SPD, Linke und Grüne haben ihren Gremien am Freitag die Aufnahmen von
       > Koalitionsvorhandlungen empfohlen. Augenmerk auf Mietenpolitik.
       
 (IMG) Bild: Wollen ein Rot-Grün-Rotes Bündnis schmieden: Lederer (Linke), Jarasch (Grüne) und Giffey (SPD)
       
       Berlin afp | Die in Berlin regierenden Parteien streben eine [1][Neuauflage
       ihrer rot-rot-grünen Koalition an]. Die Spitzen von SPD, Grünen und Linken
       empfahlen ihren Parteigremien am Freitag zum Abschluss der Sondierungen die
       formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Wir sind überzeugt, in
       dieser Konstellation eine vertrauensvolle, verlässliche und konstruktive
       Regierungsarbeit für das Land Berlin gestalten zu können“, hieß es in einer
       gemeinsamen Erklärung.
       
       In ihren „Leitlinien“ setzen sich die Parteien für den Neubau von 20.000
       Wohnungen im Jahr ein. Bis 2030 sollten mindestens 200.000 neue Wohnungen
       entstehen. Es solle möglichst viel „Boden in öffentlicher Hand“ gebündelt
       werden, Berlin werde deshalb seine „Ankaufsstrategie“ weiterentwickeln. Ein
       Fokus solle „auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Bau- und
       Planungsverfahren gelegt“ werden.
       
       Im Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Verstaatlichung von
       Wohnungsbeständen großer Wohnungsunternehmen vereinbarten die Parteien
       einen Kompromiss. „Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des
       Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen“, erklärten sie.
       Eine Expertenkommission solle binnen eines Jahres die Möglichkeiten,
       [2][Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen]. Sie
       soll dazu Empfehlung vorlegen, über die dann der Senat entscheidet.
       
       In der Finanz- und Wirtschaftspolitik wollen die drei Parteien auf
       staatliche Investitionen setzen: „Wir sparen uns nicht aus der Krise
       heraus, sondern wir investieren“, heißt es in der Erklärung. „Dafür wollen
       wir uns auf eine verantwortungsvolle finanzpolitische Strategie
       verständigen.“
       
       SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte bereits am Donnerstag
       bekanntgegeben, dass die SPD eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot anstrebt. Es
       gebe bei den drei Parteien „die größten Schnittmengen“ für eine
       erfolgversprechende Zusammenarbeit, sagte sie nach einer Sitzung des
       Landesvorstands ihrer Partei.
       
       Die SPD hatte die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen
       und der CDU gewonnen, die Linke wurde viertstärkste Kraft. Nach der Wahl
       hatte die SPD zunächst auch mit CDU sowie FDP sondiert.
       
       15 Oct 2021
       
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